15 O 130/15

Widerruf eines Verbraucherdarlehens bei Verwendung des amtlichen Mustertextes abgelehnt • Die Widerrufsbelehrung der Beklagten entsprach dem damals geltenden amtlichen Muster; Schutz der Gesetzlichkeitsfiktion verhindert Widerruf. • Formale Abweichungen vom Musterbelehrungstext (Fußnoten, Klammereinschub, zusätzliche Schlussformel) sind unerheblich, wenn sie den Inhalt der Belehrung nicht verändern. • Ein nicht wirksamer Widerruf schließt Ansprüche aus § 346 BGB, § 812 BGB sowie einen Nutzungsersatz aus. Der Kläger schloss 2006 mit der Beklagten einen Verbraucherdarlehensvertrag über 92.000 EUR; dem Vertrag war eine Widerrufsbelehrung beigefügt. 2012 zahlte der Kläger im Rahmen einer Aufhebungsvereinbarung eine Vorfälligkeitsentschädigung von 11.340,63 EUR. Im August 2014 erklärte der Kläger den Widerruf des Darlehensvertrags und begehrte Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung sowie Nutzungsersatz. Der Kläger rügte Fehler in der Widerrufsbelehrung und berief sich auf fehlenden Vertrauensschutz; die Beklagte hielt die Belehrung für mustergetreu und machte Vertrauensschutz, Verwirkung und die Aufhebungsvereinbarung als Rechtsgrund geltend. Streitentscheidend war, ob die verwendete Belehrung dem amtlichen Muster entsprach und ob der Widerruf wirksam war. • Der Kläger hat keinen Anspruch auf Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung; die zweiwöchige Widerrufsfrist (§ 355 BGB a.F.) war bei Erklärung bereits abgelaufen. • Die Beklagte kann sich auf die Schutzwirkung der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1, 3 BGB-InfoV berufen, weil die verwendete Widerrufsbelehrung dem damals geltenden amtlichen Muster entsprach; damit greift die Gesetzlichkeitsfiktion und gewährt Vertrauensschutz. • Die vom Kläger gerügten Abweichungen (Bezeichnung als ‚Zusatz‘ in der Überschrift, Fußnoten, Klammereinschub, doppelte Sätze zur wirtschaftlichen Einheit, zusätzliche Schlussformel) berühren den Inhalt der Belehrung nicht oder sind rein formaler Natur und stehen dem Vertrauensschutz nicht entgegen. • Fußnoten und der Klammereinschub sind als Hinweise an die Mitarbeiter zu verstehen und nicht Teil der für den Verbraucher relevanten Belehrung; der durchschnittliche Verbraucher wird hierdurch nicht irregeführt. • Selbst wenn einzelne Formulierungen von dem Muster abwichen, sind diese Abweichungen unerheblich, insbesondere weil keine verbundenen Geschäfte vorliegen und die Abweichungen keine inhaltliche Veränderung des Mustertextes bewirken. • Da der Widerruf nicht wirksam war, bestehen auch keine Ansprüche auf Nutzungsersatz; Nebenforderungen wie Zinsen sind entsprechend unbegründet. Die Klage wird abgewiesen; der Kläger erhält weder Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung noch Nutzungsersatz. Die Beklagte durfte die verwendete Widerrufsbelehrung als musterentsprechend behandeln und sich auf den Vertrauensschutz der BGB-InfoV berufen. Formale oder geringfügige Abweichungen vom Mustertraktat reichen nicht aus, um den Widerruf zu begründen, solange der Kern der Musterbelehrung gewahrt bleibt. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.