1 VR 1/19

Abschiebung nach §58a AufenthG erfordert ideologisch geprägte Gefahrenprognose • Die Abschiebungsanordnung nach § 58a Abs.1 AufenthG setzt eine auf Tatsachen gestützte Prognose voraus, wonach von der Person eine ideologisch (politisch oder religiös) geprägte besondere Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik oder eine terroristische Gefahr ausgeht. • Für die besondere Gefahr ist nicht allein ein hohes Gewaltpotenzial maßgeblich; es bedarf zusätzlich einer hinreichenden ideologischen Radikalisierung oder vergleichbarer terroristischer Prägung des Handelns. • Bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsanordnung überwiegt im vorläufigen Rechtsschutzinteresse des Betroffenen dessen Verbleib in Deutschland gegenüber dem Vollziehungsinteresse, insbesondere wenn die Tatsachenlage keine sichere Gefahrenprognose erlaubt. Der 29-jährige türkische Staatsangehörige, in Deutschland geboren und sozial verwurzelt, wurde Ende März 2019 polizeilich in Gewahrsam genommen. Das Niedersächsische Innenministerium ordnete mit Verfügung vom 5. April 2019 seine Abschiebung in die Türkei nach §58a AufenthG an mit der Begründung, von ihm gehe eine besondere Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik und eine terroristische Gefahr aus. Als Anhaltspunkte führte die Behörde u.a. Sympathien für den IS, Identifikation mit einer militanten Auslegung des Islam, Waffenverlangen und Kontakte zur radikal-salafistischen Szene sowie Gewaltbereitschaft und frühere Straftaten an. Der Antragsteller klagte und beantragte vorläufigen Rechtsschutz; er bestritt eine islamistisch-ideologische Radikalisierung und verwies auf familiäre Bindungen und Integrationsabsichten. Das Bundesverwaltungsgericht prüfte die Zulässigkeit und begründet die aufschiebende Wirkung der Klage wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsanordnung. • Zulässigkeit: Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz ist zulässig nach §58a Abs.4 Satz2 AufenthG i.V.m. §80 Abs.5 VwGO; das Gericht ist zuständig (§50 Abs.1 Nr.3 VwGO). • Rechtliche Voraussetzung (§58a AufenthG): Erforderlich ist eine auf Tatsachen gestützte Prognose einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik oder einer terroristischen Gefahr; diese Gefahr muss eine ideologisch geprägte, insbesondere politisch oder religiös motivierte Gewaltanwendung oder -drohung aufweisen. • Begriffsbestimmungen: "Sicherheit der Bundesrepublik" schützt Staat und seine Funktionstüchtigkeit; "besondere Gefahr" bezieht sich auf Gewicht und Bedeutung der Rechtsgüter und Tathandlungen und erfordert nicht dieselbe Eintrittswahrscheinlichkeit wie polizeiliches Gefahrenrecht, wohl aber eine beachtliche Eintrittsgefahr. • Gefahrenprognosemaßstab: Für §58a AufenthG genügt ein beachtliches Risiko, dass die Bedrohung jederzeit in eine konkrete terroristische Gefahr umschlagen kann; die Prognose muss jedoch auf verlässlichen Tatsachen beruhen, bloße Vermutungen reichen nicht aus. • Erforderliche Indizien: Maßgeblich sind Persönlichkeit, bisheriges Verhalten, erkennbare innere Einstellung, Verbindungen zu relevanten Gruppen sowie sonstige Umstände, die eine nachhaltige ideologische Radikalisierung belegen. • Anwendung auf den Fall: Zwar bestehen konkrete Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft, Waffenaffinität und Kontakte zu radikal-salafistischen Personen; diese Tatsachen belegen aber nicht hinreichend eine dauerhafte ideologisch-radikale Prägung, die für eine Gefahrenprognose nach §58a AufenthG erforderlich ist. • Abwägung im vorläufigen Rechtsschutz: Wegen der erheblichen Freiheitsfolgen der Abschiebung und angesichts der nicht tragfähigen Gefahrenprognose überwiegen derzeit die Interessen des Antragstellers an Aussetzung der Vollziehung; das Vollziehungsinteresse kann bei neuen Erkenntnissen wieder in Betracht gezogen werden (Abänderung nach §80 Abs.7 VwGO). Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsanordnung ist begründet. Das Bundesverwaltungsgericht sieht derzeit ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsverfügung, weil die vorgelegten Tatsachen eine für §58a AufenthG erforderliche ideologisch geprägte besondere Gefahr oder terroristische Prägung nicht hinreichend belegen. Zwar bestehen Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft, Waffenaffinität und problematische Gruppenzugehörigkeiten, diese ersetzen jedoch nicht die notwendige ideologische Radikalisierung. Daher überwiegt im vorläufigen Rechtsschutzinteresse des Antragstellers sein Verbleib in Deutschland gegenüber dem öffentlichen Interesse an sofortiger Aufenthaltsbeendigung; die Abschiebung darf vorerst nicht vollzogen werden. Falls im Hauptsacheverfahren oder durch neue Erkenntnisse die Gefahrenprognose substantiell gestützt wird, kann die Entscheidung im Wege der Abänderung revidiert werden.