20 F 2/14

Teilweise Unrechtmäßigkeit von Sperrklärungen bei Vorlage von Verfassungsschutz-Akten • Eine Behörde kann nach §99 Abs.1 Satz2 VwGO die Vorlage von Akten gegenüber dem Gericht verweigern, wenn dadurch das Wohl des Bundes beeinträchtigt oder Vorgänge ihres Wesen nach geheim bleiben müssten. • Geheimhaltungsgründe sind insbesondere zu bejahen, wenn durch Offenlegung Rückschlüsse auf Organisationsstrukturen, Arbeitsweisen oder Quellen der Sicherheitsbehörde möglich sind. • Der Quellenschutz und der Schutz personenbezogener Daten Dritter können die Schwärzung von Aktenteilen rechtfertigen; Schwärzungen sind jedoch ermessensfehlerhaft, wenn sie den verfolgten Geheimhaltungszweck nicht erreichen oder bereits öffentlich bekannte Angaben betreffen. • Im Zwischenverfahren ist nicht über die Rechtmäßigkeit der Datenerhebung zu entscheiden, sondern lediglich über die Rechtmäßigkeit der Sperrerklärung nach §99 Abs.1 Satz2 VwGO. Der Kläger verlangte nach §15 BVerfSchG Auskunft über beim Bundesamt für Verfassungsschutz gespeicherte Daten und ihre Löschung. Das Bundesamt gab bereits teilweise Auskünfte, verweigerte aber weitergehende Offenlegungen. Auf gerichtliche Anordnung legte das Bundesamt die Personenakte vor, der Beigeladene gab jedoch eine Sperrerklärung ab und reichte die Akte nur teilweise geschwärzt ein. Der Kläger focht die Schwärzungen an. Das Verwaltungsgericht hatte die Entscheidungserheblichkeit der Unterlagen festgestellt und das Zwischenverfahren führte zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Sperrerklärung gemäß §99 VwGO. Das Bundesverwaltungsgericht prüfte, ob die geltend gemachten Geheimhaltungsgründe die Schwärzungen rechtfertigen. • Rechtliche Grundlagen: Behörden sind nach §99 Abs.1 VwGO grundsätzlich vorlagepflichtig; Ausnahmen bestehen, wenn das Wohl des Bundes oder die Geheimhaltungspflicht dem entgegenstehen. • Begründung des Wohl-Schutzes: Offenlegung kann die künftige Erfüllung der Aufgaben der Sicherheitsbehörden erschweren, insbesondere wenn daraus Rückschlüsse auf Organisation, Informationsbeschaffung, Ermittlungsmethoden oder Zusammenarbeit möglich sind. • Quellenschutz und Schutz Dritter: Identität von Informanten und personenbezogene Daten Dritter können nach ihrem Wesen geheimhaltungsbedürftig sein; auch Äußerungen können schutzwürdig sein, wenn sie Rückschlüsse auf Personen zulassen. • Prüfung der Sperrerklärung: Bei überwiegendem Teil der Akte bestätigte die Durchsicht die in der Sperrerklärung angegebenen Weigerungsgründe und die Ermessensentscheidungen des Beigeladenen. • Fehlerhafte Schwärzungen: Für zahlreiche Blätter (aufgezählte Blattnummern) sind Schwärzungen ermessensfehlerhaft, weil der Geheimhaltungszweck nicht erreicht wird oder die Informationen ohnehin öffentlich oder dem Kläger bekannt sind. • Keine Entscheidung über Datenerhebung: Im Zwischenverfahren ist nicht zu prüfen, ob die Datensammlung rechtmäßig erfolgt ist; nur die Rechtmäßigkeit der Sperrerklärung nach §99 VwGO ist zu beurteilen. • Berücksichtigung externer Stellungnahmen: Auffassungen Dritter, etwa des Bundesbeauftragten für Datenschutz, können nicht die gerichtliche Würdigung der Sperrerklärung ersetzen, wenn die Sperrerklärung selbst ausreichend darlegt, welche Gründe die Geheimhaltung tragen. Der Antrag nach §99 Abs.2 VwGO ist teilweise begründet: Die Weigerung, die Personenakte vollständig und ungeschwärzt vorzulegen, ist rechtswidrig insoweit, wie es die im Entscheidungsausspruch benannten Blätter betrifft; für diese Unterlagen rechtfertigen die geltend gemachten Weigerungsgründe die Schwärzungen nicht in dem Umfang. Für den weit überwiegenden Rest der Akte wurden die Geheimhaltungsgründe und die Ermessensentscheidungen bestätigt, sodass die Weigerung dort rechtmäßig bleibt. Eine Entscheidung über die rechtmäßige Erhebung der Daten selbst bleibt dem Hauptsacheverfahren vorbehalten. Der Kläger erhält demnach Einsicht in die konkret benannten Aktenblätter, während die weiteren Schwärzungen und die teilweise Geheimhaltung aufrechterhalten werden dürfen, weil sie dem Schutz des Wohl des Bundes, dem Quellenschutz und dem Schutz Dritter dienen.