6 C 4/16

Entziehung des Doktorgrades wegen nachträglichen wissenschaftsrelevanten Fehlverhaltens • Die Entziehung eines Doktorgrades kann die Fakultäten treffen, wenn nachträglich wissenschaftsrelevantes Fehlverhalten festgestellt wird; der Landesgesetzgeber kann die Regelungskompetenz hierfür im Rahmen der Hochschulselbstverwaltung an die Hochschulen delegieren. • § 64 Abs. 2 i.V.m. § 67 Abs. 3 Satz 3 HG NRW ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass Fakultäten Entziehungsregelungen für wissenschaftsrelevantes Fehlverhalten nach der Verleihung zu treffen haben; dies genügt dem Bestimmtheitsgebot und dem Vorbehalt des Parlamentsgesetzes. • Die Entziehung des Doktorgrades greift in Grundrechte (Wissenschaftsfreiheit Art. 5 Abs. 3 GG, Berufsfreiheit Art. 12 GG, Persönlichkeitsrecht Art. 2 GG) ein und erfordert eine rechtsstaatliche, abwägende Ermessensausübung der Fakultät. • Wissenschaftsrelevantes Fehlverhalten umfasst (1) Pflichtenverstöße bei wissenschaftlicher Tätigkeit und (2) Verhalten, das den Wissenschaftsbetrieb beschädigt; Straftaten, die den Betrieb systematisch manipulieren, fallen hierunter. • Die Fakultät hat im vorliegenden Fall die Entziehung ermessensfehlerfrei vorgenommen, weil die schweren Bestechungsdelikte das Vertrauen in die wissenschaftliche Redlichkeit nachhaltig zerstören. Der Kläger erwarb 1981 einen Doktorgrad an einer Fakultät, deren Rechtsnachfolgerin die beklagte Philosophische Fakultät ist. Der Kläger leitete seit 2000 ein Institut für Wissenschaftsberatung und vermittelte gegen hohe Honorare Promotionsmöglichkeiten; er zahlte Hochschullehrern Bestechungsgelder, um Promotionszulassungen bzw. Abschluss zu sichern. 2008 wurde er wegen Bestechung rechtskräftig verurteilt. Die Fakultät entzog ihm 2010 den Doktorgrad gestützt auf § 20 Abs. 6 der Promotionsordnung mit der Begründung, er habe den Grad zur Förderung seiner Straftaten eingesetzt. Vorinstanzen bestätigten die Entziehung; das OVG wertete die Vorschrift verfassungskonform so, dass sie nur wissenschaftsrelevante Straftaten erfasst. Der Kläger rügte in der Revision insbesondere fehlende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage, Verletzung des Bestimmtheitsgebots und Unverhältnismäßigkeit, weil die Promotion berufsbezogen wirkte. • Anwendbare Normen und Ermächtigung: § 64 Abs. 2 i.V.m. § 67 Abs. 3 Satz 3 HG NRW verpflichtet Hochschulen, Prüfungs- und Promotionsordnungen zu erlassen; dies umfasst nach verfahrensrechtlicher und systematischer Auslegung auch die Regelung der Entziehung des Doktorgrades wegen wissenschaftsrelevanten Fehlverhaltens. • Bestimmtheitsgebot: Die Auslegung, dass die Fakultäten Entziehungsregelungen für wissenschaftsrelevantes Fehlverhalten zu treffen haben, genügt dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot, weil Wortlaut, Zweck und Zusammenhang der Norm ausreichende Anhaltspunkte liefern. • Vorbehalt des Parlamentsgesetzes vs. Hochschulselbstverwaltung: Die Delegation der inhaltlichen Festlegung an die Fakultäten ist verfassungsrechtlich zulässig, weil das Promotionswesen Teil der grundrechtlich geschützten Hochschulselbstverwaltung ist; der Gesetzgeber muss jedoch einen angemessenen Ausgleich zwischen Parlamentsvorbehalt und Selbstverwaltung wahren. • Grundrechtsbelastung: Die Entziehung berührt Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG), Berufsfreiheit (Art. 12 GG) und Persönlichkeitsrecht (Art. 2 GG); deshalb sind die Voraussetzungen und die Ermessensabwägung strengen Anforderungen unterworfen. • Inhalt des Entziehungstatbestands: Wissenschaftsrelevantes Fehlverhalten umfasst sowohl Pflichtenverstöße bei wissenschaftlicher Tätigkeit (z. B. Datenmanipulation) als auch Verhalten, das den Wissenschaftsbetrieb beschädigt; Straftaten, die den Betrieb systematisch manipulieren, fallen darunter. • Anwendung auf den Fall: Die Straftaten des Klägers (Bestechung zur Ermöglichung von Promotionen) beschädigten den Wissenschaftsbetrieb schwerwiegend, sodass die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 20 Abs. 6 PromO vorliegen. • Ermessensausübung: Die Fakultät hat die gegenläufigen Grundrechtspositionen abgewogen, den Schutz der wissenschaftlichen Redlichkeit mit den möglichen beruflichen und sozialen Nachteilen des Klägers verglichen und – mangels konkreter Darlegungen des Klägers zu erwarteten Nachteilen – zu Gunsten der Entziehung entschieden; dies war ermessensfehlerfrei. Die Revision ist unbegründet; die Entscheidung des OVG wird bestätigt. Die Entziehung des Doktorgrades war nach § 20 Abs. 6 der Promotionsordnung rechtmäßig, weil die vom Kläger begangenen vorsätzlichen Straftaten wissenschaftsrelevant waren und den Wissenschaftsbetrieb in schwerwiegender Weise beschädigten. Die landesrechtliche Ermächtigung (§ 64 Abs. 2 i.V.m. § 67 Abs. 3 Satz 3 HG NRW) ist mit dem Bestimmtheitsgebot und dem Vorbehalt des Parlamentsgesetzes vereinbar, weil sie die Fakultäten verpflichtet, Entziehungsregelungen zu treffen, und damit einen angemessenen Ausgleich zwischen Gesetzgebungszuständigkeit und Hochschulselbstverwaltung wahrt. Die Fakultät hat ihr Ermessen verfassungsgemäß ausgeübt, weil sie sowohl das Gewicht des Fehlverhaltens als auch die grundrechtsrelevanten Folgen geprüft und festgestellt hat, dass die Schwere der Manipulation des Wissenschaftsbetriebs die Entziehung rechtfertigt.