7 OB 52/17

Keine Aussetzung nach § 94 VwGO bei rein gemeinsamer Rechtsfrage • Die Aussetzung eines erstinstanzlichen Verwaltungsverfahrens nach § 94 VwGO setzt voraus, dass die Entscheidung kraft Gesetzes oder rechtslogisch von der Entscheidung in einem anderen anhängigen Verfahren abhängt. • Die bloße Entscheidung über dieselbe oder eine vergleichbare Rechtsfrage in einem anderen Verfahren begründet keine Vorgreiflichkeit im Sinne des § 94 VwGO. • Eine analoge Anwendung des § 94 VwGO zur Schließung einer Gesetzeslücke ist nicht zulässig; prozessökonomische Erwägungen rechtfertigen stattdessen das Ruhen des Verfahrens nach § 173 VwGO i.V.m. § 251 ZPO auf Antrag der Beteiligten. Der Kläger wurde durch Bescheid der Beklagten zur Kostenerstattung für die Beseitigung eines nach einem Wildunfall verendeten Waschbären herangezogen. Der Unfall ereignete sich am 08.11.2013 auf einer Bundesstraße; die Polizei meldete das verendete Tier der Straßenmeisterei. Der Kläger erhob Klage gegen die Heranziehungskosten beim Verwaltungsgericht Göttingen. Das Verwaltungsgericht setzte das Verfahren aus, weil ein anderes Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Hannover zur gleichen Rechtsfrage anhängig und dort Berufung zugelassen sei. Der Kläger legte Beschwerde gegen die Aussetzung ein und rügte, dass keine vorgreifliche Abhängigkeit im Sinne des § 94 VwGO bestehe. Die Frage der Erhebung solcher Kosten gegen Unfallbeteiligte betrifft die Auslegung von § 7 Abs. 3 FStrG und § 17 NStrG. • Zulässigkeit: Die Beschwerde gegen die Aussetzungsentscheidung ist nach § 146 Abs. 1 VwGO statthaft und zulässig. • Vorgreiflichkeit nach § 94 VwGO: Vorgreiflichkeit verlangt, dass die Entscheidung in dem anhängigen Verfahren kraft Gesetzes oder rechtslogisch von der Entscheidung in dem anderen Verfahren abhängt; die bloße Identität oder Vergleichbarkeit der zu entscheidenden Rechtsfrage genügt nicht. • Anwendung auf den Fall: Die Streitfrage, ob Straßenbaulastträger Kosten der Beseitigung von Tierkadavern gegenüber Unfallbeteiligten geltend machen können, ist zwar identisch oder vergleichbar, steht aber einer eigenständigen Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts nicht vorgreiflich gegenüber. • Analogie von § 94 VwGO: Eine analoge Anwendung der Vorschrift zur Schließung einer behaupteten Gesetzeslücke ist nicht möglich; prozessökonomische Erwägungen allein rechtfertigen keine Analogie. • Alternative prozessuale Mittel: Sollte es prozessökonomisch geboten sein, auf das Ergebnis des anderen Verfahrens zu warten, steht das Ruhen des Verfahrens nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 251 ZPO zur Verfügung, wofür ein Antrag der Beteiligten erforderlich ist. • Prozesslage hier: Das Ruhen war nicht angeordnet, weil der Kläger dem Ruhensantrag der Beklagten nicht zugestimmt und selbst keinen Antrag gestellt hatte; dies rechtfertigt nicht die Aussetzung durch analoge Anwendung von § 94 VwGO. • Kosten und Unanfechtbarkeit: Es bedarf keiner weiteren Kostenentscheidung; der Beschluss des Senats ist unanfechtbar gemäß § 152 Abs. 1 VwGO. Die Beschwerde des Klägers gegen die Aussetzung des erstinstanzlichen Verfahrens ist begründet; der Beschluss des Verwaltungsgerichts Göttingen vom 08.06.2017 wird aufgehoben. Es besteht keine Vorgreiflichkeit im Sinne des § 94 VwGO, weil die Entscheidung im anderen anhängigen Verfahren nicht kraft Gesetzes oder rechtslogisch für die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts bindend ist. Eine analoge Anwendung des § 94 VwGO kommt nicht in Betracht; prozessökonomische Gründe hätten gegebenenfalls den Antrag auf Ruhen des Verfahrens nach § 173 VwGO i.V.m. § 251 ZPO erfordert. Damit kann das erstinstanzliche Verfahren fortgeführt werden, ohne das Ergebnis des anderen Verfahrens abzuwarten.