10 LB 162/10

Keine Berichtigung versäumter Angaben zur Milchreferenzmenge bei bewusster Fahrlässigkeit • Angaben in einem Sammelantrag, die gemäß Verordnung und nationaler Durchführungsvorschriften als ergänzende Angaben zur Festsetzung betriebsindividueller Beträge dienen, sind Voraussetzung für deren Berücksichtigung. • Art. 19 VO (EG) Nr. 796/2004 erlaubt die Berichtigung offensichtlicher Irrtümer, setzt aber Gutgläubigkeit des Antragstellers und die Offensichtlichkeit des Fehlers voraus. • Gutgläubigkeit fehlt in der Regel bei grober oder bewusster Fahrlässigkeit; unbewusste leichte Fahrlässigkeit (z. B. Schreibfehler) kann berechtigen. • Die Behörde ist nicht verpflichtet, bei der Antragsbearbeitung systematisch alle externen Datenbanken zu prüfen; ein bloßer Abgleich, der nicht vorgesehen oder erforderlich war, begründet nicht die Offensichtlichkeit eines Irrtums. Der Kläger beantragte am 26. April 2005 die Festsetzung seiner Zahlungsansprüche und stellte einen Sammelantrag für Agrarförderung 2005. Im Antragsformular unterließ er Angaben zu seiner Milchreferenzmenge und setzte die für Milchprämien vorgesehenen Felder (Ziffer II Nr. 4.4 ff.) nicht. Tatsächlich verfügte er im relevanten Zwölfmonatszeitraum über eine Milchreferenzmenge von 223.390 kg, wie spätere HI-Tier-Daten zeigten. Die Behörde setzte die Zahlungsansprüche ohne Berücksichtigung dieses betriebsindividuellen Betrags fest. Das Verwaltungsgericht gab dem Kläger Recht und verpflichtete die Behörde, den zusätzlichen Betrag zu gewähren. Die Behörde legte Berufung ein und rügte insbesondere, der Antrag enthalte die erforderlichen Angaben nicht und Art. 19 VO (EG) Nr. 796/2004 sei nicht anwendbar, zudem fehle Gutgläubigkeit und Offensichtlichkeit. Der Senat hat die Berufung zugelassen und im Berufungsverfahren geprüft, ob ein offensichtlicher Irrtum i.S.v. Art. 19 VO (EG) Nr. 796/2004 vorliegt und ob Gutgläubigkeit gegeben ist. • Rechtsgrundlage und Formforderung: Die Festsetzung betriebsindividueller Beträge in Zusammenhang mit Milchreferenzmengen setzt die in §11 Abs.1 InVeKoSV a.F. und der Anlage zur MilchPrämV vorgesehenen ergänzenden Angaben im Antrag voraus; die unter Ziffer II Nr.4.4–4.4.5 vorgesehenen Eintragungen sind keine bloßen Wahloptionen, sondern notwendige ergänzende Angaben für die Verwaltung. • Art.19 VO (EG) Nr.796/2004: Die Vorschrift erlaubt die Berichtigung offensichtlicher Irrtümer, verlangt aber objektive Abweichung und subjektive Gutgläubigkeit des Antragstellers; die Offensichtlichkeit muss sich für jeden Dritten zweifelsfrei aus dem Antragszusammenhang oder naheliegenden Umständen ergeben. • Begriff des guten Glaubens: EU-Rechtlich ist Gutgläubigkeit im weiteren, redlichen Sinne zu verstehen; sie schließt neben Vorsatz auch bestimmte Formen fahrlässiger Unkenntnis aus. Grobe Fahrlässigkeit und bewusste Fahrlässigkeit stehen der Gutgläubigkeit regelmäßig entgegen. • Fallgruppen und Maßstab: Nur bei unbewusster, nicht grober Fahrlässigkeit (z. B. reine Schreibfehler) kann Gutgläubigkeit bejaht werden; bewusste oder grobe Fahrlässigkeit führen regelmäßig zum Ausschluss der Berichtigung nach Art.19. • Anwendung auf den Kläger: Die Umstände (vollständige Unterlassung über eine ganze Formularseite, mögliche Fehler der Hilfsperson, fehlende Endkontrolle durch den Kläger) sprechen mindestens für mittlere bis bewusste Fahrlässigkeit des Klägers; das Verschulden der Hilfsperson ist ihm zuzurechnen. • Offensichtlichkeit: Selbst wenn die Behörde externe Daten (HI-Tier) hätte heranziehen können, bestand keine Verpflichtung zur systematischen Prüfung; ein bloßer möglicher Datenabgleich, der nicht durchgeführt wurde, begründet keine Offensichtlichkeit des Irrtums. • Ergebnisrechtfertigung: Wegen fehlender Gutgläubigkeit und fehlender Offensichtlichkeit konnte der Antrag nicht nach Art.19 VO (EG) Nr.796/2004 berichtigt werden; die Versagung des zusätzlichen betriebsindividuellen Betrags war rechtmäßig. Die Berufung der Beklagten war begründet; die Klage war abzuweisen. Der Kläger konnte die nachträgliche Berücksichtigung seiner Milchreferenzmenge nicht durchsetzen, weil die für deren Einbeziehung erforderlichen ergänzenden Angaben im Antrag fehlten und die Voraussetzungen für eine Berichtigung nach Art. 19 VO (EG) Nr. 796/2004 nicht vorlagen. Insbesondere fehlt die erforderliche Gutgläubigkeit: Das Verschulden des Klägers (mindestens mittlere, bewusste Fahrlässigkeit) steht einer Anerkennung eines offensichtlichen Irrtums entgegen. Zudem war der behauptete Irrtum nicht so offensichtlich, dass die Behörde ohne weitergehende, nicht gebotene Prüfhandlungen hätte von einem Versehen ausgehen müssen. Aus diesen Gründen bestand kein Anspruch auf Erhöhung der Zahlungsansprüche; die angefochtene Regelung des Bescheids war rechtmäßig.