2 LA 153/03

Zulassungsverweigerung der Berufung gegen Ablehnung einer zweiten Wiederholungsprüfung (§ 13 Abs. 3 DPO) • Die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 VwGO sind nicht erfüllt, wenn im Zulassungsverfahren keine gewichtigen, gegen die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung sprechenden Gründe ersichtlich werden. • Bei der Ablehnung der Zulassung zu einer zweiten Wiederholungsprüfung nach § 13 Abs. 3 DPO steht dem Prüfungsausschuss ein Beurteilungsspielraum zu; gerichtliche Überprüfung beschränkt sich auf Verfahrensfehler, falsche Tatsachenannahmen, Missachtung allgemein anerkannter Bewertungsmaßstäbe, sachfremde Erwägungen oder Willkür. • § 13 Abs. 3 DPO ist eng auszulegen; die Vorschrift ist eine Ausnahme- und Härtereglung, die Chancengleichheit wahrt und nicht bereits dann Anwendung findet, wenn theoretisch noch ein Bestehen möglich wäre. • Die Behörde ist zu einer einzelfallbezogenen Prüfung verpflichtet; allein die Zulassung Dritter zu einer zweiten Wiederholung begründet keinen Anspruch für weitere Studierende, sofern keine Verfahrensmängel oder Rechtsverletzungen vorliegen. Der Kläger begehrte die Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem sein Anspruch auf Teilnahme an einer zweiten Wiederholungsprüfung im Fach Entwicklungspsychologie im Rahmen der Diplomvorprüfung im Studiengang Psychologie abgewiesen wurde. Die Beklagte, vertreten durch den Diplomprüfungsausschuss Psychologie, hatte die Zulassung zur zweiten Wiederholung nach § 13 Abs. 3 DPO abgelehnt. Der Kläger hatte bereits langjährige Studienunterbrechungen und zuletzt Prüfungsleistungen aus den Jahren 1991–1995 vorgelegt; sein letzter Hochschulbesuch datierte auf Februar 1996. Er rügte insbesondere Ungleichbehandlung gegenüber anderen Studierenden und sah seine Chancen auf Erfolg der Berufung als mindestens ebenso wahrscheinlich wie ein Misserfolg an. Das Verwaltungsgericht hielt die Ablehnung für rechtmäßig; der Kläger beantragte daraufhin die Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht. • Zulassungsmaßstab (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO): Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung sind nur gegeben, wenn im Zulassungsverfahren gewichtige Gegenargumente auftauchen, die einen Berufungserfolg mindestens ebenso wahrscheinlich machen wie einen Misserfolg. Ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung muss in Frage gestellt werden. • Das Verwaltungsgericht hat ausführlich begründet, warum dem Kläger kein Anspruch auf eine zweite Wiederholungsprüfung zusteht; diese Begründung übernimmt der Senat (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO analog). Der Kläger hat im Zulassungsverfahren keine derartigen gewichtigen Gegenargumente dargelegt. • Prüfungsspielraum (§ 13 Abs. 3 DPO): Die Entscheidung des Prüfungsausschusses enthält prüfungsspezifische Wertungen, sodass ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum besteht. Gerichtliche Kontrolle beschränkt sich auf Verfahrensfehler, falsche Tatsachenannahmen, Missachtung allgemein anerkannter Bewertungsmaßstäbe, sachfremde Erwägungen oder willkürliche Entscheidungen. • Die Norm des § 13 Abs. 3 DPO ist eng auszulegen; sie stellt eine Härteregelung dar und verlangt, dass hinreichende Anhaltspunkte bestehen, wonach das Studienziel trotz bisheriger Leistungen noch erreichbar ist. Theorie- oder Rechenmöglichkeit allein reicht nicht aus. • Das Verwaltungsgericht hat keine Anhaltspunkte für verfahrensrechtliche Mängel, falsche Faktenannahmen oder sachfremde Motive festgestellt. Die Stellungnahmen der Prüfer belegen, dass eine unabhängige Prüfung erfolgte. Der lange Studienverlauf und das Fehlen aktueller Leistungsnachweise sprechen gegen eine positive Prognose. • Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 VwGO (besondere Schwierigkeiten, grundsätzliche Bedeutung) liegen nicht vor; die rechtlichen Fragen sind überschaubar und bereits durch die einschlägigen Grundsätze geklärt. • Auch der Rügenpunkt der Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) trägt nicht, weil die Beklagte Einzelfallprüfungen vorzunehmen hat und insoweit keine Verfahrensfehler oder rechtswidrigen Ausnahmen feststellbar sind. Die Zulassung der Berufung wurde abgelehnt; der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hatte keinen Erfolg. Der Senat teilt die Beurteilung des Verwaltungsgerichts, wonach der Prüfungsausschuss der Beklagten im Rahmen des § 13 Abs. 3 DPO einen Beurteilungsspielraum besitzt und keine gerichtlich zu beanstandenden Verfahrens- oder Bewertungsfehler erkennbar sind. Es liegen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils, keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten und keine grundsätzliche Bedeutung der Sache vor, die eine Zulassung der Berufung rechtfertigen würden. Der Vortrag des Klägers zu Härte- oder Gleichheitsgesichtspunkten überzeugt nicht; insbesondere fehlen aktuelle Leistungsnachweise und Anhaltspunkte, die eine positive Prognose für das Erreichen des Studienziels stützen würden, sodass die Ablehnung der zweiten Wiederholungsprüfung rechtmäßig bleibt.