13 LB 2/17

Auslegung der Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG und Ermessenspflicht bei atypischen Umständen • Eine Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG ist anhand des Vordrucks und der objektiv erkennbaren Umstände auszulegen; unklare Formulierungen gehen zu Lasten der ausländerbehördlichen Vordruckverwenderin. • Wird die Verpflichtung zeitlich konkretisiert (z. B. "gültig ab Ausstellungsdatum, Besuchseinreise"), kann die Haftung auf die Gültigkeitsdauer des Besuchsvisums beschränkt sein. • Selbst bei grundsätzlich bestehender Erstattungspflicht erfordert ein atypischer Fall eine ausdrückliche Ermessensentscheidung der erstattungsberechtigten Stelle; das Unterlassen solcher Ermessenserwägungen macht den Erstattungsbescheid rechtswidrig. • Widerspruchsbescheide sind rechtswidrig, wenn der Widerspruch nicht statthaft war und zugleich in der Sache keine rechtmäßige Entscheidung getroffen wurde. Der Kläger hatte am 24.10.2011 (berichtigt 19.12.2011) auf Vordruck eine Verpflichtungserklärung für den iranischen Staatsangehörigen D. abgegeben; der Vordruck enthielt unter "Dauer der Verpflichtung" die maschinelle Ergänzung "gültig ab Ausstellungsdatum, Besuchseinreise". D. erhielt in Teheran ein befristetes Besuchsvisum (30.5.–28.6.2012), reiste ein und stellte am 21.6.2012 Asylantrag. Der Beklagte zahlte Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vom 7.9.2012 bis 31.7.2014 in Höhe von 7.633,64 EUR. Mit Bescheid vom 4.7.2014 und Widerspruchsbescheid vom 28.7.2014 zog der Beklagte den Kläger zur Erstattung dieser Aufwendungen heran, weil die Verpflichtungserklärung nach Auffassung der Behörde unbefristet bis Ausreise oder Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels gelte. Der Kläger focht die Heranziehung u. a. mit Verweis auf die Beschränkung auf die Visumsdauer und auf Verfassungsmängel an § 68 AufenthG an. Das VG wies die Klage ab; der Kläger legte Berufung ein. • Zulässigkeit: Die Klage war statthaft und fristwahrend, da fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrungen wirkten; der Senat nahm die Berufung zu. (vgl. §§ 58, 68 VwGO) • Auslegungsmaßstab: Verpflichtungserklärungen sind nach objektiv erkennbaren Umständen und dem Gebrauch des bundeseinheitlichen Vordrucks auszulegen; bei Unklarheiten gilt zugunsten des Erklärenden, dass die ausländerbehördliche Verwendung des Vordrucks auszulegen ist (§ 68 Abs.2 AufenthG i.V.m. Vordruckpraxis). • Sachliche Auslegung im Einzelfall: Die vom Kläger eingetragene Formulierung "gültig ab Ausstellungsdatum, Besuchseinreise" war im Feld "Dauer der Verpflichtung" als individuelle Zeitbegrenzung zu verstehen; vor dem Hintergrund der Vordruckstruktur, des Merkblatts und der praktischen Umstände musste die Angabe als Beschränkung auf die Visumsgültigkeit (Ablauf 28.6.2012) ausgelegt werden. • Fehlende Bonitätsprüfung: Die Ausländerbehörde hatte die finanzielle Leistungsfähigkeit des Klägers nicht geprüft; dies bestätigt, dass von einem kurzen, visumsbeschränkten Verpflichtungszeitraum ausgegangen wurde. • Rechtsfolge der Auslegung: Da die Verpflichtung jedenfalls bis zum Ablauf des Visums zu verstehen ist, erfasst sie die späteren Leistungen (7.9.2012–31.7.2014) nicht und begründet keine Erstattungsansprüche. • Ermessenspflicht bei Atypik: Selbst wenn keine zeitliche Beschränkung angenommen würde, lag ein atypischer Fall vor, der eine ausdrückliche Ermessensentscheidung der erstattungsberechtigten Stelle erforderte (wegen unterbliebener Bonitätsprüfung und sonstiger Umstände). Solche Ermessenserwägungen fehlen im Bescheid, sodass dieser ermessensfehlerhaft und rechtswidrig ist (§ 114 VwGO). • Widerspruchsbescheid: Auch der Widerspruchsbescheid ist rechtswidrig, weil er trotz Unstatthaftigkeit des Widerspruchs eine materielle Entscheidung traf und dieselben Mängel aufweist. Die Berufung des Klägers ist erfolgreich. Das OVG ändert das Urteil des Verwaltungsgerichts und hebt den Bescheid des Beklagten vom 4.7.2014 sowie den Widerspruchsbescheid vom 28.7.2014 auf. Begründend führte das Gericht aus, die Verpflichtungserklärung sei nach objektiver Auslegung auf die Gültigkeitsdauer des Besuchsvisums beschränkt, sodass die späteren Leistungen des Beklagten nicht von der Erklärung umfasst werden; zudem fehlten erforderliche Ermessenserwägungen der Behörde, was den Bescheid auch bei anderweitiger Auslegung rechtswidrig macht. Der Beklagte hat die Verfahrenskosten in beiden Instanzen zu tragen. Die Revision wurde nicht zugelassen.