7 C 10/10

Rechtmäßigkeit der Kürzung kostenloser Emissionszuteilungen und Berechnungsmaßstäbe im ZuG 2012 • Eine periodenübergreifende Zuteilungsgarantie des ZuG 2007 ist für die zweite Handelsperiode nicht anwendbar; das ZuG 2012 ersetzt die früheren Regelungen. • Die Abzugsmenge für eine Kapazitätserweiterung gemäß § 8 Abs.2 S.4 Nr.1 ZuG 2012 ist nach den normativ vorgegebenen Parametern (Standardauslastungsfaktor, Standardemissionswert) zu berechnen und nicht nach der tatsächlichen Produktion. • Die Wahl, auf Teilversteigerung (Veräußerungskürzung) und anteilige Kürzung zu setzen, verstößt nicht gegen Unionsrecht, die Finanzverfassung oder die Grundrechte; die Maßnahmen dienen legitimen Zielen und sind verhältnismäßig. • Die Emissionshandelsrichtlinie verpflichtet nicht zur Einführung eines speziellen Braunkohle-Benchmarks; Art.10 Satz2 EH-RL begründet keinen individuellen Anspruch auf 90% kostenlose Zuteilung pro Anlage. • Eine Vorlage an den EuGH nach Art.267 AEUV war nicht geboten, da die unionsrechtlichen Bestimmungen hinreichend bestimmbar sind. Die Klägerin, Betreiberin eines Braunkohlekraftwerks mit Bestandsblöcken und einer 2003 errichteten Erweiterung, beanstandet die Kürzung der kostenlosen Zuteilung von Emissionsberechtigungen für 2008–2012 und verlangt zusätzliche Zertifikate. Die Beklagte hatte 72.792.515 Zertifikate zugeteilt; dies deckte nur rund 50% des Bedarfs des Kraftwerks ab; für die Erweiterung waren im Vergleich zur Vorperiode etwa 40% weniger Zertifikate vorgesehen. Das Verwaltungsgericht bestätigte die Zuordnung nach ZuG 2012, wies periodenneutrale Garantien aus ZuG 2007 zurück, billigte die Berechnungsmethoden und hielt die Veräußerungs- und anteiligen Kürzungen für verfassungsgemäß und unionsrechtskonform. Die Klägerin rügt u.a. Verstoß gegen Unionsrecht (fehlender Braunkohle-Benchmark, Verletzung von Art.10/Anhang III EH-RL), Verfassungsrecht (Eigentum, Gleichheit, Finanzverfassung) und vertrauensschutzrechtliche Rückwirkung durch Wegfall der Zuteilungsgarantie. • Anwendbares nationales Recht: Für zweite Handelsperiode regelt das Zuteilungsgesetz 2012 die Zuteilung; §2 S.3 ZuG 2012 ersetzt frühere Regelungen des ZuG 2007. • Berechnung der abzuziehenden Produktionsmenge: §8 Abs.2 S.4 Nr.1 ZuG 2012 verweist auf §8 Abs.1 S.1 ZuG 2012; damit sind Standardauslastungsfaktor und Standardemissionswert anzuwenden, nicht die tatsächliche Produktion der Erweiterung. • Periodenübergreifende Garantie (§8 Abs.1 S.2 ZuG 2007): Diese schafft keine durchsetzbare Anspruchsnorm für die zweite Handelsperiode; §2 S.3 ZuG 2012 greift rechtmäßig ein, da ein schutzwürdiges Vertrauen nicht in erheblichem Maße begründet wurde und EU-Verfahren (Kommissionsentscheidung) die nationale Gesetzgebung beeinflussten. • Unionsrechtliche Kontrolle: Art.9 Abs.1 EH-RL und Kriterium 3 Anhang III sehen Vorgaben über Sektormengen, nicht Einzelanlagen, vor; Kriterium 7 und Erwägungsgründe verpflichten nicht zur Einführung eines speziellen Braunkohle-Benchmarks; Art.10 S.2 EH-RL sichert nur eine Mindestquote auf Staatsebene, nicht pro Anlage. • Finanzverfassungsrechtliche Prüfung: Staatliche Veräußerung von Zertifikaten ist unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten wie eine nichtsteuerliche Abgabe zu behandeln; sie bedarf besonderer sachlicher Rechtfertigung, die hier im Interesse der Vorteilsabschöpfung, Allokationsverbesserung und Verursacherprinzip gegeben ist. • Grundrechte (Art.14, Art.12, Art.3 GG): Einschränkungen sind Inhalts- und Schrankenbestimmungen des Eigentums bzw. der Berufsfreiheit. Gesetzgeber hat weiten Gestaltungsspielraum; Maßnahmen sind geeignet, erforderlich und verhältnismäßig. Unterschiedliche Behandlung (kein eigener Braunkohle-Benchmark) ist sachlich gerechtfertigt. • Vertrauensschutz und Rückwirkung: Die Aufhebung der Zuteilungsgarantie war verfassungsgemäß; Betroffene konnten nicht in schutzwürdigem Maße auf dauerhaften Fortbestand vertrauen, zudem standen mögliche schwere Nachteile für das Zuteilungssystem und EU-Vorgaben entgegen. • Vorlage an EuGH: Nicht geboten, weil die maßgeblichen unionsrechtlichen Bestimmungen hinreichend bestimmbar sind und die Gültigkeit der Kommissionsentscheidung nicht entscheidungserheblich ist. Die Revision der Klägerin ist unbegründet; das Verwaltungsgerichtsurteil bleibt in vollem Umfang bestehen. Die Beklagte durfte die kostenlose Zuteilung auf die festgesetzte Menge reduzieren und die angewandten Kürzungs- und Berechnungsfaktoren zugrunde legen. Insbesondere ist die Berechnung der abzuziehenden Produktionsmengen für die Kapazitätserweiterung nach normativen Parametern (Standardauslastung, Standardemissionswert) statt nach tatsächlicher Produktion rechtmäßig; eine periodenübergreifende Zuteilungsgarantie aus dem ZuG 2007 ist für die zweite Handelsperiode nicht durchsetzbar. Weder infolge unionsrechtlicher Vorgaben noch wegen der Finanzverfassung oder verletzter Grundrechte ergibt sich ein Anspruch der Klägerin auf weitere kostenlose Emissionsberechtigungen; die gesetzlichen Regelungen verfolgen legitime Ziele (Vorteilsabschöpfung, Allokationseffizienz, Lenkungseffekt), sind geeignet, erforderlich und verhältnismäßig. Damit verbleibt es bei der angegriffenen Zuteilung und den vorgenommenen Kürzungen.