15 MF 6/09

Vorläufige Entziehung von Besitz- und Nutzungsrechten bei Unternehmensflurbereinigung aufgrund dringender Förder- und Baubedürftigkeit • Eine vorläufige Anordnung nach §§ 36, 88 Nr. 3 FlurbG ist zulässig, wenn dringende Gründe eine Regelung von Besitz und Nutzung vor Ausführung des Flurbereinigungsplans erfordern. • Die Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ist ausreichend zu begründen; die Vollziehbarkeit der planungsrechtlichen Grundlage genügt, auch wenn gegen den Bebauungsplan ein Normenkontrollverfahren anhängig ist. • Das Interesse der Allgemeinheit an zügiger Umsetzung eines Vorhabens (hier insbesondere die Sicherung verfallender Fördermittel nach dem GVFG) kann private Interessen an Fortbestand von Besitz- und Nutzungsrechten überwiegen. • Vorläufig bereitgestellte Ersatzflächen berühren nicht den grundsätzlichen Entschädigungsanspruch; Entschädigungsansprüche bleiben vorbehalten. Im Unternehmensflurbereinigungsverfahren für den Bau einer Umgehungsstraße (rd. 1.200 ha) ist der Antragsteller Teilnehmer und Eigentümer von rund 71,5 ha landwirtschaftlicher Flächen. Die Stadt D. beantragte Ende 2008 die sofortige Bereitstellung für Bedarfsflächen, weil Fördermittel nach dem GVFG bis Ende 2010 abrufbar sein müssten. Die Flurbereinigungsbehörde erließ am 28.11.2008 eine vorläufige Anordnung, entzog dem Antragsteller Teile der Flächen und stellte ihm Ersatzflächen bereit; die sofortige Vollziehung wurde angeordnet. Der Antragsteller legte Widerspruch ein und begehrte die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; es bestehen weitere Verfahren gegen einen Änderungsbeschluss und gegen den Bebauungsplan. Nach einer kurzzeitigen Aussetzung der Vollziehung blieben die Anordnungen insgesamt in Kraft; die Behörde begründete die Dringlichkeit mit dem bevorstehenden Baubeginn und der Notwendigkeit zur Sicherung von Fördermitteln. • Verfahrensrechtliche Zulässigkeit: Der Antrag nach § 138 Abs.1 Satz2 FlurbG i.V.m. § 80 Abs.5 Satz1 VwGO ist zulässig, die streitige vorläufige Anordnung seit 12.02.2009 wieder vollziehbar. • Sonderrecht der sofortigen Vollziehung: Die Behörde hat ein besonderes öffentliches Interesse an sofortiger Vollziehung hinreichend schriftlich begründet; Fristsetzungen zur Aussetzung der Vollziehung sind rechtlich zulässig. • Materielle Voraussetzungen für vorläufige Anordnung: § 88 Nr.3 i.V.m. § 36 Abs.1 FlurbG erlaubt vorläufige Regelungen von Besitz und Nutzung, wenn dringende Gründe vorliegen; hier besteht Dringlichkeit, weil der Baubeginn erforderlich ist, um verfallende GVFG-Zuschüsse zu sichern. • Planungsrechtliche Grundlage: Die Vollziehbarkeit des Bebauungsplans genügt als planungsrechtliche Grundlage; ein noch nicht rechtskräftig entschiedenes Normenkontrollverfahren hebt die Wirksamkeit des Bebauungsplans nicht auf. • Interessenabwägung: Die öffentlichen Interessen an zügiger Durchführung und Finanzierung des Straßenbaus überwiegen gegenüber den privaten Interessen des Antragstellers. Entschädigungsansprüche und Anspruch auf wertgleiche Abfindung in Land nach FlurbG bleiben bestehen; vorläufig bereitgestellte Ersatzflächen mindern den Entschädigungsanspruch nur insoweit, als sie Ausgleich bieten. • Ermessensgebrauch und Begründungspflicht: Die Behörde hat ihr Ermessen nachvollziehbar ausgeübt und die Gründe so dargelegt, dass der Betroffene seine Rechte wahrnehmen kann. • Freihändiger Erwerb: Ein Einwand, der Vorhabenträger habe sich nicht ernsthaft um Erwerb bemüht, war nicht tragfähig; maßgeblich ist das Bemühen um die für das Straßenbauvorhaben benötigten Bedarfsflächen. Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die vorläufige Anordnung vom 28.11.2008 hatte keinen Erfolg. Die vorläufige Anordnung und die Anordnung der sofortigen Vollziehung sind in formeller und materieller Hinsicht rechtmäßig; dringende Gründe liegen vor, insbesondere die Gefahr des Verlusts zugesagter Fördermittel und die Notwendigkeit eines zeitnahen Baubeginns. Private Interessen des Antragstellers sind nicht überwiegend, zumal Entschädigungsregelungen und Ansprüche auf Abfindung in Land gewahrt bleiben und eine vorläufige Ersatzfläche zur Verfügung gestellt wurde. Der Antragsteller bleibt berechtigt, seine Ansprüche auf Entschädigung und Ausgleich im Hauptsacheverfahren durchzusetzen; die vorläufige Anordnung wird nicht aufgehoben.