2 C 70/11

Ausgleichsanspruch bei unionsrechtswidriger Überschreitung der 48‑Stunden‑Woche • Bereitschaftsdienst ist bei der Berechnung der wöchentlichen Arbeitszeit in vollem Umfang einzubeziehen; dadurch überschreitet eine 55-Stunden-Woche die unionsrechtlich zulässige Höchstarbeitszeit von 48 Stunden. • Bei unionsrechtswidriger Überschreitung der Höchstarbeitszeit bestehen sowohl ein unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch als auch ein beamtenrechtlicher Billigkeitsausgleich; beide führen vorrangig zu Zeitausgleich, notfalls zu Geldausgleich. • Bei Umwandlung in Geldersatz ist der Ausgleich nach den jeweils geltenden Sätzen der Mehrarbeitsvergütung zu bemessen; Abzüge wie ein pauschaler Monatsabzug oder eine einsechstelige Kürzung sind unzulässig. • Ansprüche vor dem 01.01.2004 sind wegen Verjährung regelmäßig ausgeschlossen; monatsweise entstehende Ansprüche verjähren drei Jahre nach Schluss des jeweiligen Jahres, Unterbrechung etwa durch Klage hemmt die Verjährung. Der Kläger, Hauptbrandmeister bei der Berliner Feuerwehr, leistete vom 1.11.2001 bis 31.12.2006 im 24‑Stunden‑Dienst einschließlich Bereitschaftsdienst durchschnittlich 55 Stunden wöchentlich. Er begehrte Ausgleich für die darüber hinaus geleisteten Stunden, zunächst durch Freizeitausgleich, hilfsweise durch Geld. Anträge 2001 und 2007 wurden nicht entschieden; er klagte 2007. Das Berufungsgericht erkannte einen Teilanspruch für 688 Stunden mit Kürzungen und einer Reduzierung der Mehrarbeitsvergütung um ein Sechstel. Der Kläger revidierte und verlangt die Anerkennung von insgesamt 1.627,5 Stunden zuviel geleisteter Arbeit für den genannten Zeitraum. • Die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden nach Art. 6 Nr. 2 RL 93/104/EG bzw. Art. 6 RL 2003/88/EG ist eindeutig; Bereitschaftsdienst gehört nach Art. 2 Nr. 1 voll zur Arbeitszeit. • Die Überschreitung auf 55 Stunden stellte einen hinreichend qualifizierten unionsrechtswidrigen Verstoß dar; der Dienstherr (Land Berlin) hat sowohl als Normgeber als auch als Dienstherr gegen den Anwendungsvorrang des Unionsrechts verstoßen. • Aus unionsrechtlicher und beamtenrechtlicher Sicht bestehen kumulativ Ausgleichsansprüche. Voraussetzungen des Staatshaftungsanspruchs (Schutznorm, qualifizierter Verstoß, Kausalität) sind erfüllt. • Der nationale Billigkeitsausgleich ist heranzuziehen, da der Verlust der Ruhezeit nach nationalem Recht kein zivilrechtlicher Schaden ist; Rechtsfolge kann Freizeitausgleich sein, notfalls Geld, um den unionsrechtlichen Effektivitätsgrundsatz zu wahren. • Zeiten der Zuvielarbeit sind pauschal zu berechnen; von 52 Wochen sind sieben Wochen (sechs Wochen Urlaub plus eine Woche Feiertage) abzuziehen; damit ergeben sich 45 Wochen × 7 Stunden = 315 Stunden jährlich bzw. insgesamt 1.627,5 Stunden im Streitzeitraum. • Vorrangig ist Zeitausgleich zu gewähren; zwingende dienstliche Gründe (Gefährdung der Einsatzbereitschaft) können jedoch die Umwandlung in Geldanspruch rechtfertigen; im vorliegenden Fall sind solche Gründe gegeben. • Der Geldausgleich bemisst sich nach den jeweils geltenden Sätzen der Mehrarbeitsvergütung; eine Kürzung um ein Sechstel oder ein pauschaler Abzug von fünf Stunden monatlich ist unzulässig, ebenso eine geringere Gewichtung des Bereitschaftsdienstes. • Ansprüche unterliegen nationaler Verjährung; für monatsweise entstehende Ausgleichsansprüche gilt seit 01.01.2002 die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren, beginnend mit dem Schluss des jeweiligen Jahres; wegen Hemmung durch Klage sind Ansprüche vor dem 01.01.2004 verjährt. Die Revision ist teilweise erfolgreich. Der Kläger kann für den Zeitraum 01.01.2004 bis 31.12.2006 einen finanziellen Ausgleich für 945 Stunden Zuvielarbeit verlangen, berechnet nach den jeweils geltenden Stundensätzen der Mehrarbeitsvergütung. Das Berufungsgericht durfte nicht pauschal monatlich fünf Stunden abziehen und die Mehrarbeitsvergütung um ein Sechstel kürzen; diese Abzüge wären unionsrechtswidrig. Ansprüche für Zeiten vor dem 01.01.2004 sind verjährt und bleiben deshalb ausgeschlossen. Vorrangig besteht ein Anspruch auf Zeitausgleich; wegen zwingender dienstlicher Gründe hat sich dieser Anspruch im Streitfall in einen Geldanspruch verwandelt, dessen Höhe nach den Mehrarbeitsvergütungssätzen zu bemessen ist.