6 C 30/13

Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis wegen Schießens unter Alkoholeinfluss • Der Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse kann gerechtfertigt sein, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die die Annahme begründen, dass der Betroffene mit Waffen nicht vorsichtig oder sachgemäß umgeht (§ 45 Abs. 2, § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG). • Der Gebrauch einer Schusswaffe unter Alkoholeinfluss begründet typisierend die Annahme der Unzuverlässigkeit, weil Alkoholkonsum typischerweise Reaktionsverminderung, Wahrnehmungsstörungen und Enthemmung hervorruft. • Die waffenrechtliche Zuverlässigkeitsprüfung ist eigenständig und nicht auf die Grenzwerte oder Maßstäbe des Straßenverkehrsrechts (z. B. § 24a StVG) beschränkt; niedrigere Messwerte entziehen der Annahme der Unzuverlässigkeit nicht per se die Grundlage. Der Kläger ist Jäger und Inhaber mehrerer waffenrechtlicher Erlaubnisse. Am 13. Juni 2008 trank er vor einer Jagd 0,5 l Rotwein und 30 ml Wodka, schoss von einem Hochsitz aus auf einen Rehbock und fuhr danach mit dem Pkw nach Hause. Polizeiliche Messungen ergaben Atem-/Blutalkoholwerte (vor Ort 0,47 mg/l; später 0,39 mg/l), und die Beamten beschrieben Auffälligkeiten im Verhalten. Die Behörde widerrief mit Bescheid vom 15. April 2010 die waffenrechtlichen Erlaubnisse und forderte Rückgabe sowie Regelungen zu Verwahrung und Verwaltungskosten. Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht bestätigten den Widerruf; der Kläger erhob Revision mit Einwendungen gegen Sachverhaltswürdigung, gegen die Anwendbarkeit von § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG und mit Verweisen auf Maßstäbe des Straßenverkehrsrechts. • Rechtsgrundlage des Widerrufs ist § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG in Verbindung mit §§ 4, 5 WaffG; Erforderlichkeit der Zuverlässigkeit ergibt sich aus § 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG und § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG. • Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts sind für den Senat bindend; danach hat der Kläger nach Alkoholkonsum eine Schusswaffe gebraucht, wodurch typische alkoholbedingte Ausfallrisiken nicht ausgeschlossen waren. • Die waffenrechtliche Prüfung ist typisierend: Es kommt nicht auf den tatsächlich eingetretenen individuellen Ausfallgrad an, sondern darauf, ob der Umgang mit Waffen unter Alkoholeinfluss typischerweise als riskant einzustufen ist. • Der Gebrauch von Schusswaffen im Zustand alkoholbedingter Beeinträchtigung begründet allein die Prognose der künftigen Unzuverlässigkeit; es bedarf nicht des zusätzlichen Nachweises eines weiteren Fehlverhaltens. • Die Vorschrift zur persönlichen Eignung (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 WaffG) schließt die Anwendung des Unzuverlässigkeitsgrundes des § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG nicht aus; § 6 dient ergänzend, nicht limitierend. • Maßstäbe des Straßenverkehrsrechts (§ 24a StVG, § 316 StGB) sind für die waffenrechtliche Zuverlässigkeitsbeurteilung nicht maßgebend; ein unter diesen Normen liegender Messwert verhindert nicht die Annahme der Unzuverlässigkeit nach WaffG. • Vorbringung des Klägers zu Messverfahren und Messgeräten ist rechtlich unbeachtlich, weil die waffenrechtliche Bewertung eigenständige Anforderungen stellt. • Weitere angegriffene Regelungen des Bescheids sind nicht hinreichend substantiiert rechtswidrig gerügt; Verfahrensrügen sind nicht entscheidungserheblich. Die Revision des Klägers ist unbegründet; das Oberverwaltungsgericht hat zu Recht den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse bestätigt. Das Bundesverwaltungsgericht hält an der gebundenen Sachverhaltswürdigung fest und betrachtet den Gebrauch einer Schusswaffe nach vorherigem Alkoholkonsum als ausreichend, um die fehlende Zuverlässigkeit gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG festzustellen. Maßgeblich ist die typisierende Betrachtung alkoholbedingter Risiken beim Waffen‑gebrauch; deshalb führt auch eine gemessene Alkoholkonzentration unter straßenverkehrsrechtlichen Schwellenwerten nicht zwangsläufig zur Entkräftung der Prognose der Unzuverlässigkeit. Der angefochtene Bescheid vom 15. April 2010 ist insoweit rechtmäßig aufrechtzuerhalten; damit verliert der Kläger seine waffenrechtlichen Erlaubnisse, und die weiteren behördlichen Anordnungen bleiben bestehen.