4 C 10/10

Sofortige Vollziehung einer Zurückstellung begründet keine Erledigung der Untätigkeitsklage • Die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Zurückstellungsbescheids führt nicht zur Erledigung einer auf Erteilung einer Baugenehmigung gerichteten Untätigkeitsklage. • Eine Fortsetzungsfeststellungsklage kommt nur in Betracht, wenn das Rechtsschutzziel nach Klageerhebung aus Gründen außerhalb der Einflusssphäre des Klägers endgültig nicht mehr erreicht werden kann. • Die Zurückstellung nach § 15 BauGB ist ein formelles Instrument, das die materiell-rechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens nicht aufhebt; sie begründet keinen Anspruchsverlust auf Erteilung der Baugenehmigung. • Bei bestehender Zurückstellung ist das Verfahren nach § 75 Satz 3 VwGO auszusetzen; ein vorzeitiger Wechsel zu einer Fortsetzungsfeststellungsklage ist unzulässig. Die Klägerin betreibt einen Verbrauchermarkt und beantragte am 3.8.2007 die Baugenehmigung zur Erweiterung. Die Beklagte setzte mit Bescheid vom 26.9.2007 die Entscheidung über den Antrag gemäß § 15 BauGB bis zum 3.8.2008 zurück und ordnete später die sofortige Vollziehung an. Die Klägerin erhob Widerspruch und dann Untätigkeitsklage, kündigte einen Verpflichtungsantrag an und stellte im ersten Verfahren den Antrag auf Feststellung, die Nichterteilung der Genehmigung sei vor Eintritt eines erledigenden Ereignisses rechtswidrig gewesen. Die Vorinstanzen wiesen die Klage als unzulässig bzw. unbegründet ab; der VGH hielt die sofortige Vollziehung nicht für ein die Hauptsache erledigendes Ereignis. Die Klägerin rügte hierauf Verstoß gegen § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO und führte aus, die Vollziehung habe ihren Anspruch auf Erteilung der Genehmigung beseitigt. • Anwendbarkeit der Fortsetzungsfeststellungsvorschrift des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO auch auf Verpflichtungsklagen, einschließlich Untätigkeitsklagen. • Die Fortsetzungsfeststellung dient dem Schutz des Klägers davor, durch nachträgliche Ereignisse um die Früchte seiner Prozessführung gebracht zu werden; sie setzt ein berechtigtes Interesse und ein außerhalb der Einflusssphäre des Klägers liegendes endgültiges Erlöschen des Klageziels voraus. • Die Zurückstellung nach § 15 BauGB ist ein formelles, zeitlich begrenztes Aussetzungsinstrument; sie ändert nicht die materiell-rechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens und löscht keinen Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung. • Die Anordnung der sofortigen Vollziehung verhindert zwar die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs, führt aber nicht zu einer nachträglichen Änderung der bauplanungsrechtlichen Grundlagen, die die Unmöglichkeit der Genehmigung begründen würde. • Solange die Pflicht zur Bearbeitung des Bauantrags ausgesetzt ist, kann nicht verbindlich festgestellt werden, dass das Klageziel endgültig unerreichbar geworden sei; daher ist das Verfahren gemäß § 75 Satz 3 VwGO auszusetzen, wenn eine Untätigkeitsklage erhoben wurde und die Frist abgelaufen ist. • Die Klägerin hat ihren Verpflichtungsantrag zu früh in einen Fortsetzungsfeststellungsantrag umgestellt; erst mit dem Inkrafttreten eines Bebauungsplans, der die Genehmigungsfähigkeit ausschließt, wäre ein solcher Antrag begründet gewesen. Die Revision der Klägerin ist unbegründet; die Klage bleibt unzulässig bzw. der Fortsetzungsfeststellungsantrag ist zu früh gestellt. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Zurückstellungsbescheids führt nicht zur Erledigung der Untätigkeitsklage und nimmt der Klägerin nicht den Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung. Solange die Zurückstellung besteht, ist die Behörde nicht zur Entscheidung verpflichtet und das Gericht hätte das Verfahren aussetzen müssen; ein vorzeitiger Wechsel zu einer Fortsetzungsfeststellung war daher nicht zulässig. Die Klägerin gewinnt nicht, weil zu dem Zeitpunkt der Antragstellung das Rechtsschutzziel noch nicht endgültig verloren war.