1 MN 148/06

Außervollzugsetzung wegen Verstoßes gegen raumordnungsrechtlichen Obergrenzsatz für innenstadtrelevante Randsortimente • Eine Nachbargemeinde kann mit Normenkontrollantrag die Vereinbarkeit einer Bebauungsplanänderung mit Zielen der Raumordnung geltend machen (§ 2 Abs.2 BauGB). • Bei großflächigen Einzelhandelsprojekten ist nicht nur die isolierte Erweiterungsfläche, sondern das Gesamtvorhaben zu prüfen; Raumordnungsziele dürfen nicht im Wege der Abwägung umgangen werden. • Verstößt ein Bebauungsplan gegen ein verbindliches Ziel des Landes-Raumordnungsprogramms, kann dies zur vorläufigen Außervollzugsetzung führen, wenn die Erfolgsaussicht des Normenkontrollantrags hoch ist. Die Antragstellerin, eine Nachbargemeinde, beantragt die Außervollzugsetzung der 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr.101 der Stadt Vechta, wodurch ein Möbelmarkt mit bis zu 25.160 m² Gesamtverkaufsfläche zugelassen werden soll. Die Änderung differenziert Verkaufsflächen nach Möbelkernsortiment, nichtzentrenrelevanten und zentrenrelevanten Randsortimenten und setzt hierfür Obergrenzen. Grundlage waren Gutachten der CIMA und ein kommunales Entwicklungskonzept. Die Antragstellerin rügt insbesondere Verstöße gegen Ziele des Landes-Raumordnungsprogramms 2002 sowie mögliche nachteilige Auswirkungen auf ihr Versorgungsgebiet (§§1,2,9 BauGB). Das OVG prüfte Zulässigkeit und Begründetheit des Antrags und setzte die 1. Änderung vorläufig außer Vollzug, weil sie gegen einen verbindlichen Plansatz (Leitsatz 10 C1.603) verstößt. • Antragsbefugnis: Nach § 47 Abs.2 VwGO kann eine Nachbargemeinde geltend machen, durch eine Bebauungsplanänderung in raumordnungsrelevante Funktionen verletzt zu werden; § 2 Abs.2 BauGB stärkt diese Möglichkeit, sodass die Antragstellerin als 8 km entfernte Mittelzentrumsgemeinde antragsbefugt ist. • Prüfung der Auswirkungen: Fachgutachten (CIMA) kommt zu moderaten Verdrängungsquoten; Senat sieht die regionalen Verträglichkeitsgrenzen für die meisten Sortimente als eingehalten an, weshalb schwere Nachteile i.S. § 47 Abs.6 VwGO nicht wegen wirtschaftlicher Beeinträchtigungen allein vorliegen. • Verstoß gegen Raumordnungsziel: Leitsatz 10 des Landes-Raumordnungsprogramms 2002 begrenzt innenstadtrelevante Randsortimente auf 10% und maximal 700 m²; die 1. Änderung lässt insgesamt 1.700 m² zu und ist damit nicht mit diesem verbindlichen Ziel vereinbar. • Gesamtvorhabenprinzip: Bei nicht abtrennbaren Erweiterungen ist das Gesamtvorhaben in veränderter Gestalt zu beurteilen; die planende Gemeinde kann das Raumordnungsziel nicht allein in der Abwägung überwinden. • Rechtsfolge: Wegen der hohen Erfolgsaussicht des Normenkontrollantrags und der Unvereinbarkeit mit dem verbindlichen Plansatz ist aus anderen wichtigen Gründen die vorläufige Außervollzugsetzung der 1. Änderung geboten; die Gemeinde kann den Mangel durch Abänderung der Planung oder ein Zielabweichungsverfahren nach §17 NROG beheben. Der Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung hat Erfolg. Die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr.101 ist vorläufig außer Vollzug zu setzen, weil sie gegen den verbindlichen Leitsatz 10 des Landes-Raumordnungsprogramms 2002 verstößt, indem sie die zulässige Verkaufsfläche für innenstadtrelevante Randsortimente von höchstens 700 m² auf insgesamt 1.700 m² erhöht. Eine derartige Überschreitung kann nicht allein durch Abwägung gerechtfertigt werden; die planende Gemeinde muss den Mangel durch Änderung der Satzung oder durch Einleitung eines Zielabweichungsverfahrens nach den einschlägigen raumordnungsrechtlichen Vorschriften beheben. Die Entscheidung schützt damit die Durchsetzbarkeit raumordnungsrechtlicher Obergrenzen gegenüber kommunaler Bauleitplanung.