1 ME 151/02

Großflächigkeit von Lebensmitteleinzelhandel und Schutz gemeindlicher Nachbarrechte • Ein großflächiger Lebensmitteleinzelhandelsbetrieb ist nach herrschender Rechtsprechung bereits bei etwa 700–800 m² Verkaufsfläche anzunehmen; in Eilverfahren ist an diesen Maßstab festzuhalten. • Die Regelvermutung des § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO kann im Eilverfahren nur bei Vorliegen atypischer, hinreichend substantiiert dargetaner Umstände widerlegt werden. • Liegt ein Vorhaben planerisch nur in einem Sondergebiet zulässig, rechtfertigt dies bereits die Annahme einer Verletzung gemeindlicher Nachbarrechte und berechtigt Nachbargemeinden zum Eilrechtsschutz; im Zweifel ist die Durchführung des Bauleitplanverfahrens geboten. • Verkaufsfläche umfasst auch solche Raumbereiche, die Kunden nicht betreten dürfen (z. B. Bedienungsflächen), sowie Vor-/Nachkassenzonen und Verkaufsinseln, sofern sie dem Verkaufsvorgang dienen. Die Antragstellerin (Gemeinde) und die Beigeladene zu 2) sind Mitgliedsgemeinden derselben Samtgemeinde; ihre Gebiete stoßen aneinander. Die Beigeladene zu 1) erhielt für einen Nahversorgungsmarkt im Mischgebiet der Beigeladenen zu 2) eine Baugenehmigung. Die Antragstellerin focht die Genehmigung mit Eilantrag an, weil der Markt mit ca. 1.012–1.078 m² Verkaufsfläche nach ihrer Auffassung großflächig sei und die Versorgungslage sowie das Überleben der zwei Lebensmittelmärkte in ihrem Gebiet gefährde. Das Verwaltungsgericht gab dem Eilantrag statt und stellte auf Großflächigkeit und Nichtzulässigkeit im Mischgebiet ab. Die Beschwerdeführer rügten, der Maßstab zur Großflächigkeit sei veraltet und die Verkaufsfläche sei geringer zu bemessen. Der Senat prüfte in summarischer Form Verkaufs- und Geschossfläche, die Anwendbarkeit der Regelvermutung des § 11 Abs. 3 BauNVO sowie die Frage, ob durch planerisches Vorgehen die Interessen der Antragstellerin hätten ermittelt werden müssen. • Antragsbefugnis: Die Antragstellerin hat ein Rechtsschutzinteresse, weil sie die Erhaltung ausreichender Versorgungsstrukturen für nichtmotorisierte Einwohner sichern will und keine leichtere Möglichkeit zur Abwehr besteht; § 2 Abs. 2 BauGB gebietet aktive Maßnahmen der Gemeinde gegenüber interkommunaler Konkurrenz. • Großflächigkeit: Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist für die Beurteilung der Großflächigkeit die Verkaufsfläche maßgeblich; die bisher gesicherte Grenze liegt bei etwa 700 m², jedenfalls nicht merklich über 800 m². Diese Rechtsauffassung ist im Eilverfahren zugrunde zu legen; eine merkliche Anhebung der Schwelle auf 1.000 m² ist nicht gerechtfertigt. • Begriff der Verkaufsfläche: Verkaufsfläche umfasst nach der Rechtsprechung Raumeinheiten, die dem Verkauf dienen, auch wenn Kunden bestimmte Zonen nicht betreten dürfen (Bedienungsflächen, Verkaufsinseln, Vor-/Nachkassenzonen). Daraus ergibt sich für das Vorhaben eine Verkaufsfläche von ca. 1.012 m². • Regelvermutung § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO: Die Vermutungsregel greift ein und ist im Eilverfahren nicht widerlegt, weil keine atypischen Verhältnisse (z. B. ungewöhnliche Gemeindegröße, besondere Versorgungslage oder spezifisches Warenangebot) hinreichend substantiiert dargetan sind. • Planungs- und Verfahrensdefizit: Das Vorhaben wäre nur in einem Sondergebiet planungsrechtlich zulässig. Beigeladene zu 2) und die Samtgemeinde hätten im Rahmen des Bauleitplanverfahrens die Auswirkungen auf die Antragstellerin ermitteln und interkommunal abstimmen müssen; das Unterlassen dieses Verfahrens begründet eine Verletzung gemeindlicher Nachbarrechte, die Eilrechtsschutz rechtfertigt. • Rechtsprechung des BVerwG: Neuere Entscheidungen bestätigen, dass Nachbargemeinden Vorhaben abwehren können, wenn ein qualifizierter Bedarf an Planung besteht und die Interessen nicht zuvor in einem Bauleitplanverfahren abgeglichen wurden. Der Senat hat die Beschwerden zurückgewiesen und damit die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts bestätigt. Das Vorhaben ist nach der summarischen Prüfung großflächig im Sinne von § 11 Abs. 3 BauNVO (Verkaufsfläche rund 1.012 m²) und daher in einem Mischgebiet nicht zulässig; die Regelvermutung des § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO greift und wurde nicht widerlegt. Zudem begründet die planerische Unzulässigkeit und das Unterlassen des erforderlichen Bauleitplanverfahrens eine Verletzung gemeindlicher Nachbarrechte der Antragstellerin, sodass der Eilantrag zu Recht stattgegeben wurde. Die Entscheidung schützt damit die Verfahrensbefugnis der Nachbargemeinde und macht deutlich, dass bei Vorhaben mit potenziell erheblichen interkommunalen Auswirkungen das vorgesehene Planungsverfahren durchzuführen ist und die Folgen für die Versorgungslage dort fachlich zu ermitteln sind.