3 CN 4/13

Art.84 GG: Länderregelung von Verwaltungsgebühren und Abweichen von bundeseinheitlicher GebOSt • Art. 84 Abs. 1 GG umfasst die Regelung des Verwaltungsverfahrens durch die Länder bei Ausführung von Bundesrecht als eigene Angelegenheit und damit grundsätzlich auch die Regelung von Verwaltungsgebühren. • Die Länder dürfen nach Art. 84 Abs. 1 Satz 2 GG von bundeseinheitlichen Regelungen des Verwaltungsverfahrens abweichen, sofern das Bundesrecht nicht ausdrücklich abweichungsfest ist. • Die Wirksamkeit landesrechtlicher Abweichungen kann jedoch von der Einhaltung landesrechtlicher Voraussetzungen abhängen; insoweit bedarf es tatsächlicher Feststellungen zur Kostendeckung. • Bei Vorliegen einer unwirksamen landesrechtlichen Regelung ist die Frage der Teilnichtigkeit gesondert zu prüfen und ggf. durch das Revisionsgericht an die Vorinstanz zur Sachaufklärung zurückzuverweisen. Die Antragstellerin betreibt Schwerlast- und Großraumtransporte und benötigt dafür Erlaubnisse/Genehmigungen nach §§29,46 StVO. Niedersächsische Erlaubnisbehörden holen regelmäßig Stellungnahmen der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr ein; diese erbringt Prüfleistungen und empfahl gegebenenfalls Alternativrouten. Niedersachsen änderte das NVwKostG und erließ eine Landesgebührenordnung (01.04.2012), die für die genannten Entscheidungen abweichend von den Gebührennummern 263 und 264 der Bundes-Gebührenordnung eigene Gebührenrahmen und eine pauschale Beteiligung von 30 Euro für die Mitwirkung der Landesbehörde vorsah. Das Niedersächsische OVG erklärte die Landesgebührenordnung für unwirksam, weil hierfür nach Ansicht des OVG Bundesrecht einschlägig sei. Das Land legte dagegen Revision ein; das Bundesverwaltungsgericht entschied über die Kompetenzfragen und die Notwendigkeit weiterer Tatsachenfeststellungen. • Art. 84 Abs. 1 GG regelt die Befugnis der Länder, bei Ausführung von Bundesrecht als eigene Angelegenheit Einrichtung der Behörden und Verwaltungsverfahren zu regeln; dazu gehört nach ständiger Rechtsprechung und herrschender Literatur auch die Regelung von Verwaltungsgebühren. • Art. 84 Abs. 1 Satz 2 GG gewährt den Ländern ein Abweichungsrecht von bundesrechtlichen Regelungen des Verwaltungsverfahrens, sofern das Bundesrecht nicht ausdrücklich nach Art. 84 Abs. 1 Satz 5 GG abweichungsfest ist; die (Bundes-)Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr ist nicht als abweichungsfest anzusehen. • Somit konnte Niedersachsen im Rahmen von Art.84 Abs.1 GG die Erhebung und Höhe der streitigen Verwaltungsgebühren regeln und von den Nummern 263/264 der GebOSt abweichen; es besteht bei Ausübung des Abweichungsrechts ein Anwendungsvorrang des lex posterior Landesrechts. • Die Wirksamkeit der Landesregelung hängt jedoch an den Voraussetzungen des Landesrechts (§3 Abs.4 NVwKostG): Abweichungen sind nur zulässig, wenn die bundesrechtliche Gebühr den Aufwand nicht deckt oder eine Gebühr bundesrechtlich ausgeschlossen ist; hierzu fehlen im Revisionsverfahren notwendige tatsächliche Feststellungen zur Kostendeckung. • Die Frage, ob §2 der Landesgebührenordnung (Beteiligung des Landes an vereinnahmter Gebühr) bei Unwirksamkeit von §1 als selbstständige Regelung bestehen bleiben kann, ist aufgrund fehlender Feststellungen zur Abtrennbarkeit und zum mutmaßlichen Willen des Normgebers offen. • Weitere Vorbringen des OVG (Verstoß gegen Art.80/20 GG, Verhältnismäßigkeit, Finanzverfassungsgrundsätze, Gleichbehandlung, Grundrechte) konnten revisionsgerichtlich nicht durchgreifend festgestellt werden; die Verordnungsermächtigung und die Gebührenregelung sind grundsätzlich ausreichend bestimmt und verfolgen Kostendeckung als legitimen Zweck. Die Revision des Antragsgegners ist begründet: Niedersachsen durfte nach Art.84 Abs.1 GG die Erhebung und Höhe der streitigen Verwaltungsgebühren regeln und von der bundeseinheitlichen GebOSt abweichen. Gleichwohl ist die Sache an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen, weil dort die für die Wirksamkeit der Abweichung nach §3 Abs.4 NVwKostG erforderlichen tatsächlichen Feststellungen zur Kostendeckung nicht getroffen wurden. Ebenso konnte im Revisionsverfahren nicht abschließend geklärt werden, ob §2 der Landesgebührenordnung bei Unwirksamkeit von §1 für sich bestehen bleiben kann; hierzu fehlen Feststellungen zur Abtrennbarkeit und zum mutmaßlichen Willen des Normgebers. Die weiteren geltend gemachten Rechtsverstöße bleiben zurückgewiesen, soweit sie revisionsrechtlich überprüfbar sind; das Verfahren bedarf ergänzender Sachaufklärung durch das OVG.