1 B 45/18

Zulassungsbeschwerde: keine grundsätzliche Bedeutung bei Wehrdienstverweigerern im Bürgerkrieg • Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wurde zurückgewiesen, weil die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung und des Verfahrensmangels nicht hinreichend dargelegt wurden. • Für eine Feststellung grundsätzlicher Bedeutung nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO muss die Beschwerde eine spezifische, noch ungeklärte und revisionsentscheidungsrelevante Rechtsfrage formulieren und darlegen, inwiefern eine obergerichtliche Klärung über den Einzelfall hinaus erforderlich ist. • Bei der Prüfung, ob Wehrdienstverweigerer in einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt eine ‚bestimmte soziale Gruppe‘ i.S.d. Art.10 Abs.1 lit. d RL 2011/95/EU bzw. § 3b Abs.1 Nr.4 AsylG darstellen, handelt es sich überwiegend um fallbezogene Subsumtionsfragen, die grundsätzlich keine grundsätzliche Bedeutung im Sitzungsrecht begründen. • Eine Vorlage an den EuGH nach Art.267 AEUV war nicht geboten, weil das Berufungsurteil mit innerstaatlichen Rechtsmitteln (Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision) angreifbar blieb und somit keine Vorlagepflicht bestand. Der Kläger begehrte Flüchtlingsschutz mit der Begründung, er habe in Syrien den Wehrdienst verweigert bzw. sich dem Dienst entzogen und müsse deshalb mit Verfolgungs- oder Strafmaßnahmen rechnen. Das Berufungsgericht verneinte Flüchtlingsschutz, maßgeblich weil eine Verknüpfung der drohenden Strafverfolgung mit einem Verfolgungsgrund nach § 3 Abs.1 AsylG fehle. Der Kläger legte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ein und rügte unter anderem, dass Wehrdienstverweigerer in einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt als bestimmte soziale Gruppe i.S.d. Richtlinie 2011/95/EU bzw. § 3b AsylG zu qualifizieren seien und stellte weiter Fragen zur Reichweite von ‚Kriegsverbrechen‘ und zur Erforderlichkeit einer gezielten Gewissensentscheidung. Das Berufungsgericht traf keine ausdrücklichen Feststellungen zur Frage der deutlich abgegrenzten Identität der Gruppe der Wehrdienstentzieher in Syrien. Das Bundesverwaltungsgericht prüfte die Zulassungsgründe und den behaupteten Verfahrensmangel hinsichtlich der Nichtvorlage an den EuGH. • Zulassungsanforderungen: Nach § 132 Abs.2 Nr.1 VwGO und § 133 Abs.3 VwGO ist konkret darzulegen, welche ungeklärte revisionsrechtliche Frage vorliegt und weshalb sie über den Einzelfall hinaus Bedeutung hat; dies schließt eine Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils ein. • Fallbezogene Subsumtion: Die Fragen, ob Wehrdienstverweigerer in einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt eine bestimmte soziale Gruppe i.S.v. Art.10 Abs.1 lit. d RL 2011/95/EU/§ 3b Abs.1 Nr.4 AsylG darstellen oder ob die Vorschrift eine gezielte Gewissensentscheidung verlangt, betreffen überwiegend die Subsumtion konkreter Tatsachen unter die Norm und sind daher grundsätzlich nicht geeignet, grundsätzliche Bedeutung zu begründen. • Kumulativität der Voraussetzungen: Nach BVerwG-Rechtsprechung und EuGH-Entscheidungen müssen die Voraussetzungen des § 3b Abs.1 Nr.4 AsylG/Art.10 Abs.1 lit. d RL kumulativ erfüllt sein; insb. ist eine deutlich abgegrenzte Identität erforderlich, die sich aus der Wahrnehmung durch die umgebende Gesellschaft ergibt. • Fehlende Darlegung und Auseinandersetzung: Die Beschwerde setzte sich nicht hinreichend mit der einschlägigen EuGH- und BVerwG-Rechtsprechung auseinander und zeigte keinen neuen oder weiterreichenden Klärungsbedarf auf. • Entscheidungserheblichkeit: Das Berufungsurteil stützte sich auf mehrere selbstständig tragende Gründe; die Beschwerde macht nicht für jeden dieser Gründe einen Revisionszulassungsgrund geltend, sodass die Entscheidungserheblichkeit nicht dargetan ist. • EuGH-Vorlagepflicht: Eine Vorlage nach Art.267 Abs.3 AEUV besteht nur, wenn kein innerstaatliches Rechtsmittel mehr möglich ist; die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision stellt ein innerstaatliches Rechtsmittel dar, sodass keine Vorlagepflicht bestand. Die Beschwerde wurde zurückgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht nahm die vorgetragenen Fragen zur möglichen Einstufung von Wehrdienstverweigerern als ‚bestimmte soziale Gruppe‘ sowie zu Reichweite und Wirkungen der Sonderregelungen des § 3a Abs.2 Nr.5 AsylG nicht als zulassungsfähig an, weil es an der erforderlichen konkreten Darlegung grundsätzlicher Bedeutung und an der Auseinandersetzung mit einschlägiger EuGH- und BVerwG-Rechtsprechung fehlte. Ferner wurde ein Verfahrensmangel durch unterlassene Vorlage an den EuGH verneint, da das Berufungsurteil noch mit innerstaatlichen Rechtsmitteln angreifbar war. Mangels dargelegter Revisionszulassungsgründe und fehlender Entscheidungserheblichkeit der gerügten Fragen ist die Revision nicht zuzulassen; die Beschwerde bleibt damit erfolglos.