2 B 11/12

Anwendung neuer Laufbahnregeln und Rechtsschutz bei Übernahme in das Beamtenverhältnis • Bei Verpflichtungs- und Neubescheidungsbegehren ist das materielle Recht zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung anzuwenden; Rechtsänderungen sind zu beachten, sofern das neue Recht nichts anderes bestimmt. • Höchstaltersgrenzen in einer Laufbahnverordnung gelten für Anträge, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Neuregelung nicht bestandskräftig entschieden waren, sofern keine Übergangsregelung greift. • Der Dienstherr ist verpflichtet, Anträge auf Übernahme in das Beamtenverhältnis zügig zu entscheiden; eine dreimonatige Entscheidungsfrist nach dem Rechtsgedanken des § 75 VwGO kann grundsätzlich gelten, ist aber durch zureichende Gründe für Verzögerung relativierbar. • Höchstaltersgrenzen für den Berufszugang stellen eine altersbezogene Ungleichbehandlung dar, die zulässig sein kann, wenn sie objektiv, angemessen und durch legitime Ziele gerechtfertigt ist; das Interesse an angemessener Lebensdienstzeit ist ein legitimes Ziel. Die Klägerin, Jahrgang 1959, ist seit Februar 1995 als Angestellte im öffentlichen Schuldienst des beklagten Landes beschäftigt und mehrfach in der Folgezeit gescheitert, in das Beamtenverhältnis übernommen zu werden. Am 7. April 2009 beantragte sie erneut Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe. Die Bezirksregierung Münster lehnte dies am 7. September 2009 ab mit der Begründung, die Klägerin habe die Höchstaltersgrenze gemäß der neuen Laufbahnverordnung Nordrhein-Westfalen (LVO NRW n.F.) überschritten. Das Verwaltungsgericht gab der Klägerin unter Hinweis auf eine Härtefallregelung zunächst Recht; das Oberverwaltungsgericht wies die Klage ab. Die Beschwerde der Klägerin vor dem Bundesverwaltungsgericht rügte u.a. die Frage des maßgeblichen Zeitpunkts für die Anwendbarkeit geänderter Vorschriften, die Pflicht zur zügigen Entscheidung sowie unionsrechtliche Bedenken gegen Höchstaltersgrenzen. • Rechtsstand: Entscheidungen über Verpflichtungs- und Neubescheidungsbegehren sind nach dem materiellen Recht zu beurteilen, das zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung gilt; Gerichte müssen während des Verfahrens in Kraft getretene Rechtsänderungen beachten, sofern das neue Recht nichts anderes bestimmt. • Folgen bei Gesetzesänderung: Selbst bei zuvor rechtswidriger behördlicher Ablehnung kann ein Gericht nur verpflichten, wenn das neue Recht die Anwendung alten Rechts anordnet oder einen Anspruch für Altfälle gewährt; fehlt eine derartige Übergangsregelung, ist das neue Recht anzuwenden. • Anwendung auf Höchstaltersgrenzen: Die am 18.07.2009 in Kraft getretene LVO NRW n.F. ist auf alle Anträge anzuwenden, die zu diesem Zeitpunkt nicht bestandskräftig entschieden waren, weil die Neuregelung keine abweichende Übergangsregelung enthält. • Zeitpunkt der Sachverhaltsbewertung: Entgegen der Ansicht der Beschwerde ist auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen; die vom Kläger befürwortete Fixierung auf den Zeitpunkt der Antragstellung ist mit der bestehenden Rechtsprechung unvereinbar. • Zügigkeitsgebot: Der Dienstherr muss Anträge zügig entscheiden; nach dem Rechtsgedanken des § 75 VwGO ist innerhalb von drei Monaten grundsätzlich eine Entscheidung zu erwarten, sofern der Antragsteller alle erforderlichen Unterlagen vorgelegt hat; Verzögerungen sind zulässig, wenn zureichende Gründe vorliegen und nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen sind. • Unionsrechtliche Prüfung: Höchstaltersgrenzen stellen eine altersbezogene Ungleichbehandlung, die nach der Richtlinie 2000/78/EG zulässig sein kann, wenn sie objektiv und angemessen sowie durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist; das Interesse an einer angemessenen Lebensdienstzeit ist ein solches legitimes Ziel und kann die Grenze rechtfertigen. • Verhältnismäßigkeit: Die Verhältnismäßigkeit ist gewahrt, wenn Ausnahmen für anerkannte Verzögerungsgründe normiert sind und in angemessenem Umfang Überschreitungen der Höchstaltersgrenze ermöglichen. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin blieb ohne Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht stellte klar, dass bei Verpflichtungs- und Neubescheidungsverfahren das zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung geltende materielle Recht anzuwenden ist und die LVO NRW n.F. auf Anträge ohne bestandskräftige Entscheidung beim Inkrafttreten anwendbar ist. Ein genereller Anspruch auf Entscheidung nach altem Recht zum Zeitpunkt der Antragstellung besteht nicht; die Pflicht zur zügigen Entscheidung besteht, kann aber durch zureichende Gründe relativiert werden. Unionsrechtliche Bedenken gegen Höchstaltersgrenzen rechtfertigen keine andere Bewertung, weil solche Grenzen bei Vorliegen legitimer Ziele und angemessenen Ausnahmen mit dem Unionsrecht vereinbar sein können.