6 B 27/16

Keine Revisionszulassung: Kürzung von Förderzuschuss für integrative Ersatzschule verfassungsrechtlich zulässig • Art. 7 Abs. 4 GG verpflichtet die Länder, die Institution des Ersatzschulwesens zu erhalten, nicht aber einzelne Ersatzschulen bestandsrechtlich zu garantieren. • Innerhalb des verfassungsrechtlichen Rahmens haben die Länder einen Einschätzungs- und Gestaltungsspielraum bei Art und Umfang der Ersatzschulförderung; eine Kürzung ist nur verfassungswidrig, wenn sie die Existenz des Ersatzschulwesens als Ganzes evident gefährdet. • Bei inklusiver Beschulung sind inklusionsbedingte Minderaufnahmekapazitäten und Mehrkosten nur insoweit auszugleichen, wie andernfalls die gleichwertige integrative Beschulung der Ersatzschulen in ihrer Gesamtheit gefährdet wäre. • Verwaltungspraktiken ohne landesgesetzliche Grundlage begründen keinen Anspruch auf dauerhafte Finanzierung in bisheriger Höhe; schutzwürdiges Vertrauen in eine Fortführung solcher Praxis ist nur in Ausnahmefällen anzunehmen. Der Kläger betreibt eine als Ersatzschule genehmigte Waldorfschule, die seit 1999 an einem Schulversuch zur integrativen Beschulung geistig behinderter sonderschulpflichtiger Schüler teilnahm. Bis 2009 zahlte das Land einen Sachkostenzuschuss in Höhe der Gebäudekosten öffentlicher Sonderschulen; nach einem verwaltungsgerichtlichen Urteil zur dauerhaften Genehmigung integrativer Beschulung änderte das Land die Förderpraxis und knüpfte die Gebäudekostenzuschüsse künftig an die niedrigeren Kosten allgemeiner Schulen. Zugleich wurden spezifische Mehrkosten des integrativen Unterrichts gesondert bezuschusst. Durch die Neufestsetzung sanken die Zuschüsse und es entstanden dem Kläger Mindereinnahmen für November/Dezember 2009. Das Verwaltungsgericht gab einem Hilfsantrag des Klägers statt; der Verwaltungsgerichtshof wies die Klage in der Berufung ab. Der Kläger rügte grundsätzliche Verfassungsfragen und beantragte Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung. • Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet, weil der Kläger keinen Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung nach §132 Abs.2 Nr.1 VwGO dargetan hat. • Art.7 Abs.4 GG verpflichtet die Länder, die Institution des Ersatzschulwesens zu erhalten; daraus folgt eine staatliche Förderpflicht, die das Bestehen des Ersatzschulwesens als Ganzes sichern soll, nicht jedoch eine Bestandsgarantie für einzelne Ersatzschulen. • Innerhalb dieses Rahmens haben die Länder einen Gestaltungsspielraum bei Art und Umfang der Förderungen; Zuschüsse orientieren sich an Kosten vergleichbarer öffentlicher Schulen und sollen keine bessere Ausstattung der Ersatzschulen ermöglichen. • Die Rechtsprechung erlaubt den Ländern, vorübergehende Förderpraktiken der Schulverwaltung zu ändern; das Fehlen spezieller landesgesetzlicher Regelungen begründet keinen Anspruch auf fortdauernde Zulässigkeit bisheriger Förderhöhen. • Konkrete Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs zeigen, dass durch die Kürzung der Gebäudekostenzuschüsse keine existenzielle Gefährdung der integrativen Waldorfschulen oder des Ersatzschulwesens insgesamt vorlag. • Soweit der Kläger die Ausgleichspflicht für den sogenannten Inklusionseffekt und die Erstattung von Mehrkosten geltend macht, ist dies vor dem Hintergrund der vom Verwaltungsgerichtshof festgestellten Tatsachen nicht entscheidungserheblich: Es liegen keine Anhaltspunkte für eine Verminderung der Aufnahmekapazität oder eine unzureichende Erstattung der spezifischen Mehrkosten vor. • Ein schutzwürdiges Vertrauen der Ersatzschulen auf Fortbestand einer bestimmten Förderhöhe besteht grundsätzlich nicht; eine Änderung der Förderpraxis nach dauerhafter Genehmigung der integrativen Beschulung war angesichts erwarteter weiterer Genehmigungen sachgerecht. Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird zurückgewiesen; eine Revision wird nicht zugelassen, weil kein grundsätzlicher Zulassungsgrund vorliegt. Das Verwaltungsgerichtshofsurteil, das die Klage des Klägers abwies, bleibt bestehen: Die Herabsetzung des Sachkostenzuschusses für Gebäudekosten zugunsten der Bemessung nach öffentlichen allgemeinen Schulen ist verfassungsrechtlich tragbar und führte nicht zu einer evident die Institution Ersatzschule gefährdenden Finanzierungslage. Zudem hat der Beklagte die spezifischen Mehrkosten des integrativen Unterrichts gesondert berücksichtigt, sodass keine unzulässige Benachteiligung festgestellt wurde. Aus diesen Gründen besteht kein Anspruch des Klägers auf Nachzahlung der streitigen Beträge und kein Anspruch auf Fortführung der bisherigen Förderhöhe.