2 LB 172/18

Keine Flüchtlingsanerkennung bei Rückkehrgefahr nach Syrien ohne Verknüpfung mit Verfolgungsgrund • Bei Zusammenlegung des subsidiären Schutzes und Flüchtlingsschutzes besteht ein Rechtsschutzinteresse an einer Aufstockungsklage. • Die bloße illegale Ausreise, Asylantragstellung oder ein längerer Aufenthalt im westlichen Ausland rechtfertigt nicht ohne weiteres die Annahme einer politischen Verfolgung bei Rückkehr nach Syrien. • Wehrdienstentziehung allein begründet keine flüchtlingsrechtlich relevante politische Verfolgung, wenn die Sanktionen lediglich ordnungsrechtlicher Natur sind und nicht wegen eines asylrelevanten Merkmals erfolgen. • Bei Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist zwischen der Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungshandlung (§§ 3,3a AsylG) und der Verknüpfung mit einem Verfolgungsgrund zu differenzieren; beides muss mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit dargelegt sein. Der Kläger, ein 1990 geborener syrischer Staatsangehöriger kurdischer Herkunft mit subsidiärem Schutz in Deutschland, begehrt durch Klage die Aufstockung seines Schutzstatus auf Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG. Er gab gegenüber dem Bundesamt an, Wehrdienst 2010–2011 geleistet und später wegen Unruhen in der Türkei geblieben zu sein; 2015 kam er nach Deutschland. Die Behörde lehnte Asyl ab, gewährte subsidiären Schutz. Das Verwaltungsgericht erkannte dem Kläger Flüchtlingsschutz zu; das OVG änderte dieses Urteil auf Berufung der Beklagten und wies die Klage ab. Streitpunkt ist, ob bei hypothetischer Rückkehr in staatlich beherrschte Gebiete Syriens bei ihm mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung (z.B. wegen illegaler Ausreise oder Wehrdienstentziehung) droht. • Rechtsgrundlage und Prüfmaßstab: Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG setzt beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung wegen eines in § 3 Abs.1 genannten Merkmals voraus; subsidiärer Schutz nach § 4 AsylG schützt bei ernsthafter individueller Bedrohung infolge willkürlicher Gewalt im bewaffneten Konflikt. • Beweis- und Darlegungslast: Kläger muss persönliche Erlebnisse lückenlos oder glaubhaft vortragen; allgemeine Lageinformationen sind mosaikartig zu werten; für Vorverfolgte gelten Beweiserleichterungen, aber die Vermutung kann widerlegt werden. • Bewertung der Lage in Syrien: Bürgerkriegssituation rechtfertigt subsidiären Schutz; zahlreiche Erkenntnismittel (UNHCR, AA, NGOs) lassen aber nicht mit erforderlicher Sicherheit erkennen, dass Rückkehrer generell als oppositionell oder politisch verfolgt angesehen werden. • Illegale Ausreise/Asylantrag/Westaufenthalt: Die bloße Tatsache illegaler Ausreise, eines Asylantrags oder eines Aufenthalts im westlichen Ausland genügt nicht, um eine Verfolgungsabsicht des syrischen Staates mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit anzunehmen; viele Rückkehrer nehmen routinemäßig Reisen ins Land vor. • Wehrdienstentziehung: Zwar droht bei Rückkehr ggfs. Rekrutierung oder Strafverfolgung wegen Wehrdienstentziehung; solche Maßnahmen sind jedoch in der Regel ordnungsrechtliche Sanktionen für die Verletzung einer allgemeinen Pflicht und damit nicht per se flüchtlingsrechtlich relevant, sofern ihnen nicht eine gerichtete Verfolgungsabsicht wegen eines Verfolgungsgrundes zugrunde liegt. • § 3a Abs.2 Nr.5 AsylG (Beteiligung an völkerrechtswidrigen Handlungen): Diese Bestimmung schützt nur, wenn plausibel darlegbar ist, dass der konkret zu leistende Militärdienst die unmittelbare Beteiligung an Kriegsverbrechen oder ähnlichen völkerrechtswidrigen Handlungen erzwingt; ein bislang ungedienter Einberufener muss hinreichend plausibel darstellen, dass seine künftige Funktion solche Beteiligung zwingend erfordert. • Verknüpfung mit Verfolgungsgrund fehlt: Die Entscheidung stellt fest, dass es an tragfähigen Anhaltspunkten fehlt, wonach der Staat Rückkehrern generell eine regimefeindliche Gesinnung zuschreiben oder Wehrdienstentziehern aus asylrelevanten Gründen gezielt verfolgen würde; vielfach beobachtete Willkürhandlungen erscheinen eher wahllos und nicht zielgerichtet gegen ein asylrelevantes Merkmal. • Gesamtwürdigung: Unter Abwägung aller Umstände überwiegen die gegen eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung sprechenden Gründe; der Kläger bleibt durch den subsidiären Schutzstatus ohnehin geschützt. Die Berufung der Beklagten war begründet; das Urteil des Verwaltungsgerichts wurde aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG, weil die erforderliche beachtliche Wahrscheinlichkeit einer politisch motivierten Verfolgung bei Rückkehr nicht nachgewiesen ist und insbesondere keine tragfähige Verknüpfung zwischen möglichen Maßnahmen (z.B. Einziehung zum Wehrdienst oder Sanktionen) und einem in § 3 Abs.1 genannten Verfolgungsgrund besteht. Der gewährte subsidiäre Schutz nach § 4 AsylG bleibt unberührt und bietet dem Kläger Schutz vor auswählbarer Rückkehr. Kostenentscheidung: Kläger trägt die außergerichtlichen Kosten; Revision wurde nicht zugelassen.