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Änderungssatzung nach §58 Abs.4 FlurbG: Schutz flurbereinigungsrechtlicher Erschließungsvorteile • Festsetzungen eines Flurbereinigungsplans, die bestimmten Teilnehmern einen konkreten landwirtschaftlichen Erschließungsvorteil verschaffen, sind durch eine später erlassene Änderungssatzung nach § 58 Abs. 4 FlurbG nur zu ändern, wenn die berechtigten Interessen der Begünstigten in der Abwägung berücksichtigt wurden. • Antragsbefugt nach § 47 Abs. 2 VwGO sind auch Teilnehmer und deren Rechtsnachfolger sowie Pächter, wenn der Flurbereinigungsplan ihnen einen konkreten Erschließungsvorteil gewährt. • Bei gerichtlicher Kontrolle einer Änderungssatzung ist zu prüfen, ob eine Abwägung stattgefunden hat und ob wesentliche Belange, insbesondere flurbereinigungsrechtliche Sondervorteile, berücksichtigt wurden; offenkundige Abwägungsfehler machen die Sache entscheidungsreif zur Zurückverweisung. • Eine Satzung nach § 58 Abs. 4 FlurbG bedarf der kommunalaufsichtlichen Zustimmung; fehlerhafte Reihenfolge von Bekanntmachung und Genehmigung kann landesrechtliche Fragen und Heilungsvorschriften berühren. Die Antragsteller sind Betriebsinhaber bzw. Rechtsnachfolger und Pächter eines Aussiedlerhofes, dessen Erschließung durch einen im Flurbereinigungsplan von 1966 ausgewiesenen Wirtschaftsweg sichergestellt wurde. Die Gemeinde beschloss 2011 eine Satzung, mit der ein etwa 115 m langes Teilstück dieses Weges aufgehoben und für die Erschließung einer Wohnbebauung einer anderen Nutzung zugeführt wurde; ein etwa 80 m langes Reststück zum Hof blieb bestehen. Die Antragsteller rügten, die Aufhebung verletze ihren durch den Flurbereinigungsplan vermittelten konkreten Erschließungsvorteil und sei formell und materiell rechtswidrig. Das Oberverwaltungsgericht wies den Normenkontrollantrag als unzulässig ab, weil die Antragsteller angeblich nicht in eigenen Rechten betroffen seien, da die Erschließung durch die Änderung nicht tatsächlich oder rechtlich eingeschränkt werde. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision zugelassen und überprüft insbesondere Antragsbefugnis, Abwägung und Verfahrensmängel. • Zulässigkeit: Die Antragsteller sind antragsbefugt nach § 47 Abs.2 VwGO; als Teilnehmer, Rechtsnachfolger und langjährige Pächter können sie sich auf § 58 Abs.4 FlurbG als Schutznorm berufen, weil der Flurbereinigungsplan ihnen einen konkreten landwirtschaftlichen Erschließungsvorteil verschafft hat. • Schutzgehalt §58 Abs.4 FlurbG: Die Norm verpflichtet die Gemeinde, bei einer Änderung die berechtigten Interessen der Teilnehmer am Fortbestand begünstigender Festsetzungen gegen öffentliche oder sonstige Belange abzuwägen; ein solcher Erschließungsvorteil ist Teil der wertgleichen Abfindung nach FlurbG. • Fehler bei der Vorabprüfung des Oberverwaltungsgerichts: Die Vorinstanz hat die Möglichkeit einer Rechtsverletzung verneint, ohne dem Interesse der Antragsteller an der ungestörten landwirtschaftlichen Erschließungsfunktion hinreichend Gewicht beizumessen; pauschale Hinweise auf verkehrspolizeiliche Maßnahmen ersetzen keine Abwägung. • Entscheidungsreife: Die Sache ist nicht in der Sache zu entscheiden, weil unvermeidlich Landesrecht (z.B. Verfahrensvorschriften zur kommunalaufsichtlichen Genehmigung) berührt wird und weil das Oberverwaltungsgericht wesentliche tatsächliche Feststellungen zur Abwägung nicht getroffen hat. • Abwägungskontrolle: Gerichtliche Prüfung richtet sich nach planungsrechtlichen Grundsätzen; Abwägungsfehler sind nur erheblich, wenn sie offensichtlich sind und das Ergebnis beeinflusst haben. Vorliegend spricht vieles für einen offensichtlichen Versäumnisfehler, weil die Satzungsbegründung allein die Sicherstellung der Bauerschließung, nicht aber den Erschließungsvorteil der Landwirte in den Blick nahm. • Verfahrensfragen: Die nachträgliche kommunalaufsichtliche Zustimmung wurde erst nach öffentlicher Bekanntmachung erteilt; dies wirft landesrechtliche Fragen auf (z.B. § 119 Abs.1 GemO RP) und begründet die Zurückverweisung an die Vorinstanz. • Ausgleich und Zumutbarkeit: Sollte das Oberverwaltungsgericht feststellen, dass ein schutzwürdiges Interesse der Begünstigten besteht, kann ein öffentliches Interesse dem gegenüber nur zurücktreten, wenn ein angemessener Ausgleich angeboten wird und der Verzicht den Begünstigten zumutbar ist. Die Revision ist begründet; der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts verletzt Bundesrecht. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückverwiesen zur erneuten Entscheidung über die Satzung nach Maßgabe der vorstehenden Erwägungen. Insbesondere ist die Antragsbefugnis der Kläger anzuerkennen; das Oberverwaltungsgericht hat jedoch Landesrecht und tatsächliche Feststellungen nicht ausreichend berücksichtigt. Die Vorinstanz hat nun Gelegenheit, die formelle Rechtmäßigkeit der Satzung unter landesrechtlichen Gesichtspunkten (kommunalaufsichtliche Zustimmung und Bekanntmachung) zu prüfen und die materielle Abwägung vollständig nachzuholen, dabei das flurbereinigungsrechtliche Schutzinteresse der Begünstigten zu gewichten und gegebenenfalls die Frage eines angemessenen Ausgleichs zu klären. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlusserwägung vorbehalten.