12 KN 11/07

Antragsbefugnis und Abwägung bei Ausweisung von Vorrangflächen für Windenergie (L./M.) • Ein Plannachbar ist zur Normenkontrolle eines Regionalplans nur antragsbefugt, wenn er substantiiert darlegt, dass seine durch das Abwägungsgebot geschützten Belange auf der Ebene der Regionalplanung konkret berührt und verletzt sein können. • Die Denkmaleigenschaft des Grundstücksinhabers begründet grundsätzlich kein abwehrfähiges subjektives Recht gegenüber raumordnerischen Zielausweisungen; Denkmalschutz dient dem öffentlichen Interesse und wird durch die Denkmalschutzbehörde wahrgenommen. • Regionalplanerische Zielausweisungen für Vorrangflächen sind auf der Ebene der Regionalplanung regelmäßig grobmaschiger zu wägen; viele konkrete Folgen sind erst in nachfolgenden Bauleit- oder Genehmigungsverfahren zu prüfen. • Ein Regionalplan verstößt gegen das Abwägungsgebot nur, wenn relevante Belange gar nicht berücksichtigt wurden oder die gewichtende Abwägung in einem erkennbaren Missverhältnis stand; dahin gehende Darlegungen des Antragstellers fehlten hier. Der Antragsteller ist Eigentümer des Guts P. mit umgebenden Jagdbezirken und Inhaber eines als Kulturdenkmal geführten Anwesens. Der Landkreis Cuxhaven überarbeitete sein Regionales Raumordnungsprogramm (RROP 2004) und wies im Bereich L./M. einen Vorrangstandort für Windenergie aus, mit optionalen Höhen bis 140 m in Teilen. Der Antragsteller rügte u.a. unzureichende Abwägung seiner privaten Belange als Plannachbar, Beeinträchtigung von Jagd-, Denkmal- und Eigentumsinteressen, landschaftsästhetische sowie artenschutzrechtliche Mängel und beantragte die Unwirksamkeit der Standortfestlegung. Der Landkreis verteidigte das RROP; er hatte im Änderungsvorgang Kriterien, Gutachten und Beteiligungsverfahren durchgeführt, Flächen reduziert und Abstandskriterien sowie artenschutzliche Prüfungen berücksichtigt. Das Gericht prüfte Zulässigkeit und materielle Rechtmäßigkeit der Ausweisung. • Zulässigkeit: Das Gericht prüft zuerst die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 VwGO. Ein Normenkontrollantrag ist nur zulässig, wenn der Antragsteller darlegen kann, dass durch die Rechtsvorschrift seine Rechte verletzt sein können. • Plannachbar vs. Vorhabenträger: Ausweisungen als Vorrangflächen entfalten gegenüber potenziellen Vorhabenträgern echte Ausschlusswirkung; Plannachbarn sind auf Ebene der Regionalplanung jedoch nur dann antragsbefugt, wenn sie hinreichend konkret darlegen, dass ihre durch das Abwägungsgebot geschützten Belange auf dieser Planungsebene erkennbar und von Bedeutung sind. • Substantiierung des Vortrags: Der Antragsteller trug vorwiegend pauschale Beeinträchtigungen (Lärm, Schattenschlag, Wertminderung, Beeinträchtigung von Jagd und Denkmalumgebung) vor; konkrete, auf Regionalplanungsebene relevante Tatsachen, die eine Verletzung des Abwägungsgebots wahrscheinlich machen, fehlten. • Privatbelange und Werteinbußen: Mittelbare Wertminderungen sind für die planerische Abwägung grundsätzlich nicht maßgeblich; nur unmittelbare Nutzungsbeschränkungen sind abwägungsrelevant. Hier bestanden keine konkreten unmittelbaren Nutzungseinschränkungen. • Jagdrecht: Zwar ist das Jagdrecht schutzwürdig, doch ergaben sich keine nachvollziehbaren Anhaltspunkte, dass durch die Vorrangausweisung konkrete und unmittelbare Beeinträchtigungen des Jagdrechts zu erwarten waren; erforderliche Abstände verhindern unmittelbare Auswirkungen. • Denkmalschutz: Denkmalschutz ist öffentliches Interesse; der Denkmaleigentümer hat nicht ohne weiteres ein abwehrfähiges subjektives Recht gegen Raumordnungsziele. Zudem wurde die denkmalpflegerische Problematik im Beteiligungsverfahren berücksichtigt und die Vorrangfläche reduziert; fachliche Stellungnahmen sahen keine generelle Unvereinbarkeit. • Artenschutz und Landschaft: Artenschutzrelevante Belange (Natura-2000-Prüfung, GEOSUM, naturschutzfachliche Stellungnahmen) wurden im Verfahren geprüft; Westteil wurde für Repowering ausgeschlossen. Landschaftsästhetische Einwände sind bei Regionalplanung grobmaschig zu behandeln; konkrete Verunstaltungsfragen sind überwiegend in der Bauleit- bzw. Genehmigungsstufe zu prüfen. • Abwägung und Teilbarkeit: Das RROP 2004 arbeitete mit Kriterienrahmen; vorhandene Standorte wurden aus Vertrauensschutzgründen weitgehend übernommen. Selbst bei Fehlerannahme war das Planwerk teilbar; die Unwirksamkeit der einzelnen Standortausweisung L./M. würde nicht das gesamte RROP entwerten. • Ergebnis der materiellen Prüfung: Es ergaben sich keine Verfahrens- oder inhaltlichen Abwägungsfehler, die zur (Teil-)Unwirksamkeit der Standortfestlegung geführt hätten; die aufgezeigten Mängel waren nicht hinreichend substantiiert, die einschlägigen öffentlichen und privaten Belange wurden erkennbar berücksichtigt. Der Normenkontrollantrag wird abgewiesen. Das Gericht hält den Antrag bereits für unzulässig, da der Antragsteller als Plannachbar nicht hinreichend substantiiert dargelegt hat, dass seine durch das Abwägungsgebot geschützten Belange auf der Ebene der Regionalplanung konkret und von Bedeutung verletzt worden sind. Selbst unter der Annahme der Zulässigkeit wäre der Antrag unbegründet: Die Ausweisung des Vorrangstandorts L./M. entspricht dem erforderlichen Abwägungsmaßstab, denkmal-, artenschutz- und landschaftsbezogene Belange wurden im Verfahren ermittelt und berücksichtigt, und konkrete, unmittelbar abwägungsrelevante Nachteile des Antragstellers sind nicht ausreichend nachgewiesen. Damit bleibt die Satzung des RROP 2004 in Bezug auf den Standort L./M. wirksam und die angegriffene Zielausweisung besteht fort.