5 LB 175/06

Erstattung von Bundeswehr-Ausbildungskosten bei anerkanntem Kriegsdienstverweigerer: Ermessen, Vorteilsausgleich und Verbot eines Abschreckungszwecks • Die Erstattung von Ausbildungskosten nach § 56 Abs. 4 SG ist bei anerkannten Kriegsdienstverweigerern verfassungsgemäß nur insoweit zulässig, als sie maximal den tatsächlich ersparten Aufwand (geldwerten Vorteil in Form ersparter Aufwendungen) abschöpft. • Die Behörde hat ihr Ermessen nach § 56 Abs. 4 Satz 3 SG so auszuüben, dass eine Zielsetzung der Abschreckung potenzieller Kriegsdienstverweigerer unzulässig ist. • Ermessensfehler und unzureichende Sachverhaltsaufklärung über die Grundlagen einer pauschalen Festsetzung (hier: Hochrechnung einer „Basisgröße“ von 100.000 DM auf 185.000 DM) führen zur Aufhebung des Leistungsbescheids. Der Kläger wurde als Zeitsoldat für eine fliegerische Fachausbildung ausgebildet und später nach Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer entlassen. Die Beklagte forderte aufgrund § 56 Abs. 4 SG Erstattung von Fachausbildungskosten und setzte pauschal 185.000 DM fest, gestützt auf eine hochgerechnete Basis von 100.000 DM. Der Kläger focht die Forderung an und trug vor, die Behörde habe weder die ersparten Aufwendungen noch die besondere Härtelage verfassungsgemäß ermittelt. Verwaltungsgericht und Berufungshof wiesen zunächst ab; das Bundesverwaltungsgericht hob die Berufungsentscheidung auf und verwies zurück. Das Niedersächsische OVG prüfte danach das Ermessen der Beklagten, die Sachverhaltsaufklärung und die rechtliche Bindung an die Revisionsbegriffe. • Rechtsgrundlage ist § 56 Abs. 4 SG; bei anerkannten Kriegsdienstverweigerern ist die Norm verfassungsgemäß dahin auszulegen, dass nur der geldwerte Vorteil in Form ersparter Aufwendungen abgeschöpft werden darf (Art. 4 Abs. 3 GG verlangt Verhältnismäßigkeit). • Die Behörde muss im Ermessen nach § 56 Abs. 4 Satz 3 SG die ersparten unmittelbaren und mittelbaren Ausbildungskosten feststellen; spekulative künftige Einkünfte sind kein Bemessungsmaßstab. • Das Bundesverwaltungsgericht hat verbindliche rechtliche Vorgaben gemacht, insbesondere zur Bestimmung des zu erstattenden Vorteils als ersparte Aufwendungen und zur Notwendigkeit geeigneter Ermessenserwägungen. • Die Beklagte übernahm ohne kritische Prüfung eine frühere interne "Basisgröße" (100.000 DM) und rechnete diese pauschal hoch; insoweit sind abschreckende Zwecke (Abwehr von Abgängen bzw. Abschreckung potentieller Kriegsdienstverweigerer) erkennbar und unzulässig. • Die Sachverhaltsaufklärung der Behörde zu den Grundlagen der Festsetzung war unzureichend (Heranziehungsdefizit). Die Behörde hätte belastbare Ermittlungsergebnisse zum Marktpreis vergleichbarer ziviler Ausbildungskomponenten und zu den ersparten Lebenshaltungskosten vorlegen müssen. • Weil die Ermessensausübung sowohl bezüglich Zielsetzung als auch hinsichtlich der Sachverhaltsgrundlagen fehlerhaft ist und sich die rechtswidrigen Erwägungen nicht scharf von rechtmäßigen Teilen trennen lassen, ist der Bescheid insgesamt aufzuheben. • Hinweise für ein mögliches weiteres Vorgehen: Ein neuer Bescheid muss sich an der zum Erlasszeitpunkt maßgeblichen Fassung des § 56 SG orientieren, die ersparten Aufwendungen retrospektiv und prüfbar ermitteln und auf unzulässige Abschreckungszwecke verzichten; nur messbar nachweisbare Vorteile (ersparte Aufwendungen) sind heranzuziehen. Der Senat hebt den Leistungsbescheid des Bundesministeriums der Verteidigung vom 24.11.1999 auf, weil die Behörde ihr Ermessen bei Festsetzung der Erstattungsforderung in einer dem Gesetzeszweck nicht entsprechenden Weise ausgeübt hat. Insbesondere hat die Behörde eine unzulässige Abschreckungszielsetzung durch die unkritische Übernahme und Hochrechnung einer früheren pauschalen "Basisgröße" verfolgt und die für eine verfassungskonforme Bemessung erforderlichen tatsächlichen Grundlagen nicht hinreichend ermittelt. Die Aufhebung erfolgt insgesamt, weil die rechtswidrigen Ermessenserwägungen nicht in einem abtrennbaren Teil des Bescheids verbleiben und die Ermittlungsmängel eine Neuberechnung durch die Verwaltungsbehörde erfordern. Die Beklagte kann bei erneuter Entscheidung lediglich die nach Art. 4 Abs. 3 GG und der Rechtsprechung zulässigen, nachprüfbaren ersparten Aufwendungen (unmittelbare und mittelbare Ausbildungskosten) als Maßstab heranziehen; spekulative Einkünfte oder ein Abschreckungszweck sind unzulässig. Das Verfahren ist damit zu Gunsten des Klägers entschieden, der Anspruch auf Aufhebung des Bescheids und damit Abwehr der begehrten Pauschalforderung erlangt hat; die Behörde bleibt befugt, nach korrekter Sachverhaltsaufklärung und verfassungskonformer Ermessenserwägung einen neu begründeten Bescheid zu erlassen.