2 NB 1/19

Gerichtliche Bestimmung der patientenbezogenen Kapazität bei Mängeln der KapVO (HannibaL) • Die Regelung des § 17 Abs. 2 KapVO zur Ermittlung der patientenbezogenen Kapazität im Modellstudiengang HannibaL ist voraussichtlich nichtig, weil die zugrunde liegenden Parameter und ihre Ableitung nicht plausibel und erschöpfend sind. • Fehlt eine wirksame normative Berechnungsvorgabe, hat das Gericht im Eilverfahren die Studienplatzkapazität nach den ihm zugänglichen Erkenntnissen möglichst genau zu bestimmen und dabei die widerstreitenden Grundrechtspositionen abzuwägen (Art.12 Abs.1, Art.3 Abs.1, Art.5 Abs.3 GG). • Ein pauschaler starrer Sicherheitszuschlag auf die festgesetzte Zulassungszahl ist zur Annäherung an die tatsächliche Kapazität ungeeignet; in Ermangelung tragfähiger Alternativmodelle ist das Berechnungsmodell nach § 17 Abs.1 KapVO mit Modifikationen heranzuziehen. • Für das Wintersemester 2018/2019 beträgt die patientenbezogene Kapazität der beklagten Hochschule nach der gerichtlichen Annäherungsberechnung 302 Studienplätze; daraus folgt die Verpflichtung zu ergänzenden Losverfahren und vorläufigen Zulassungen bis zu dieser Grenze. Mehrere Studienbewerber beantragten vorläufigen Rechtsschutz gegen die Nichtzulassung zum Modellstudiengang Humanmedizin (HannibaL) zum Wintersemester 2018/2019. Die Hochschule (Antragsgegnerin) hatte die patientenbezogene Kapazität nach § 17 Abs.2 KapVO errechnet und eine Zulassungszahl von 270 Studienanfängern festgelegt; tatsächlich waren 270 Immatrikulationen erfolgt. Die Antragsteller begehrten außerkapazitär Zulassungen; das Verwaltungsgericht ordnete zunächst eine Erhöhung auf 290 Plätze und Losverfahren an. Der Senat prüfte die rechtliche Grundlage der Kapazitätsberechnung und die Angemessenheit eines pauschalen Sicherheitszuschlags. Kernstreitpunkt war die Plausibilität der von der KapVO bzw. dem zugrunde liegenden Gutachten verwendeten Parameter (stationäre, ambulante und externe Anteile sowie Stundenansätze). Mangels tragfähiger normativer Vorgabe musste das Gericht unter Abwägung der Grundrechte die Kapazität im Eilverfahren selbst annähern und anschließend ergänzende Losverfahren anordnen. • Rechtliche Grundlagen: Art.12 Abs.1 GG, Art.3 Abs.1 GG, Art.5 Abs.3 GG; KapVO § 16, § 17 Abs.1 und Abs.2, NHZG §4 Abs.3 Erwägungen zur Rechtslage. • Nichtigkeit der Norm: §17 Abs.2 KapVO für HannibaL ist voraussichtlich nichtig, weil die Ableitung der Parameter (z.B. Einsatz lediglich von 411 statt 690 patientenbezogenen Stunden in der stationären Formel, Anrechnungsfaktoren) nicht plausibel ist und zu einer systematischen Unterschätzung der tatsächlichen patientenbezogenen Kapazität führt. • Ermittlungsauftrag des Gerichts im Eilverfahren: Fehlt eine gültige normative Berechnungsgrundlage, hat das Gericht die Kapazität nach den im Verfahren verfügbaren Daten möglichst genau zu bestimmen und die konkurrierenden Grundrechtsgüter (Zulassungsansprüche der Bewerber, Ausbildungs- und Forschungsfreiheit der Hochschule, Krankenversorgung) abzuwägen. • Zur Methodik: Ein starrer pauschaler Sicherheitszuschlag auf die festgesetzte Zahl ist untauglich, weil er mögliche Jahresvariationen des Patientengutes und Ableitungsfehler nicht abbildet; mangels belastbarer Alternativmodelle ist eine Anlehnung an §17 Abs.1 KapVO sachgerecht, mit Modifikationen für die Besonderheiten des Modellstudiengangs. • Konkrete Rechnung: Das Gericht nahm das von der Hochschule ermittelte tbB-Äquivalent (1.223,3671) als Ausgangswert, multiplizierte es mit dem stationären Faktor von 15,5 % (nach §17 Abs.1), setzte die ambulanten Erstkontakte mit dem Faktor 1:1000 an und deckelte die ambulante Kapazität auf 50 % der stationären Kapazität; anschließend wurde der externe Zuschlag anteilig aus der Modulliste ermittelt und ein Schwundausgleichsfaktor angewandt, so dass sich 302 Studienplätze ergaben. • Beschränkung des Anspruchs der Antragsteller: Die Antragsteller hatten nur in Bezug auf Teilnahme an ergänzenden Losverfahren Erfolg; weitergehende unmittelbare Zulassungsansprüche waren im Eilverfahren nicht durchsetzbar. • Praxisrelevanz und Folgerung: Es obliegt dem Verordnungsgeber, eine nachvollziehbare, objektivierbare und normativ verbindliche Neuregelung zur Ermittlung der patientenbezogenen Kapazität für den Modellstudiengang zu erlassen; bis dahin hat das Gericht begründete Annäherungen vorzunehmen. Der Senat änderte die angegriffenen Beschlüsse insoweit, dass die Hochschule verpflichtet wurde, innerhalb einer Woche eine Rangfolge der betroffenen Antragsteller auszulosen und die im Tenor bezeichneten zusätzlichen Plätze vorläufig zu vergeben sowie ein ergänzendes Nachrücken nach den ausgelosten Reihenfolgen zu ermöglichen. Der Senat kommt zu dem Ergebnis, dass § 17 Abs.2 KapVO für den Modellstudiengang voraussichtlich nichtig ist und die festgesetzte Zahl von 270 Studienplätzen nicht als valide Ausgangsbasis dient. Mangels tragfähiger Alternativregelung hat das Gericht die patientenbezogene Kapazität im Eilverfahren in Anlehnung an § 17 Abs.1 KapVO mit Anpassungen ermittelt und festgestellt, dass für das Wintersemester 2018/2019 insgesamt 302 Studienplätze zur Verfügung stehen. Aufgrund dieses Ergebnisses wurden den Antragstellern Teilnahme am ergänzenden Losverfahren und bei Zuteilung die vorläufige Immatrikulation unter den im Tenor genannten Voraussetzungen zuerkannt. Der Beschluss regelt darüber hinaus die Kostenverteilung (Antragsteller 85 %, Antragsgegnerin 15 %) und legt den Streitwert je Beschwerdeverfahren auf 5.000 EUR fest.