5 ME 103/16

Rücknahme einer Einstellungszusage wegen ungeklärter psychischer Eignung rechtmäßig • Bei Zweifeln an der gesundheitlichen Eignung eines Bewerbers kann der Dienstherr eine fachärztliche Zusatzbegutachtung veranlassen; bis zu deren Ergebnis ist eine positive Eignungsprognose nicht möglich. • Die Anwesenheit Dritter, insbesondere naher Angehöriger und behandelnder Personen, ist bei psychiatrischen Explorationsgesprächen grundsätzlich abzulehnen, wenn dadurch die Authentizität der Untersuchung gefährdet wird. • Eine Einstellung in ein Beamtenverhältnis kann nicht unter dem Vorbehalt der nachträglichen Feststellung der gesundheitlichen Eignung erfolgen, da dies der Systematik der einschlägigen Normen widerspricht (BeamtStG, NBG). Der Kläger hatte eine Einstellungszusage als Steueranwärter erhalten, deren Wirksamkeit unter dem Vorbehalt der uneingeschränkten gesundheitlichen Eignung stand. Nach anfänglich positivem amtsärztlichem Zeugnis legte der Kläger dem Dienstherrn eigene ärztliche/heilpraktische Atteste vor, die Hinweise auf Angststörungen und ein mögliches beginnendes Borderline-Syndrom enthielten. Daraufhin veranlasste die Antragsgegnerin eine erneute amtsärztliche Bewertung und beauftragte zusätzlich eine fachpsychiatrische Begutachtung. Der Kläger wünschte die Untersuchung in Anwesenheit seines Vaters und behandelnden Heilpraktikers; der Sachverständige lehnte dies ab und der Begutachtungstermin kam nicht zustande. Die Antragsgegnerin nahm die Einstellungszusage zurück; das Verwaltungsgericht bestätigte dies, das Oberverwaltungsgericht wies die Beschwerde zurück. • Rechtliche Grundlagen: Art. 33 Abs. 2 GG, § 9 BeamtStG, § 9 NBG, §§ 123, 146 VwGO sowie Maßstäbe zur einstweiligen Anordnung und zur Beurteilung gesundheitlicher Eignung. • Gesundheitliche Eignung erfordert eine konkrete medizinische Prognose zur Leistungsfähigkeit bis zur Altersgrenze; hierfür sind ärztliche Feststellungen erforderlich und für das Verwaltungshandeln und die gerichtliche Überprüfung verbindlich auszuwerten. • Das Vorliegen neuer amts- bzw. fachärztlicher Anhaltspunkte (Atteste des Vaters/Heilpraktikers und einer Fachärztin) rechtfertigte die Einholung einer fachpsychiatrischen Zusatzbegutachtung und den Widerruf der zuvor positiven amtsärztlichen Stellungnahme. • Ohne die fachpsychiatrische Zusatzbegutachtung ist die psychische Eignung nicht geklärt; deshalb war eine positive Eignungsprognose und damit die Aufrechterhaltung der Einstellungszusage nicht möglich. • Die Weigerung des Klägers, an der Begutachtung ohne die Anwesenheit des Vaters teilzunehmen, rechtfertigte das Ausbleiben der Begutachtung nicht; bei psychiatrischen Explorationen ist die Anwesenheit Dritter häufig ungeeignet und kann vom Sachverständigen aus fachlichen Gründen ausgeschlossen werden. • Ein Einstellungsangebot unter dem Vorbehalt einer späteren Feststellung der gesundheitlichen Eignung ist mit §§ 9 BeamtStG, 9 NBG nicht vereinbar; daher war auch der Hilfsantrag des Klägers unbegründet. Die Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen. Die Rücknahme der Einstellungszusage war rechtmäßig, weil zwischen dem ersten positiven amtsärztlichen Zeugnis und dem Einstellungstermin neue medizinische Angaben vorgelegt wurden, die erhebliche Zweifel an der psychischen Eignung begründeten und eine fachpsychiatrische Zusatzbegutachtung erforderlich machten. Solange diese fachärztliche Begutachtung nicht vorliegt, kann keine verlässliche Eignungsprognose gestellt werden; eine Einstellung unter nachträglichem Vorbehalt ist zudem rechtlich nicht möglich. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.