4 LC 99/15

Anrechnung von Sparraten Dritter und Kapitalerträgen nach einkommensteuerlichem Zuflussprinzip • Zuwendungen Dritter auf ein auf den Antragsteller lautendes Sparkonto sind als wiederkehrende Bezüge nach § 14 Abs. 2 Nr. 19 WoGG einkommenserhöhend zu berücksichtigen, wenn sie dem Kontoinhaber wirtschaftlich zufließen. • Für die Bestimmung des Zuflusszeitpunkts gilt im Wohngeldrecht grundsätzlich das einkommensteuerliche Zuflussprinzip; Verfügungsbeschränkungen stehen dem steuerrechtlichen Zufluss grundsätzlich nicht entgegen. • Kapitalerträge sind nach § 14 Abs. 2 Nr. 15 WoGG in Höhe über 100 EUR als Einkommen zu berücksichtigen; die Wohngeldbehörde darf auf Grundlage früherer Jahresbescheinigungen Prognosen für den Bewilligungszeitraum anstellen. • Die Rücknahme eines rechtswidrigen Wohngeldbescheids nach § 45 SGB X ist möglich, wenn der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig pflichtwidrige Angaben gemacht hat; hiervon kann die Behörde Gebrauch machen und zurückfordern. Der Kläger beantragte erstmals Wohngeld für November 2013 bis April 2014. Die Wohngeldstelle gewährte zunächst 159 EUR monatlich. Im automatisierten Abgleich ergaben sich Zinsgutschriften auf einem Sparkonto, das auf den Namen des Klägers lief, aber von seiner Großmutter bespart wurde (monatlich 200 EUR; Laufzeit bis 02.2015, vorzeitige Verfügung ausgeschlossen). Die Behörde setzte das Wohngeld daraufhin neu fest (57 EUR) und forderte Überzahlung zurück; zugleich berücksichtigte sie für Mai–Sept.2014 Arbeitslohn, Kapitalerträge über Freibetrag und die monatlichen Zuwendungen als Einkommen (105 EUR Wohngeld). Der Kläger rügte, er habe keinen Zugriff auf das Sparguthaben; er habe die Einzahlungen nicht als Einkommen angesehen; er klagte gegen die Bescheide. Das VG hob Teile der Neuberechnung auf und nahm an, die Spareinlagen und Zinsen stünden dem Kläger im Bewilligungszeitraum nicht tatsächlich zu. Die Beklagte legte Berufung ein. • Rechtliche Grundlage: WoGG §§ 4,13–15, § 14 Abs.2 Nr.15 und Nr.19 sowie § 45 SGB X für Rücknahme und steuerrechtliche Regeln (§§ 2,8,11,20 EStG) sind maßgeblich. • Der Sparkonto-Inhaber ist wirtschaftlich Begünstigter: aus dem Kontoanschreiben und dem Verhalten der Großmutter ergibt sich, dass die Sparraten ihr Ziel hatten, dem Kläger Vermögen zuzuwenden; daher handelt es sich um wiederkehrende, freiwillige Zuwendungen i.S. § 14 Abs.2 Nr.19 WoGG. • Zuflussprinzip: Für das Wohngeld gilt grundsätzlich das einkommensteuerliche Zuflussprinzip. Wirtschaftliche Verfügungsmacht über die eingezahlten Sparraten entsteht mit deren Gutschrift auf dem konto des Klägers; zivilrechtliche oder vertragliche Verfügungsbeschränkungen (z.B. vorzeitiges Nichtverfügbarsein) stehen dem steuerlichen Zufluss nicht grundsätzlich entgegen. • Kapitalerträge (Zinsen) sind nach § 14 Abs.2 Nr.15 WoGG zu berücksichtigen, soweit sie den pauschalen Freibetrag (jährlich 100 EUR im WoGG) übersteigen; die Behörde durfte die Jahresbescheinigung 2013/2014 zur Prognose für den Bewilligungszeitraum heranziehen. • Mitwirkungspflicht und Rücknahme: Der Kläger hat im Antrag trotz Hinweisen keine Angaben zum Sparvertrag gemacht; daher liegt vorsätzliches oder grob fahrlässiges Unterlassen vor, sodass die Behörde nach § 45 SGB X die rechtswidrige Bewilligung zurücknehmen und zu Unrecht erbrachte Leistungen zurückfordern durfte. • Verwaltungsgerichtliche Abwägung: Die Beschwerdepunkte des VG (sozialrechtliche Zweckbindung, Vergleich zu BAföG/Sozialhilfe) rechtfertigen keine Abweichung vom steuerrechtlichen Zuflussprinzip; das WoGG bezieht sich ausdrücklich auf einkommensteuerliche Begriffe und enthält nur begrenzte Ausnahmeregelungen (z.B. 100 EUR-Freigrenze). Die Berufung der Beklagten war erfolgreich; das Urteil des Verwaltungsgerichts wird abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Wohngeldbehörde durfte die monatlichen Spareinlagen der Großmutter auf dem auf den Kläger lautenden Sparkonto sowie die darauf gutgeschriebenen Zinsen (soweit über dem im WoGG vorgesehenen Freibetrag) als Einkommen anrechnen und aufgrund vorsätzlicher bzw. grob fahrlässiger Unterlassung des Klägers den ursprünglichen, zu hoch ausgestellten Wohngeldbescheid nach § 45 SGB X zurücknehmen und zu Unrecht gezahlte Beträge zurückfordern. Die Neuberechnungen der Beklagten für die streitigen Zeiträume entsprachen dem einkommensteuerlichen Zuflussprinzip und den Vorgaben des WoGG; die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.