4 CN 2/11

Pflicht zur Unterscheidung harter und weicher Tabuzonen bei Windflächenplanung • Ein Flächennutzungsplan, der durch Darstellungen Konzentrationsflächen für Windenergie schafft und dadurch die Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB auslösen will, bedarf eines schlüssigen Planungskonzepts, das den gesamten Außenbereich erfasst. • Der Plangeber muss bei der Erarbeitung eines solchen Konzepts zwischen "harten" und "weichen" Tabuzonen unterscheiden und diese Unterscheidung sowie die Bewertungsgründe nachvollziehbar dokumentieren. • Weiche Tabuzonen sind zwar vorab auszusondern, unterliegen jedoch der Abwägung und müssen neu bewertet werden, wenn die Planung sonst der Windenergienutzung nicht substanziell Raum verschafft. • Ein offenkundiger Abwägungsfehler, der die Entscheidung beeinflusst haben kann, macht den Plan unwirksam; die Rügefrist kann inter omnes wirken, sodass die Jahresfrist von einem Antragsteller gewahrt werden kann. Die Gemeinde stellte in einem sachlichen Teilflächennutzungsplan vier Konzentrationsflächen für Windenergie am Rand ihres Gemeindegebiets zeichnerisch dar und erklärte, dass öffentliche Belange andernorts einem Vorhaben entgegenstünden. Antragsteller sind Betreiber und Eigentümer bestehender Windenergieanlagen, deren Standorte teils innerhalb, teils außerhalb der ausgewiesenen Flächen liegen. Die Antragsteller rügten den Plan durch Normenkontrolle und das Oberverwaltungsgericht erklärte den Plan für unwirksam wegen Verstoßes gegen das Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB. Kern der Kritik war, die Gemeinde habe bei der Standortanalyse nicht erkennbar zwischen solchen Flächen unterschieden, die rechtlich oder tatsächlich grundsätzlich für Windenergie ausscheiden (harte Tabuzonen), und solchen, die lediglich städtebaulich vorab ausgeschlossen werden sollten (weiche Tabuzonen). Die Gemeinde legte dagegen Revision ein und hielt eine derartige gestufte Vorgehensweise nicht für zwingend. • Revisionsgericht bestätigt Vorinstanz: Plan ist wegen beachtlichen Mangels im Abwägungsvorgang unwirksam. • Rechtliche Anforderungen: Bei Auslösen der Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB verlangt das Abwägungsgebot ein schlüssiges Gesamtkonzept für den gesamten Außenbereich. • Stufenschema der Planung: Zunächst Ermittlung "harter" Tabuzonen (flächenrechtlich oder faktisch ungeeignet), dann Abgrenzung "weicher" Tabuzonen (städtebauliche Ausschlussbereiche), danach Prüfung der verbleibenden Potenzialflächen im Verhältnis zu konkurrierenden Belangen. • Rechtliche Bedeutung der Unterscheidung: Harte Tabuzonen entziehen Flächen einer Abwägung; weiche Tabuzonen sind hingegen in die Abwägung einbezogen und können bei Bedarf erneut bewertet werden. • Dokumentationspflicht: Der Plangeber muss erkennbar machen, welche Kriterien er einheitlich angewandt hat und wie er die weichen Tabuzonen bewertet hat; unterbleibt dies, fehlt der Nachweis, dass die Abwägung ordnungsgemäß stattgefunden hat. • Fehlerhaftes Vorgehen der Gemeinde: Die Vorinstanz hat festgestellt, dass die Gemeinde die Unterscheidung nicht vorgenommen und teils weiche Tabuzonen wie harte behandelt hat; an diese tatbestandlichen Feststellungen ist das Revisionsgericht gebunden. • Unbeachtlichkeit und Fristfragen: Der vom Gericht beanstandete Mangel war offensichtlich und einflussrelevant; die Rügefrist greift jedenfalls inter omnes, sodass die Jahresfrist von einem Antragsteller gewahrt wurde. • Maßstab für Substanz der Ausweisung: Ob Windenergie "substanziell Raum" verschafft, kann nicht ausschließlich über einen Flächenvergleich entschieden werden; ein Flächenverhältnis kann jedoch Indizwirkung haben und ist in die Gesamtbewertung einzubeziehen. Die Revision der Gemeinde ist unbegründet; das Urteil des Oberverwaltungsgerichts wird bestätigt und der sachliche Teilflächennutzungsplan "Windenergienutzung" wegen beachtlicher Mängel im Abwägungsvorgang für unwirksam erklärt. Maßgeblich ist, dass die Gemeinde nicht hinreichend zwischen harten und weichen Tabuzonen unterschieden und diese Entscheidung nicht nachvollziehbar dokumentiert hat, woraufhin den Entscheidungsbehörden und der Öffentlichkeit die falsche Vorstellung entstehen konnte, es gebe keine Alternativen zu den gewählten Ausschlussabständen. Da der Fehler offensichtlich war und das Abwägungsergebnis beeinflussen konnte, wäre eine ordnungsgemäße, nachvollziehbare Neubewertung erforderlich gewesen. Der Plan ist deshalb nichtig; die Gemeinde muss bei erneuter Aufstellung ein schlüssiges, dokumentiertes Planungskonzept unter Beachtung der dargestellten Anforderungen entwickeln.