13 ME 545/20

Sofortvollziehung eines Verbots für CBD-haltiges Produkt rechtmäßig bei fehlender Glaubhaftmachung aromatischer Zweckbestimmung • Die Anordnung der sofortigen Vollziehung genügt den formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO, wenn die Behörde konkret und substantiiert darlegt, warum ein besonderes öffentliches Interesse besteht. • Ein Erzeugnis fällt nicht schon wegen vorhandener aromatischer Eigenschaften unter die Ausnahme der Novel-Food-Verordnung; entscheidend ist, dass es konkret als Lebensmittelaroma verwendet wird. • Bei der summarischen Prüfung im vorläufigen Rechtsschutz ist glaubhaft zu machen, dass die hauptsächliche Zweckbestimmung des zugesetzten Extrakts aromatisierend ist; bloße Indizien oder unzureichend begründete Bescheinigungen genügen nicht. • Das öffentliche Interesse am Schutz der Lebensmittelsicherheit und des Verbraucherschutzes kann ein besonderes Vollzugsinteresse begründen, das wirtschaftliche Aussetzungsinteressen des Betroffenen überwiegt. Die Antragstellerin vertreibt ein als "Natürliches Hanfsamenöl mit Hanf-Aroma-Extrakt" bezeichnetes Produkt, gegen das der Antragsgegner am 9.1.2020 ein sofort vollziehbares Verbot des Inverkehrbringens sowie die Androhung eines Zwangsgelds erließ. Die Antragstellerin focht das Verbot an und beantragte vorläufigen Rechtsschutz; das Verwaltungsgericht hat die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung abgelehnt. Die Antragstellerin rügte, die Anordnung der sofortigen Vollziehung sei formell unzureichend begründet und das Produkt sei als Aroma bzw. Aromaextrakt einzustufen, sodass die Novel-Food-Verordnung nicht greife. Sie verwies auf Prüfbescheinigungen und ein Sachverständigengutachten sowie auf Erwägungen zur Unbedenklichkeit von CBD. Das LAVES und weitere Prüfungen sahen aber keine deutlich aromatisierende Wirkung des zugesetzten Extrakts. Die Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts wurde beim Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen. • Formelles Erfordernis des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO: Die Behörde hat im Bescheid hinreichend konkret und substantiiert dargelegt, dass ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung besteht, weil die Antragstellerin ein cannabidiolhaltiges Produkt in Verkehr bringt, ohne die erforderliche Zulassung durchlaufen zu haben, und dadurch Verbraucher Gesundheitsrisiken ausgesetzt sein könnten. • Begriff und Abgrenzung Aroma/Aromaextrakt: Nach VO (EG) Nr. 1334/2008 ist maßgeblich, dass der hauptsächliche Verwendungszweck eines Erzeugnisses darin besteht, Lebensmitteln Geschmack oder Geruch zu verleihen oder zu verändern; bloße aromatische Eigenschaften genügen nicht. • Anwendungsbereich der Novel-Food-Verordnung: Art. 2 Abs. 2 Buchst. b Ziff. iii setzt voraus, dass das Erzeugnis konkret als Lebensmittelaroma verwendet wird; die Ausnahme greift nicht schon bei bloßen Aromaeigenschaften. • Glaubhaftmachung im vorläufigen Rechtsschutz: Die Antragstellerin hat nicht glaubhaft gemacht, dass der zugesetzte Hanf-Aroma-Extrakt hauptsächlich aromatisierend wirkt. Prüfberichte, eine interne Bestätigung und ein rechtlich ausgerichtetes Sachverständigengutachten reichten nicht aus, um die erforderliche Wahrscheinlichkeit zu begründen. • Würdigung der Prüf- und Sachverhaltsfeststellungen: LAVES-Feststellungen und weitere Hinweise zeigten nur geringe bis nicht feststellbare aromatisierende Effekte; zudem deuten hoher CBD-Gehalt und ernährungsphysiologische Zweckbestimmung des Extrakts gegen eine primär aromatisierende Verwendung. • Abwägung der Interessen und besonderes Vollzugsinteresse: Schutz der Lebensmittelsicherheit und des vorbeugenden Verbraucherschutzes begründet unabhängig von der vollständigen Nachweisbarkeit konkreter Gesundheitsgefahren ein besonderes Interesse am sofortigen Vollzug. Die möglichen irreparablen Nachteile für Verbraucher und die Rechtsordnung überwiegen die wirtschaftlichen Aussetzungsinteressen der Antragstellerin. • Rechtsprechung und Maßstab: Für die formelle Begründung der sofortigen Vollziehung kommt es auf eine nachvollziehbare Darstellung der Erwägungen der Behörde an; eine materielle Richtigkeitsprüfung der Behördengründe im Beschwerdeverfahren ist begrenzt. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover vom 18.11.2020 wurde zurückgewiesen. Das OVG bestätigt, dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung formell ausreichend begründet ist und ein besonderes öffentliches Interesse am Verbot des Inverkehrbringens des streitgegenständlichen CBD-haltigen Produkts besteht. Die Antragstellerin hat nicht ausreichend glaubhaft gemacht, dass der zugesetzte Hanf-Aroma-Extrakt überwiegend aromatisierend verwendet wird, sodass die Ausnahme der Novel-Food-Verordnung nicht greift. Das öffentliche Interesse am Schutz der Lebensmittelsicherheit und der vorbeugende Verbraucherschutz überwiegen die wirtschaftlichen Interessen der Antragstellerin, weshalb die Aufhebung der sofortigen Vollziehung nicht geboten ist. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; der Streitwert wurde auf 2.500 EUR festgesetzt.