2 B 44/14

Dienstpflichtverletzung eines Rechtspflegers in Betreuungsangelegenheiten • Die bloße grundsätzliche Bedeutung einer Frage reicht für die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nur, wenn die Frage höchstrichterlich ungeklärt ist und ihrer Entscheidung im Revisionsverfahren bedarf. • Pflichtwidriges Verhalten nach § 47 Abs. 1 BeamtStG setzt schuldhaftes Überschreiten der im Dienst zu erwartenden durchschnittlichen Leistung voraus; zur Qualifikation als Dienstvergehen sind mehrere gewichtige Mängel erforderlich, die über das normale Versagen hinausgehen. • Ob Tätigkeiten eines Rechtspflegers in Betreuungsangelegenheiten als besonders gefahrgeneigt einzustufen sind, ist im Regelfall fallbezogen zu beurteilen; eine generelle, revisionsbedürftige Klärung ist nicht erforderlich. Der 1959 geborene Kläger war seit 1978 im Landesdienst und seit 1998 als Justizamtmann/ Rechtspfleger in Betreuungsangelegenheiten tätig. Er bearbeitete seit den 1990er Jahren mehrere Fälle, in denen der Rechtsanwalt O. als Berufsbetreuer bestellt war; der Kläger war zudem seit etwa 1999/2000 Pate eines Kindes von O. Gegen den Kläger wurde ein Disziplinarverfahren zu Pflichtverletzungen in vier umfangreichen Betreuungsverfahren geführt. Das Disziplinarverfahren führte zu einer Kürzung der Dienstbezüge; das Berufungsgericht beschränkte die Laufzeit der Kürzung. Dem Kläger werden schwerwiegende Fehler bei der Aufsicht über die Betreuer, insbesondere über O., vorgeworfen; O. hatte umfangreiche Veruntreuungen begangen und wurde strafrechtlich verurteilt. Konkret wird dem Kläger vorgeworfen, bei mehreren Fällen grob fahrlässig oder krass fehlerhaft Freigaben und Entscheidungen zugelassen zu haben, ohne sichere Belege oder mündelsichere Anlagen anzuordnen. • Die Beschwerde, die die grundsätzliche Bedeutung der Sache rügt (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), ist unbegründet, weil die streitige Frage auf Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung ohne weiteres beantwortet werden könne. • Nach § 47 Abs. 1 BeamtStG ist ein Dienstvergehen gegeben, wenn der Beamte schuldhaft Pflichten verletzt; § 34 BeamtStG verlangt vollen persönlichen Einsatz. Die gebotene Leistungsanforderung ist die im Ganzen durchschnittliche Leistung; Fehler, die jeder Verwaltung vernünftigerweise in Kauf nehmen muss, sind nicht ausreichend. • Zur Qualifikation als pflichtwidriges, schuldhaftes Verhalten bedarf es mehrerer einigermaßen gewichtiger Mängel in der Arbeitsweise, die das normale Versagen eines durchschnittlichen Beamten übersteigen und echte Schuld zeigen. • Das Berufungsgericht hat die konkreten Mängel der Sachbearbeitung des Klägers detailliert geprüft und zutreffend angenommen, dass diese Mängel die hoch anzusetzende Grenze zur schuldhaften Dienstpflichtverletzung überschreiten. • Die Frage, ob Rechtspflegeraufgaben in Vermögensangelegenheiten generell als besonders gefahrgeneigt anzusehen sind, ist nicht revisionsbedürftig; eine Einzelfallbewertung reicht aus und ist mit der bisherigen Rechtsprechung vereinbar. • Bei der Maßnahmebemessung hat das Berufungsgericht mildernd berücksichtigt, dass das Näheverhältnis zwischen Kläger und dem Betreuer O. Anlass zu weiterer Aufklärung gegeben haben könnte. • Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung liegen nicht vor, weshalb die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen wurde. Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers hatte keinen Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt, dass die vom Berufungsgericht festgestellten Mängel in der Sachbearbeitung des Klägers die Grenze zur schuldhaften Dienstpflichtverletzung nach § 47 Abs. 1 BeamtStG überschreiten. Eine revisionsgerichtliche Klärung der von dem Kläger aufgeworfenen grundsätzlichen Frage war nicht erforderlich, weil die bestehende Rechtsprechung eine Entscheidung zulässt und die Gefährlichkeit der Tätigkeit fallbezogen zu beurteilen ist. Damit bleibt die im Berufungsverfahren getroffene Einschränkung der Disziplinarmaßnahme bestehen; die Kostenentscheidung erfolgte nach den einschlägigen prozessualen Vorschriften.