4 BN 16/16

Antragsbefugnis bei benachbarter Festsetzung eines Ruheforstes erfordert konkret substantiierten, mehr als geringfügigen Abwägungsbelang • Ein Eigentümer benachbarter Grundstücke kann nur dann antragsbefugt nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO sein, wenn er einen mehr als geringfügigen, schutzwürdigen privaten Abwägungsbelang geltend macht. • Ob ein nachbarlicher Belang abwägungserheblich ist, lässt sich nicht generell klären; maßgeblich sind die konkreten örtlichen Verhältnisse, Blickbeziehungen, Entfernungen und die konkrete Gestaltung der Nutzungen. • Die Annahme geringfügiger Beeinträchtigungen etwa durch Wahrnehmung von Bestattungsfahrzeugen oder gelegentliche Sicht auf Zuwegungen genügt nicht zur Begründung der Antragsbefugnis. • Verfahrensrügen nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO scheitern, wenn das Normenkontrollgericht die Anforderungen an die Substantiierung eines abwägungserheblichen Belangs nicht überspannt hat. Der Antragsteller ist Miteigentümer von Grundstücken außerhalb eines rund 40 ha großen Waldgebiets, das durch Bebauungsplan als Sondergebiet "Friedhof" für einen Ruheforst festgesetzt wurde. Im Ruheforst sollen jährlich etwa 200 Urnenbestattungen stattfinden; bauliche Anlagen sind kaum zulässig, lediglich Zufahrt, 15–20 Stellplätze, Hinweistafeln, Andachtsplätze und künstlerische Objekte. Im angrenzenden Bereich sieht der Bebauungsplan für andere Flächen Hotel-, Wellness- und Ferienhausnutzungen vor, deren Verwirklichung bislang nicht erfolgt ist. Die Grundstücke des Antragstellers grenzen an die festgesetzte Zuwegung zum Ruheforst; eine Ecke stößt, getrennt durch die Zuwegung, an das Plangebiet. Der Antragsteller befürchtet Nutzungskonflikte, insbesondere Beeinträchtigungen des Hotelbetriebs durch Wahrnehmung von Bestattungen sowie religiöse Vorbehalte potenzieller Gäste. Das Normenkontrollgericht hat den Antrag mangels Antragsbefugnis abgewiesen; der Antragsteller rügte dies und beantragte die Zulassung der Beschwerde. • Rechtliche Maßstäbe: Antragsbefugt nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist, wer die Verletzung eines subjektiven Rechts geltend macht; bei Bebauungsplänen kann dies aus dem subjektiven Anspruch auf gerechte Abwägung aus § 1 Abs. 7 BauGB folgen. Abwägungserhebliche Belange müssen mehr als geringfügig und schutzwürdig sein und in der Beschwerde substantiiert dargelegt werden. • Kein grundsätzlicher Klärungsbedarf: Die allgemeine Frage, ob sich Eigentümer gegen benachbarte Friedhofsfestsetzungen wegen Nutzungskonflikten wehren können, ist durch die vorhandene Rechtsprechung zu Anforderungen an die Antragsbefugnis bereits beantwortet; eine abstrakte, rechtsgrundsätzliche Regelung zur Grenze der Geringfügigkeit ist nicht möglich, da die Umstände örtlich vielfältig sind. • Substantiierungserfordernis und örtliche Verhältnisse: Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, dass die Grundstücke des Antragstellers nicht unmittelbar an den Ruheforst angrenzen, sondern an dessen Zuwegung; Sichtbeziehungen und Wahrnehmbarkeit der innerhalb des Waldes liegenden Anlagen und Trauerfeiern sind von dort nicht gegeben, sodass eine konkrete, mehr als geringfügige Beeinträchtigung nicht dargetan ist. • Geringfügigkeit alltäglicher Wahrnehmungen: Die gelegentliche Wahrnehmung von Bestattungsfahrzeugen oder das Bewusstwerden der Endlichkeit menschlichen Lebens begründet keinen abwägungserheblichen Belang. Ebenso wenig rechtfertigen allgemeine religiöse Vorbehalte Dritter oder pauschale Befürchtungen um Gästefrequenzen ohne konkrete Tatsachenhinweise die Antragsbefugnis. • Fehlende konkrete Tatsachen für Betriebsbeeinträchtigungen: Die vom Antragsteller vorgebrachten Befürchtungen zu Lärmauflagen, Außenveranstaltungen oder wegbrechender Gästebuchungen wurden nicht substantiiert und stehen der geographischen Lage, Ausrichtung und vorgesehenen Erschließung der Hotelanlage sowie der geringen Zahl und zeitlichen Verteilung der Bestattungen entgegen. • Verfahrensrüge unbegründet: Das Normenkontrollgericht hat die Anforderungen an die Darlegung eines abwägungserheblichen Belangs nicht überspannt; deshalb ist eine Verfahrensrüge nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht erfolgreich. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller ist nicht antragsbefugt, weil er keinen konkret substantiierten, mehr als geringfügigen und schutzwürdigen privaten Abwägungsbelang dargelegt hat, der durch die Festsetzung des Ruheforstes verletzt würde. Die örtlichen Verhältnisse und die fehlende Wahrnehmbarkeit der inneren Anlagen des Ruheforstes sowie die nur pauschalen Befürchtungen zu Gästeverhalten und Betriebsbeschränkungen genügen nicht zur Begründung eines subjektiven Anspruchs aus § 1 Abs. 7 BauGB i.V.m. § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Eine verfahrensrechtliche Beanstandung trifft nicht zu, da das Normenkontrollgericht die Darlegungslast und Substantiierungspflicht zutreffend angewendet hat. Damit bleibt die Festsetzung des Bebauungsplans in Kraft und der Antragsteller unterliegt den Kosten des Verfahrens.