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Landesregelung des Rechts der Spielhallen: Mindestabstand, Verbundverbot und Betriebspflichten verfassungsgemäß • Der Kompetenztitel "Recht der Spielhallen" in Art.74 Abs.1 Nr.11 GG umfasst auch die landesgesetzliche Regelung der Erlaubnisvoraussetzungen und des betrieblichen Zuschnitts von Spielhallen einschließlich standortbezogener Regelungen wie Mindestabständen und Verbots mehrerer Hallen an einem Standort. • Mindestabstandsregelungen und Verbundverbote für Spielhallen können verfassungsgemäße Berufsausübungsbeschränkungen zur Bekämpfung und Prävention von Glücksspielsucht darstellen, wenn sie geeignet, erforderlich und zumutbar sind. • Übergangsfristen und ein Sonderverfahren für Bestandsbetriebe wahren insoweit Vertrauensschutz und sind nicht bereits wegen Losentscheid oder verkürzter Fristen verfassungswidrig. • Die einschlägigen landesrechtlichen Betriebspflichten (z. B. Gerätehöchstzahlen, Sperrzeiten, Aufsicht, Werbebeschränkungen, Zugangskontrollen) sind grundsätzlich verhältnismäßig; Eigentums- und Gleichbehandlungsrechte sind hierdurch nicht verletzt. • Die Regelungen unterliegen nicht der Notifizierungspflicht nach Richtlinie 98/34/EG, da sie keine technischen Vorschriften im Sinne der Richtlinie darstellen. Die Klägerin betreibt in einem Berliner Gebäudekomplex mehrere Spielhallen und begehrt Feststellungen, dass die ihr 2008 erteilten Erlaubnisse fortbestehen und zahlreiche Vorschriften des Berliner Spielhallengesetzes sowie des Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag auf sie nicht anwendbar seien. Nach Inkrafttreten des Spielhallengesetzes 2011 wurden an Spielhallen neue Erlaubnisvorbehalte, Mindestabstände von 500 m, ein Verbot von Mehrfachkomplexen sowie diverse Betriebspflichten eingeführt; später wurde 2016 ein Sonderverfahren für Bestandsspielhallen gesetzlich geregelt. Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht wiesen ihre Klage ab; die Klägerin erhob Revision mit zahlreichen verfassungs- und unionsrechtlichen Rügen. Streitfragen betrafen insbesondere Gesetzgebungskompetenz, Verhältnismäßigkeit der Abstands- und Gerätebegrenzungen, Übergangsfristen, Sonderverfahren mit Losentscheid, Gleichbehandlung gegenüber Spielbanken und Gaststätten sowie mögliche Notifizierungspflichten nach EU-Recht. • Zulässigkeit: Die vorbeugende Feststellungsklage war zulässig, da für die Klägerin ein gegenwärtiges, feststellungsfähiges Rechtsverhältnis vorliegt und berechtigtes Interesse an Rechtsklarheit besteht (§ 43 VwGO). • Kompetenz: Art.74 Abs.1 Nr.11 GG ("Recht der Spielhallen") umfasst sämtliche erlaubnis- und betrieblichen, räumlich bezogenen Aspekte von Spielhallen einschließlich Mindestabständen, Verbundverboten, Gerätehöchstzahlen und sonstigen organisatorischen Auflagen; eine enge normativ-rezeptive Beschränkung auf den Regelungsgehalt des früheren §33i GewO ist nicht maßgeblich. • Verhältnismäßigkeit (Art.12 GG): Die Regelungen greifen in die Berufsfreiheit ein, sind aber durch das überragend wichtige Gemeinwohlziel der Suchtbekämpfung gerechtfertigt. Mindestabstand und Verbundverbot sind geeignet (Spielpause, Reduktion des Spielangebots), erforderlich (kein gleich wirksames, weniger belastendes Mittel erkennbar) und zumutbar; Ausweichmöglichkeiten auf andere Standorte sowie Ausnahme- und Abweichungstatbestände sichern Zumutbarkeit. • Betriebspflichten: Gerätehöchstzahl, Sperrzeiten, Verbot unentgeltlicher Abgabe von Speisen/Getränken, Werbebeschränkungen, Aufsichtspflichten, Identitätskontrollen und Sperrsysteme sind als präventive, verhältnismäßige Maßnahmen zur Suchtprävention verfassungsgemäß. • Übergangsregelungen und Sonderverfahren: Die fünfjährige Übergangsfrist bis zum Erlöschen der Alt-Erlaubnisse und die Sonderverfahrensregelungen (inkl. Losverfahren) verletzen den Vertrauensschutz nicht; die Auswahlregeln sind hinreichend bestimmt und praktikabel, Losentscheid ist nur letzte Stufe zwischen gleichrangigen Antragstellern. • Eigentumsschutz (Art.14 GG): Es liegt keine enteignungsähnliche Wirkung vor; die Alt-Erlaubnisse vermitteln kein eigentumsgrundrechtlich geschütztes Nutzungsrecht, und die Eingriffe sind Schrankenbestimmungen, die verhältnismäßig sind. • Gleichbehandlung (Art.3 GG): Differenzierungen gegenüber Spielbanken und Gaststätten sind durch unterschiedliche Gefährdungs- und Verfügbarkeitssituationen sachlich gerechtfertigt; kein verfassungswidriger Ungleichbehandlungsmaßstab. • Unionsrecht: Es fehlt an einem grenzüberschreitenden Sachverhalt für Art.49/56 AEUV; ferner besteht kein unionsrechtlicher Kohärenzverstoß und keine Verpflichtung zur Notifizierung nach Richtlinie 98/34/EG, da die Vorschriften keine technischen Vorschriften im Sinne der Richtlinie sind. • Verfahrensrügen und Beweisanträge: Die Ablehnung befürworteter Beweisanträge und die tatrichterischen Feststellungen waren revisionsrechtlich nicht zu beanstanden; das Revisionsgericht ist an die Tatsachenfeststellungen des Berufungsurteils gebunden (§137 VwGO). Die Revision blieb insgesamt ohne Erfolg; die angegriffenen Urteile des Verwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts wurden bestätigt. Das Bundesverwaltungsgericht hat festgestellt, dass das Land Berlin zum Erlass der Regelungen des Spielhallengesetzes und der zugehörigen Ausführungsbestimmungen befugt war und die Regelungen verfassungs- und unionsrechtskonform sind. Insbesondere sind Mindestabstände, das Verbot von Mehrfachkomplexen, die Gerätebegrenzungen, Sperrzeiten, Aufsichts- und Werbebeschränkungen sowie das Sonderverfahren für Bestandsspielhallen nicht rechtswidrig. Die Klägerin hat daher keinen Anspruch auf die begehrten Feststellungen; vorhandene Übergangsfristen und Besserstellungs- bzw. Härteregelungen genügen dem Vertrauensschutz, und etwaige unionsrechtliche Notifizierungspflichten sind nicht berührt.