6 B 11/20

Nichtzulassungsbeschwerde gegen Prüfungs- und Exmatrikulationsentscheidungen zurückgewiesen • Die Nichtzulassungsbeschwerde wurde zurückgewiesen, weil kein Revisionszulassungsgrund nach §132 Abs.2 VwGO dargelegt wurde. • Rechtsschutz gegen personenbezogene Prüfungsentscheidungen kann nach Art.15 Abs.1 Satz1 Nr.6 BayAGVwGO wahlweise durch Widerspruch oder Klage erfolgen; das Bundesverwaltungsgericht ist an die Auslegung des Landesrechts gebunden. • Eine Verkürzung der Dreimonatsfrist für Untätigkeitsklagen nach §75 VwGO setzt besondere Umstände voraus, wenn dem Kläger durch Abwarten unzumutbare Nachteile drohen. • Die Entscheidung der Berufungsinstanz ohne mündliche Verhandlung nach §130a Satz1 VwGO verletzt keine Verfahrensrechte, sofern die Beteiligten Gelegenheit hatten, eine mündliche Verhandlung zu verlangen und die Klagepartei diese Möglichkeit nicht ausgeschöpft hat. Die Klägerin bestand eine Pflichtteilprüfung im Bachelorstudiengang zum zweiten Mal nicht; die Prüfungsordnung schloss einen weiteren Versuch aus. Nach Mitteilung des Nichtbestehens legte sie ein ärztliches Attest vor, das Konzentrationsstörungen am Prüfungstag bescheinigte. Die Hochschule stellte das endgültige Nichtbestehen fest und exmatrikulierte die Klägerin. Die Klägerin legte Widerspruch ein und erhob Klage; das Verwaltungsgericht gab ihr statt und hob die Exmatrikulation auf. Der Verwaltungsgerichtshof wies auf Berufung die Klage nach §130a Satz1 VwGO zurück und hielt den Feststellungsbescheid für bestandskräftig bzw. die Untätigkeitsklage für unzulässig, weil Fristen nicht beachtet wurden. Die Klägerin begehrte die Zulassung der Revision mit Grundsatz- und Verfahrensrügen. • Die Nichtzulassungsbeschwerde erfüllt nicht die Darlegungsanforderungen des §133 Abs.3 Satz3 VwGO; ein Revisionszulassungsgrund nach §132 Abs.2 VwGO wurde nicht schlüssig vorgetragen. • Zur Frage des Rechtsschutzes in Prüfungsangelegenheiten ist das Landesrecht (Art.15 Abs.1 Satz1 Nr.6 BayAGVwGO) verbindlich auszulegen; danach ist zwischen Widerspruch und Klagewahl vorzusehen und dies verletzt nicht das Gebot der Chancengleichheit nach Art.3 i.V.m. Art.12 GG, weil dieses Grundrecht keine Vorgaben für das Rechtsbehelfsregime macht. • Art.19 Abs.4 i.V.m. Art.12 GG verlangt effektiven gerichtlichen Rechtsschutz in Prüfungsangelegenheiten; Gerichte dürfen Tatsachen und Recht prüfen, die Bewertung der Prüfungsleistung unterliegt allerdings dem Beurteilungsspielraum der Prüfer. • Die Voraussetzungen für eine Verkürzung der Dreimonatsfrist nach §75 Satz2 VwGO liegen nur vor, wenn dem Kläger durch das Abwarten unzumutbare, schwere Nachteile drohen; die Klägerin hat solche besonderen Umstände für den konkreten Fall nicht dargelegt. • Die Entscheidung der Berufungsinstanz ohne mündliche Verhandlung war nicht ermessensfehlerhaft, weil die Klägerin im Hinblick auf das gerichtliche Hinweisschreiben und die Möglichkeit, eine mündliche Verhandlung zu beantragen, keine entsprechenden Anträge gestellt hat. • Die Verfahrensrüge genügt den Darlegungsanforderungen nicht, weil die Klägerin nicht darlegt, dass die Sache außergewöhnlich schwierig war; bloße Bestreitungen der Tatsachenwürdigung genügen nicht. • Das Bundesverwaltungsgericht ist im Nichtzulassungsverfahren auf die im Zulassungsantrag angeführten Gesichtspunkte beschränkt (§133 Abs.3 Satz3 VwGO). Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision wurde zurückgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht hat keinen Revisionszulassungsgrund erkannt, weil die Klägerin die begehrten Grundsatz- und Verfahrensfragen nicht in der erforderlichen Weise substantiiert darlegte. Die Auslegung des bayerischen Rechts zur Wahl zwischen Widerspruch und Klage bei personenbezogenen Prüfungsentscheidungen bindet das Bundesverwaltungsgericht und verletzt keine verfassungsrechtlichen Vorgaben. Soweit Verfahrensrügen gerügt wurden, hat die Klägerin die prozessualen Möglichkeiten in der Berufungsinstanz nicht ausgeschöpft und nicht dargelegt, dass die Angelegenheit außergewöhnlich schwierig gewesen wäre. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen; der Streitwert wurde auf 7.500 € festgesetzt.