2 B 113/11

Zeitpunkt der Ernennung und Folgenbeseitigung bei zwischenzeitlicher Rechtsänderung • Maßgeblicher Zeitpunkt für das Bestehen eines Anspruchs auf Ernennung zum Beamten ist die gerichtliche Entscheidung; zwischenzeitliche Rechtsänderungen sind zu berücksichtigen. • Die Folgenbeseitigungslast begründet keinen eigenständigen Anspruch auf Ernennung, wenn das zum Zeitpunkt der Entscheidung geltende Recht die Ernennung ausschließt. • Eine gesetzliche Regelung, die die Möglichkeit der Ernennung nach Überschreitung der Altersgrenze eng und abschließend regelt, lässt keine konnexe Auslegung zugunsten einer Folgenbeseitigung zu. • Fehlende gesetzliche Rückwirkung zugunsten bereits früher rechtswidrig abgelehnter Ernennungsanträge kann durch einen Schadensersatzanspruch aus Art.33 Abs.2 GG kompensiert werden, wenn die verwaltungsseitige Ablehnung schuldhaft war. Die Klägerin, 1960 geboren, ist angestellte Lehrerin und strebt Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe an. Sie absolvierte ein Lehramtsstudium, hatte während des Vorbereitungsdienstes 2003 eine etwa halbjährige Krankschreibung wegen einer depressiven Episode und trat 2004 in den Schuldienst. Die Ernennung wurde vom Beklagten abgelehnt mit der Begründung eines nicht auszuschließenden Dienstunfähigkeitsrisikos wegen der Vorerkrankung. Das Verwaltungsgericht verpflichtete den Beklagten zur erneuten Entscheidung; eine spätere amtsärztliche Untersuchung brachte gesundheitliche Eignung bereits vor der damals innerdienstlich geltenden Altersgrenze von 45 Jahren zutage. Während des Berufungsverfahrens trat jedoch eine neue gesetzliche Einstellungsaltersgrenze in Kraft, die die Klägerin überschritt. Der Verwaltungsgerichtshof wies die Klage unter Berufung auf die neue gesetzliche Altersgrenze ab; die Klägerin rügte dies als grundsätzliche Rechtsfrage. • Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung wurde nicht substantiiert dargelegt; Prüfung ist auf die in der Beschwerde vorgebrachten Rechtsfragen beschränkt (§132 Abs.2, §133 Abs.3 VwGO). • Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist für einen Anspruch auf Ernennung der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgeblich; Gerichte und Verwaltung sind an das zum Zeitpunkt der Entscheidung geltende Recht gebunden (Art.20 Abs.3 GG). • Daraus folgt, dass Rechtsänderungen, die während des gerichtlichen Verfahrens in Kraft treten, zu berücksichtigen sind und einen zuvor bestehenden Anspruch ausschließen können, wenn die Ernennung dem neuen Recht widerspricht. • Die Folgenbeseitigungslast begründet keinen eigenen Ernennungsanspruch, wenn das neue Recht die Ernennung nicht gestattet; nur eine ausdrückliche gesetzliche Anordnung zur Anwendung des alten Rechts auf Fälle der Folgenbeseitigung könnte dies ändern. • Die einschlägige landesrechtliche Vorschrift (§48 LHO) regelt eng die Ausnahmen von der Altersgrenze und erlaubt keine Auslegung zugunsten einer Folgenbeseitigung; der klare Gesetzeswortlaut schließt eine entsprechende fehlende Auslegungsmöglichkeit aus. • Fehlende gesetzliche Folgenbeseitigung ist nicht automatisch verfassungswidrig; betroffene Bewerber können gegebenenfalls Schadensersatz nach Art.33 Abs.2 GG geltend machen, wenn die Verwaltung schuldhaft rechtswidrig abgelehnt hat und der Bewerber bei rechtmäßigem Verwaltungshandeln ernannt worden wäre. • Im konkreten Fall sprechen Indizien dafür, dass die Ablehnung ursprünglich auf unzureichender Sachaufklärung beruhte, doch hat die Klägerin nicht bewiesen, dass eine frühere amtsärztliche Untersuchung rechtzeitig zu einer anderen Beurteilung geführt hätte; somit ist ein Schadensersatzanspruch nicht ohne weiteres feststellbar. Die Nichtzulassungsbeschwerde bleibt ohne Erfolg. Die zwischenzeitliche Änderung der gesetzlichen Einstellungsaltersgrenze führt dazu, dass ein Anspruch auf Ernennung zum Beamten zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung nicht besteht, wenn das neue Recht die Ernennung ausschließt. Eine bloße Folgenbeseitigungslast begründet keinen eigenständigen Ernennungsanspruch; nur eine ausdrückliche gesetzliche Regelung oder eine verfassungskonforme Auslegung, die die Anwendung des alten Rechts ermöglicht, könnte das ändern. Für den Ersatz der Nachteile wegen einer früheren rechtswidrigen Ablehnung kommt gegebenenfalls ein Schadensersatzanspruch nach Art.33 Abs.2 GG in Betracht, wenn der Verwaltungsakt schuldhaft war und der Bewerber bei rechtmäßigem Verwaltungshandeln ernannt worden wäre; dies hat die Klägerin jedoch nicht hinreichend dargelegt.