2 NB 8/13

Kapazitätsberechnung in der Tiermedizin: Stellenzuordnung, Deputatsregeln und Schwundberechnung • Bei der Kapazitätsberechnung einer Tierärztlichen Hochschule sind ausgegliederte Institute ohne Kapazitätsverlust zugeordnet zu betrachten, wenn die Lehrleistungen dort überwiegend dem Studiengang Biologie zukommen. • Drittmittelbedienstete sind in der Regel nicht in die Berechnung des Lehrangebots einzubeziehen; Auslaufen von Drittmitteln rechtfertigt keinen dauerhaften Kapazitätsabzug. • Reduzierungen von Lehrdeputaten für Funktionen (z.B. Vizepräsidenten, Tierschutzbeauftragter) sind grds. zulässig; deren Gewährung unterliegt nur eingeschränkter verwaltungsgerichtlicher Kontrolle. • Umwandlungen von Oberassistentenstellen in befristete Stellen für wissenschaftlichen Nachwuchs sind bei entsprechender gesetzlicher Neugestaltung kapazitätsneutral, sofern vergleichbare Lehrverpflichtungen bestehen. • Bei der Schwundberechnung sind Beurlaubungen nicht als echte Entlastung zu behandeln; der Schwundausgleich darf rechnerisch nicht zu einem positiven Schwund führen. Studienplatzbewerber begehrten in einstweiligen Anordnungsverfahren vorläufige Zulassung zum Studium der Tiermedizin für das Wintersemester 2012/2013. Das Verwaltungsgericht hatte ihre Anträge abgelehnt; die Antragsteller beschwerten sich hiergegen. Streitpunkte betrafen die Ermittlung der Ausbildungskapazität: Einbeziehung bestimmter Professuren und Institute, Behandlung ausgelaufener Drittmittelfinanzierungen, Höhe der Regellehrverpflichtungen für Juniorprofessoren und wissenschaftliche Mitarbeiter sowie Deputatsreduzierungen für Funktionsträger. Weiter strittig waren Umwandlung von Oberassistentenstellen, Angemessenheit des Krankenversorgungsabzugs und Methodik der Schwundberechnung einschließlich Beurlaubungen. Die Antragsgegnerin legte Kapazitätsberechnungen, Stellenpläne und Angaben zur Belegung vor; das Gericht prüfte, ob die Hochschule bei der Kapazitätsfestsetzung Rechtsfehler begangen habe. • Anknüpfung an frühere Senatsrechtsprechung: Viele Rügen sind bereits entschieden; neue Gesichtspunkte wurden nicht substantiiert vorgetragen. • Ausgliederung von Instituten ist haushalts- und sachgerecht: Stellen, die primär Lehrleistungen für Biologie erbringen, dürfen kapazitätsneutral zugeordnet werden; daraus folgt kein Verlust von Ausbildungskapazität für die Tiermedizin. • Professorenstellen mit individuellen Berufungsvereinbarungen, die keine Verpflichtung zur Lehre begründen, sind bei der Lehrangebotsberechnung nicht zu berücksichtigen. • Drittmittelbedienstete sind nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich nicht in das Lehrangebot einzubeziehen; das Auslaufen von Drittmitteln begründet daher keinen fortdauernden Kapazitätsabzug, weil dadurch eine unzulässige Abhängigkeit von externen Geldgebern entstünde. • Die in der LVVO geregelten Regellehrverpflichtungen (insb. 4 LVS für Juniorprofessoren) sind nicht zu beanstanden; die Erhöhung der Deputate für Professoren begründet keinen generellen Verzicht auf die bisherige Ansatzweise für Juniorprofessoren. • Deputatsreduzierungen für nebenamtliche Vizepräsidenten und den Tierschutzbeauftragten sind durch Verordnungsrecht und Hochschulermessen gedeckt; die verwaltungsgerichtliche Kontrolle beschränkt sich auf die Grenzen des Ermessensermessens und willkürfreie Abwägung unter Einbeziehung der Belange der Studienbewerber. • Die Umwandlung von Oberassistentenstellen in befristete Stellen für wissenschaftlichen Nachwuchs ist durch gesetzliche Personalreform gerechtfertigt und kapazitätsneutral, weil vergleichbare Lehrverpflichtungen gelten. • Die Schwundberechnung ist methodisch vertretbar: Beurlaubte Studierende sind nicht als real entlastende Kapazität zu behandeln; positive Schwundwerte sind auf 1 zu begrenzen bzw. durch einen Schwundausgleichsfaktor zu korrigieren. • Der Krankenversorgungsabzug in Höhe von 30 % ist angesichts der einschlägigen Untersuchungen und der bisherigen Rechtsprechung weiterhin verordnungsgemäß; Änderungen der Rechtslage oder moderne Versorgungsmethoden rechtfertigen keine herabsetzende Korrektur ohne konkrete empirische Anhaltspunkte. • Die Antragsteller haben die behaupteten Verfahrens- oder Ermessensfehler nicht hinreichend substantiiert dargelegt; die vorgelegten Unterlagen und Darstellungen der Antragsgegnerin genügen, um die Kapazitätsberechnung als innerhalb der rechtlichen Grenzen liegend anzusehen. Die Beschwerden der Antragsteller wurden zurückgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht bestätigt die Ablehnung einstweiliger Anordnungen, weil die geltend gemachten Kapazitätsrügen nicht durchdrangen und die Hochschule ihre Kapazitätsberechnung innerhalb der verordnungs- und rechtsprechungsrechtlichen Grenzen vorgenommen hat. Insbesondere sind die Behandlung ausgegliederter Institute, der Nichtansatz bestimmter professoraler Stellen wegen individueller Berufungsvereinbarungen, die Nichtberücksichtigung Drittmittelbediensteter, die Zulässigkeit von Deputatsreduzierungen sowie die Umwandlung von Stellen für den wissenschaftlichen Nachwuchs rechtlich tragfähig begründet. Auch die Schwund- und Krankenversorgungsberechnung hält der gerichtlichen Überprüfung stand. Damit haben die Antragsteller keinen Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Studium, weil keine fehlerhafte Kapazitätsfestsetzung der Antragsgegnerin nachgewiesen wurde.