4 B 35/15

Keine Zulassung der Revision bei fehlender Spruchreife und landesrechtlicher Nachbarbeteiligung • Die Beschwerde nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3 VwGO ist unbegründet. • Die Frage, ob ein Gericht Spruchreife annehmen und die Behörde zur Erteilung einer Baugenehmigung verpflichten darf, wenn gesetzlich vorgeschriebene Nachbarbeteiligungen noch nicht durchgeführt sind, wird im Wesentlichen durch Landesrecht bestimmt und rechtfertigt keine Zulassung der Revision. • § 31 Abs. 2 BauGB begründet keine materielle Verknüpfung mit landesrechtlichen Nachbarbeteiligungsregeln und rechtfertigt daher nicht ohne Weiteres eine Reduktion des Ermessens auf null. • Die Zulassung der Revision scheidet aus, wenn die Vorinstanz entscheidungserhebliche Tatsachen nicht festgestellt hat und lediglich die Möglichkeit besteht, dass diese nach weiterer Sachaufklärung Bedeutung erlangen könnten. • Verfahrensrügen, die Entscheidungen über das Vorliegen oder die Zulassung einer Klageänderung betreffen, sind nach § 91 Abs. 3 VwGO nicht selbständig anfechtbar. Klägerin begehrt Verpflichtung der Bauaufsichtsbehörde zur Erteilung einer Baugenehmigung für ein Mobilfunkvorhaben. Die Beklagte rügt, gesetzlich vorgeschriebene Nachbarbeteiligungsverfahren nach Landesrecht und eine Anhörung nach § 7a der 26. BImSchV seien nicht durchgeführt worden. Der Verwaltungsgerichtshof nahm die Sache für spruchreif und wies die Klage in der Hauptsache ab; die Beklagte legte Beschwerde nach § 132 VwGO ein. Streitgegenstand ist, ob wegen unterbliebener Verfahrensbeteiligungen die Behörde nicht verpflichtet werden kann und ob dies die Zulassung der Revision rechtfertigt. Es geht ferner um die Frage, ob § 31 Abs. 2 BauGB eine Reduktion des Befreiungsermessens auf null erlaubt, wenn landesrechtliche Beteiligungen unterbleiben. Die Vorinstanz stellte bestimmte Sachverhalte nicht fest, sodass unklar bleibt, ob einige Verfahrensschritte tatsächlich unterblieben sind. Die Kostenentscheidung wurde mit Hinblick auf die VwGO getroffen. • Die Beschwerde nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist unbegründet, weil die aufgeworfenen Rechtsfragen im Kern durch irrevisibles Landesrecht zu beantworten sind; aus der bauordnungsrechtlichen Auslegung des Landes (hier Baden-Württemberg) ergibt sich, ob und inwieweit Nachbarbeteiligungen Tatbestandsvoraussetzung für die Genehmigung sind (§ 113 Abs. 5 VwGO, § 137 Abs. 2 VwGO). • § 31 Abs. 2 BauGB knüpft an die Vereinbarkeit der Abweichung mit öffentlichen Belangen und nachbarlichen Interessen an, stellt aber keinen Bezug zu landesrechtlichen Vorgaben für formelle Nachbarbeteiligungen her; eine Ermessensreduzierung auf null wegen unterbliebener förmlicher Nachbarbeteiligung ergibt sich daraus nicht. Materielle Nachbarinteressen können relevant sein, sind jedoch Tatfrage und einzelfallabhängig. • Die Revision ist auch nicht wegen Verfahrensfehlern nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen. Entscheidungen darüber, ob eine Klageänderung vorliegt oder zuzulassen ist, sind nach § 91 Abs. 3 VwGO nicht selbständig anfechtbar; entsprechende Rügen sind unzulässig. • Die Rüge, der Verwaltungsgerichtshof habe die Sache zu Unrecht für spruchreif gehalten, begründet keinen Verfahrensmangel; behauptete unterbliebene Anhörungen oder erforderliche Schlussfolgerungen aus § 55 Abs. 1 LBO wurden nicht in einer Weise festgestellt, die eine Revisionszulassung rechtfertigen würde. • Die Zulassung der Revision scheidet auch dann aus, wenn die Vorinstanz Tatsachen nicht festgestellt hat, die nach weiterer Sachaufklärung entscheidungserheblich werden könnten; in solchen Fällen ist zunächst weitere Sachaufklärung erforderlich. • Fragen zur Relevanz kommunaler Mobilfunkkonzepte für die Ausübung des Befreiungsermessens nach § 31 Abs. 2 BauGB sind einzelfallbezogen und nicht revisionsrechtlich grundsätzlich zu klären. Die Beschwerde der Beklagten nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3 VwGO hat keinen Erfolg; die Revision wird nicht zugelassen. Die aufgeworfenen Rechtsfragen fallen überwiegend in die Auslegung irrevisiblen Landesrechts und rechtfertigen keine grundsätzliche Zulassung der Revision. Soweit materielle Nachbarinteressen von Bedeutung sein könnten, sind dies Tatfragen, die in der Sache zu klären sind und nicht durch ein Revisionsverfahren zu entscheiden sind. Verfahrensrügen hinsichtlich der Frage, ob eine Klageänderung vorliegt, sind nach § 91 Abs. 3 VwGO nicht selbständig angreifbar. Die Kostenentscheidung beruht auf den einschlägigen Vorschriften der VwGO.