1 C 16/10

Aufenthaltsrechtliche Folgen rückwirkender Rücknahme der Einbürgerung; entsprechende Anwendung des § 38 AufenthG • Die Rücknahme einer Einbürgerung mit Wirkung für die Vergangenheit schließt aufenthaltsrechtlich nicht automatisch einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 38 Abs.1 AufenthG aus; wegen einer Regelungslücke ist § 38 Abs.1 Satz1 Nr.2 i.V.m. Abs.3 und 4 AufenthG entsprechend anzuwenden. • Die Sechsmonatsfrist des § 38 Abs.1 Satz2 AufenthG beginnt im Fall der rückwirkenden Rücknahme der Einbürgerung erst mit der Bestandskraft des Rücknahmebescheids, sofern kein Sofortvollzug angeordnet wurde. • Ein zuvor erteilter unbefristeter Aufenthaltstitel (Niederlassungserlaubnis) erledigt sich mit der Einbürgerung und lebt auch durch eine rückwirkende Rücknahme nicht wieder auf. • Bei Anwendung von § 38 Abs.1 AufenthG sind die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 AufenthG sowie eine Verhältnismäßigkeitsprüfung im Einzelfall zu prüfen; bei erschlichener Einbürgerung können Gründe entgegenstehen, die eine Erteilung ausschließen. Der Kläger, marokkanischer Staatsangehöriger, erhielt 2006 eine Niederlassungserlaubnis und wurde im Dezember 2006 eingebürgert. Nach Scheidung und Feststellungen zur Unwirksamkeit der Einbürgerung nahm die Behörde die Einbürgerung mit Wirkung für die Vergangenheit zurück. Daraufhin begehrte der Kläger die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für ehemalige Deutsche nach § 38 Abs.1 Satz1 Nr.2 AufenthG; die Ausländerbehörde lehnte ab und drohte Abschiebung an. Das Verwaltungsgericht verpflichtete die Behörde zur Neubescheidung, der Hessische VGH wies die Klage ab mit der Begründung, der Kläger sei kein "ehemaliger Deutscher" im Sinne des § 38 AufenthG. Der Kläger legte Revision ein, mit dem Ziel, die erstinstanzliche Entscheidung wiederherzustellen. • Die Revision ist begründet; der VGH hat Bundesrecht verletzt, indem er die entsprechende Anwendung von § 38 Abs.1 Satz1 Nr.2 i.V.m. Abs.3 und 4 AufenthG ausgeschlossen hat. • Zwischen Staatsangehörigkeitsrecht und Aufenthaltsrecht besteht für Fälle der rückwirkenden Rücknahme der Einbürgerung eine aufenthaltsrechtliche Regelungslücke, weil der vorherige unbefristete Aufenthaltstitel mit der Einbürgerung erloschen ist und durch deren Rücknahme nicht wieder auflebt. • Eine automatische Aufenthaltsbeendigung ohne Einzelfallprüfung wäre unverhältnismäßig; deshalb ist § 38 Abs.1 (mit Abs.3 und 4) entsprechend anzuwenden, um eine individuelle Prüfung zu gewährleisten. • Die Frist des § 38 Abs.1 Satz2 AufenthG beginnt erst mit der Bestandskraft des Rücknahmebescheids, weil erst dann der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit dem Betroffenen sicher bekannt ist. • Die analoge Anwendung des § 38 schließt nicht per se die Prüfung allgemeiner Erteilungsvoraussetzungen nach § 5 AufenthG; bei durch Täuschung erschlichener Einbürgerung können Ausweisungsgründe oder fehlende Erteilungsvoraussetzungen entgegenstehen. • Der Senat kann mangels ausreichender Feststellungen nicht selbst über Anspruch und Tatbestandsvoraussetzungen entscheiden; daher Rückverweisung an den VGH zur weiteren Feststellung insbesondere zu den Umständen des Erwerbs der Niederlassungserlaubnis und dem Gewicht der Täuschung. Die Revision des Klägers ist begründet. Der angefochtene Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen. Es ist festzuhalten, dass die Rücknahme der Einbürgerung mit Wirkung für die Vergangenheit aufenthaltsrechtlich nicht ohne Weiteres zum Ausschluss eines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 38 Abs.1 AufenthG führt; § 38 Abs.1 Satz1 Nr.2 ist in Fällen rückwirkender Rücknahme entsprechend anzuwenden, um eine individuelle Verhältnismäßigkeitsprüfung und die Prüfung der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen nach § 5 AufenthG zu ermöglichen. Zudem begann im vorliegenden Fall die Sechsmonatsfrist zur Antragstellung erst mit der Bestandskraft des Rücknahmebescheids, sodass der Antrag des Klägers rechtzeitig gestellt war.