5 LA 58/07

Gerichtliche Klärung der Dienstunfähigkeit zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung • Für die Rechtmäßigkeit einer Entlassung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit ist auf das Vorliegen der Dienstunfähigkeit im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung abzustellen. • Gerichte dürfen zur Klärung der Dienstfähigkeit zum maßgeblichen Zeitpunkt von den amtsärztlichen Feststellungen abweichende Privat- oder Obergutachten einholen und verwerten; sie sind nicht auf die der Behörde damals verfügbaren Erkenntnismittel beschränkt. • Dem Parteigutachten ist zwar grundsätzlich ein geringerer Beweiswert zuzubilligen; überwiegen aber begründete fachliche Zweifel an der amtsärztlichen Beurteilung oder sind die Ausführungen des Privatarztes nachvollziehbar erläutert, kann das Parteigutachten ebenso entscheidungserheblich sein. Der Kläger war Lehrer und Beamter auf Probe. Die Behörde entließ ihn wegen angeblicher Dienstunfähigkeit per Bescheid mit sofortiger Vollziehung; Widerspruch und Eilrechtsbehelfe des Klägers blieben erfolglos. Das Verwaltungsgericht hob den Entlassungsbescheid auf, weil nach neueren Gutachten keine dienstunfähigkeitsbegründende psychische Störung (schizoide Persönlichkeitsstörung) feststellbar sei. Die Behörde beantragte Zulassung der Berufung mit dem Vorwurf, das Verwaltungsgericht habe unzulässig spätere Erkenntnisse zugrunde gelegt und Parteigutachten unangemessen gewürdigt. Streitpunkt war insbesondere, welcher Zeitpunkt (letztinstanzliche Verwaltungsentscheidung) und welche Beweismittel bei der Prüfung heranzuziehen sind. • Maßgeblich ist objektiv, ob zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung Dienstunfähigkeit vorlag; das Gericht hat unabhängig und umfassend aufzuklären (§ 86 Abs. 1 VwGO). • Der Rechtssatz, dass auf die der Behörde zum maßgebenden Zeitpunkt zur Verfügung stehenden Erkenntnisse abzustellen sei, schließt nicht aus, dass das Gericht spätere, dem maßgeblichen Zeitpunkt zuzuordnende und die amtsärztlichen Feststellungen erschütternde Gutachten berücksichtigt oder selbst Sachverständige heranzieht. • Parteigutachten haben grundsätzlich einen geringeren Beweiswert als amtsärztliche Gutachten; dieser Vorrang entfällt jedoch, wenn begründete Zweifel an der Sachkunde oder an der Nachvollziehbarkeit der amtsärztlichen Beurteilung bestehen oder das Parteigutachten seine Befunde substantiell darlegt und die Behörde hierauf nicht nachvollziehbar eingegangen ist. • Das Verwaltungsgericht hat die Gutachten von C. und dem gerichtlich bestellten Gutachter D. dahin gewürdigt, ob der Kläger zum maßgeblichen Zeitpunkt dienstfähig war. Die Feststellungen des Verwaltungsgerichts zur fehlenden hinreichenden Grundlage für die Annahme einer dauernden Dienstunfähigkeit sind nachvollziehbar und entsprechen der gesetzlichen Definition der Dienstunfähigkeit (§ 54 Abs.1 NBG i.V.m. § 37 Abs.1 Nr.2 NBG). • Die Zulassungsgründe der Beklagten begründen weder eine Abweichung von Rechtsprechung noch ernstliche Richtigkeitszweifel; die beanstandete Verwendung der späteren Gutachten bedeutet keine unzulässige Erweiterung des Prüfungsmaßstabs, sondern eine zulässige gerichtliche Aufklärung. Der Antrag auf Zulassung der Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen; das Urteil des Verwaltungsgerichts bleibt bestehen. Die Aufhebung des Entlassungsbescheids war gerechtfertigt, weil die gerichtliche Beweiswürdigung ergab, dass zum Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides keine hinreichende Feststellung einer dauernden Dienstunfähigkeit vorlag. Das Gericht durfte die vorgelegten Privat- und Obergutachten verwerten, weil diese die amtsärztlichen Feststellungen erschütterten und die Behörde keine nachvollziehbare Erwiderung vorlegte, die deren Vorrang begründen würde. Damit ist die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe nicht getragen von der für eine rechtmäßige Maßnahme erforderlichen positiven Feststellung der Dienstunfähigkeit; der Kläger hat insoweit obsiegt.