1 C 12/11

Wegfall entsprechender HumHAG-Rechtsstellung durch Zuwanderungsgesetz; Abschiebungsandrohung rechtmäßig • Eine aufgrund einer Aufnahmezusage als jüdische Emigrantin aus der ehemaligen Sowjetunion entstandene Rechtsstellung in entsprechender Anwendung des HumHAG ist mit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes zum 1. Januar 2005 entfallen. • Nur gesetzlich erworbene Kontingentflüchtlingsstatus bleiben nach den Übergangsregelungen des AufenthG erhalten; eine analoge Rechtsstellung wurde durch die Neuregelung des § 23 Abs. 2 AufenthG abschließend aufenthaltsrechtlich neu ausgestaltet. • Ein durch Erlöschen des Aufenthaltstitels begründeter Ausreiseanspruch ist vollziehbar, wenn die Ausreisepflicht kraft Gesetzes besteht und die Wiedereinreise nach mehr als sechs Monaten nicht erfolgte. • Die form- und fristgerechte Androhung einer Abschiebung mit angemessener datumsgenauer Ausreisefrist ist vor dem Hintergrund der geltenden AufenthG-Regelungen rechtmäßig. Die Klägerin, eine russische Staatsangehörige jüdischen Glaubens, reiste 1993 mit Visum nach Deutschland ein und erhielt eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis sowie eine Bescheinigung über Aufnahme im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen. 2005 erhielt sie eine Niederlassungserlaubnis. Nach Scheidung heiratete sie 2005 einen armenischen Staatsangehörigen; wegen fehlender Lebensunterhaltssicherung verließ sie Deutschland Anfang 2007 mit zwei Töchtern und lebte bis August 2008 in Russland. Nach Wiedereinreise setzte die Ausländerbehörde eine Ausreisefrist und drohte Abschiebung an; Widerspruch und Klage blieben zunächst erfolglos. Der Verwaltungsgerichtshof stellte fest, die Klägerin habe eine sui generis-Rechtsstellung in entsprechender Anwendung des HumHAG; die Behörde hatte dagegen Revision eingelegt. Das Bundesverwaltungsgericht prüfte, ob die frühere Rechtsstellung fortbesteht und ob die Abschiebungsandrohung rechtmäßig ist. • Die Revision ist zulässig und begründet; maßgeblich ist die Rechtslage zum Zeitpunkt der Berufungsentscheidung unter Berücksichtigung relevanter Änderungen des Aufenthaltsgesetzes. • Die Klägerin war kein gesetzlich begünstigter Kontingentflüchtling nach § 1 Abs. 1 HumHAG, weil die Aufnahme jüdischer Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion nicht als Aufnahme eines verfolgten Kollektivs im Sinne des HumHAG erfolgte. • Die vom Verwaltungsgerichtshof angenommene Rechtsstellung sui generis ist mit dem Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes zum 1. Januar 2005 entfallen; der Gesetzgeber hat durch die Neuregelung in § 23 Abs. 2 AufenthG und die Übergangsbestimmungen des AufenthG die aufenthaltsrechtliche Stellung dieser Personen abschließend neu geregelt. • Aus Gesetzesmaterialien und Systematik ergibt sich, dass allein gesetzlich erworbene Kontingentflüchtlingsstatus fortbestehen, nicht aber bloß entsprechend angewandte Statuswirkungen; eine entgegenstehende Vertrauensschutz- oder Verfassungsbedenken begründende Härte ist nicht gegeben. • Die Klägerin ist ausreisepflichtig, weil ihre nach 1993 erteilte Aufenthaltserlaubnis gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 6 und Nr. 7 AufenthG erloschen ist (Ausreise aus nicht vorübergehendem Grund und mehr als sechsmonatige Abwesenheit ohne Wiedereinreise). • Die Ausreisepflicht ist vollziehbar, da die Klägerin im August 2008 ohne erforderlichen Aufenthaltstitel unerlaubt eingereist ist (§ 14 Abs. 1 Nr. 2, § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG). • Die von der Behörde gesetzte Ausreisefrist ist mit Blick auf § 59 Abs. 1 AufenthG ausreichend konkret und datumsgenau festgesetzt; eine etwaige Anwendung der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG ändert am Ergebnis nichts, da kein Einreiseverbot verbunden ist und keine zu Lasten der Betroffenen gehende Defizitumsetzung vorliegt. Die Revision der Beklagten ist erfolgreich; die Feststellungsklage der Klägerin ist unbegründet, weil die behauptete Rechtsstellung in entsprechender Anwendung des HumHAG mit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes zum 1. Januar 2005 entfallen ist. Folge dessen ist, dass die Klägerin ausreisepflichtig ist, da ihr Aufenthaltstitel gemäß den Vorschriften des AufenthG erloschen ist. Die gegen sie gerichtete Abschiebungsandrohung ist rechtsmäßig und vollziehbar, weil sie im August 2008 ohne erforderlichen Aufenthaltstitel eingereist ist und die gesetzlich vorgesehene datumsgenaue Ausreisefrist zutreffend gesetzt wurde. Damit hat die Behörde in rechtlicher Hinsicht zu Recht die Ausreise bis zu dem bestimmten Datum gefordert und im Falle der Nichtbefolgung die Vollziehung der Abschiebung angedroht.