9 LB 98/13

Kein subsidiärer Schutz bei unbewiesener Blutrache und nicht substantiiertem Glaubenswechsel • Bei fehlenden individuellen Gefahr erhöhenden Umständen begründet die allgemeine Gewaltlage in einem Distrikt nicht ohne Weiteres ein Abschiebungsverbot nach §4 Abs.1 Satz2 Nr.3 AsylVfG. • Formale oder nicht überzeugend dargetane Konversion begründet keinen Schutz nach §4 Abs.1 Satz2 Nr.2 AsylVfG, wenn keine tatsächliche, nachhaltige religiöse Identität nachgewiesen ist. • Bei Beurteilung des Rückkehrrisikos sind regionale Differenzierungen innerhalb einer Provinz maßgeblich; Distrikte mit vergleichsweise stabiler Lage verhindern eine pauschale Annahme individualisierter Gefährdung. Der Kläger, ein 1988 geborener afghanischer Hazara, stellte 2011 in Deutschland einen Asylantrag mit der Begründung, er fürchte Rache von Angehörigen einer Nachbarsfamilie, weil sein Vater deren Angehörigen getötet habe. Er gab an, zuvor bedroht und zweimal geschlagen worden zu sein; ferner legte er später eine Taufsurkunde vor und gab an, in Deutschland zum Christentum konvertiert zu sein. Das Bundesamt wies den Asylantrag ab; das Verwaltungsgericht bestätigte dies. Der Kläger rügte die fehlende Berücksichtigung unionsrechtlichen subsidiären Abschiebungsschutzes und erhob Berufung. Der Senat ließ die Berufung teilweise zu und prüfte, ob aufgrund individueller Verfolgung, Konversion oder der allgemeinen Gewaltlage in Ghazni ein Abschiebungsverbot besteht. • Anwendbare Normen: §4 Abs.1 Satz1, Satz2 Nr.2 und Nr.3 AsylVfG in Verbindung mit §60 AufenthG a.F.; Maßstab Art.3 EMRK und Rechtsprechung EGMR; Beweismaß: beachtliche Wahrscheinlichkeit bzw. «real risk». • Zu §4 Abs.1 Satz2 Nr.2 AsylVfG (unmenschliche/erniedrigende Behandlung): Der Kläger konnte nicht glaubhaft machen, vor der Ausreise eine derartige Behandlung erlitten zu haben; widersprüchliche und nicht detaillierte Angaben überwogen. Die behaupteten Schläge und der angebliche schwere Schulvorfall erscheinen unglaubhaft. Ohne glaubhaften Nachweis früherer schwerer Misshandlungen fehlt die tatsächliche Vermutung ihrer Wiederholung. • Konversion: Zwar können übergetretene Muslime in Afghanistan gefährdet sein; hier legte der Kläger Taufschein und eine Pastorbescheinigung vor, aber das Gericht stellte fest, dass kein innerlicher, nachhaltiger Glaubenswechsel bewiesen ist. Das Regelbeweismaß erfordert volle Überzeugung; intensive Befragung ergab erhebliche Ungenauigkeiten im Vortrag zu Praxis, Kenntnissen und Bedeutung des christlichen Glaubens. • Zu §4 Abs.1 Satz2 Nr.3 AsylVfG (ernsthafte Bedrohung infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen bewaffneter Konflikte): Selbst wenn ein innerstaatlicher Konflikt in Teilen Ghaznis besteht, fehlen beim Kläger gefahrerhöhende individuelle Umstände (z. B. gezielte Verfolgerrolle). Eine Individualisierung der allgemeinen Gefahr setzt entweder persönliche Gefahr erhöhende Merkmale oder ein außergewöhnlich hohes Niveau allgemeiner Gewalt voraus. • Regionale Sicherheitslage: Detaillierte Auswertung internationaler Berichte führte zu Schätzungen der Opferzahlen und Wahrscheinlichkeiten für die Provinz Ghazni; für den Distrikt Jaghori, aus dem der Kläger stammt, ergaben die Quellen eine vergleichsweise stabile Lage mit sehr wenigen sicherheitsrelevanten Vorfällen. Eine Rückkehrroute vom Flughafen Ghazni ins Heimatdorf ist möglich, ohne besonders gefährliche Distrikte zu durchqueren. Damit liegt die Gefährdungswahrscheinlichkeit unterhalb der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit. • Schlussfolgerung aus den Erwägungen: Weder die behauptete «Blutrache», noch die Konversion noch die allgemeine Gewaltlage begründen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ein Abschiebungsverbot nach den genannten Normen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen; das angefochtene Urteil bleibt in Bezug auf die Versagung subsidiären unionsrechtlichen Abschiebungsschutzes bestätig. Der Kläger hat die Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach §4 Abs.1 Satz2 Nr.2 oder Nr.3 AsylVfG nicht überzeugend dargetan: frühere schwere Misshandlungen sind nicht glaubhaft belegt, der behauptete Glaubenswechsel zum Christentum ist nicht in der erforderlichen inneren Überzeugung nachgewiesen, und für den Distrikt Jaghori besteht keine derart hohe allgemeine Gewalt, dass jede Zivilperson allein durch Anwesenheit einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre. Kosten trägt der Kläger außergerichtlich; Revision wird nicht zugelassen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.