4 B 28/10

Kein Zulassungsgrund für Revision bei landesrechtlicher Auslegung denkmalrechtlicher Abwehransprüche • Die Nichtzulassung der Revision ist nur bei darlegbaren Zulassungsgründen nach §132 Abs.2 VwGO gerechtfertigt; bloße Rechtsfragen landesrechtlicher Auslegung genügen nicht. • Art.14 Abs.1 GG gewährt keinen automatischen subjektiven Abwehranspruch des Denkmaleigentümers gegen jede objektiv-rechtliche Beeinträchtigung nach Landesdenkmalrecht; Umfang des Nachbarschutzes bestimmt sich nach einfachem Recht und Landesrecht. • Die Frage, ob die erhebliche Beeinträchtigung einer denkmalgeschützten Gesamtanlage zugleich eine erhebliche Beeinträchtigung eines einzelnen darin befindlichen Gebäudes darstellt, ist eine tatrichterliche Frage, die anhand der örtlichen Umstände zu beurteilen ist. • Abweichungen von höchstrichterlicher Rechtsprechung sind nur zu bejahen, wenn ein Widerspruch im abstrakten Rechtssatz vorliegt; hiervon war im vorliegenden Fall nicht auszugehen. • Aktenwidrigkeit als Verfahrensrüge erfordert einen offensichtlich zweifelsfreien Widerspruch zwischen Entscheidung und Akteninhalt; das war nicht dargelegt. Die Parteien streiten um denkmalrechtlichen Nachbarschutz: Die Kläger sind Eigentümer einer denkmalgeschützten Doppelhaushälfte, die Teil einer geschützten Gesamtanlage ist. Der Beigeladene zu 1 erhielt eine Baugenehmigung für ein neues Wohnhaus in unmittelbarer Umgebung, woraufhin die Kläger die Aufhebung der Genehmigung begehrten. Das Berufungsgericht verneinte eine erhebliche Beeinträchtigung der Denkmalwürdigkeit der Klägerwohnung durch das genehmigte Vorhaben. Die Kläger rügten u.a. Verfahrensfehler, aktenwidrige Tatsachenfeststellungen und verfassungsrechtlich fundierte Abwehransprüche aus Art.14 Abs.1 GG; sie beantragten die Zulassung der Revision. Der Verwaltungsgerichtshof begründete seine Entscheidung mit tatrichterlicher Würdigung vor Ort und der Anwendung landesrechtlicher Maßstäbe des Denkmalschutzes. • Die Beschwerde stützt sich auf sämtliche Zulassungsgründe des §132 Abs.2 VwGO, erfüllt diese aber nicht. • Zur grundsätzlichen Bedeutung: Art.14 Abs.1 GG vermittelt keinen automatischen subjektiven Abwehranspruch gegen jede objektiv-rechtliche Verletzung des Landesdenkmalrechts; der Umfang des Nachbarschutzes wird durch einfaches Landesrecht konkretisiert. • Es ist tatrichterlich zu prüfen, ob die Beeinträchtigung der Gesamtanlage zugleich eine erhebliche Beeinträchtigung des einzelnen Gebäudes darstellt; dies hängt von den örtlichen Umständen ab. • Der Verwaltungsgerichtshof hat sich nahe an der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts orientiert; es liegt kein abweichender abstrakter Rechtssatz vor, der die Revision eröffnen würde. • Die Divergenzrüge ist unbegründet, weil keine Abweichung von Leitentscheidungen des Senats oder der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in abstrakter Form dargelegt ist. • Die Verfahrensrüge der Aktenwidrigkeit scheitert, weil kein offensichtlich zweifelsfreier Widerspruch zwischen getroffenen Tatsachenfeststellungen und Akteninhalt aufgezeigt wurde. • Die vom Verwaltungsgerichtshof festgestellten baulichen Veränderungen am Doppelhaus sind durch Unterlagen (Bauanträge, Bauakten) belegt; selbst mögliche Fehler in Einzeltatsachen wären nicht entscheidungserheblich angesichts der umfassenden Gesamtschau vor Ort. • Die Entscheidung beruht auf tatrichterlicher Würdigung bei Ortsbesichtigungen und der Abwägung aller Umstände; es besteht kein Verfahrensfehler in der Nichtübernahme von Stellungnahmen der Denkmalbehörde. Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision wird zurückgewiesen. Die Klagepartei hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 1 als Gesamtschuldner zu tragen; die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 2 sind nicht erstattungsfähig. Der Verwaltungsgerichtshof hat tatrichterlich festgestellt, dass das genehmigte neue Wohnhaus die Denkmalwürdigkeit der Doppelhaushälfte der Kläger nicht erheblich beeinträchtigt; daraus folgt keine Rechtsverletzung, die eine Revision rechtfertigen würde. Die Zulassungsvoraussetzungen des §132 Abs.2 VwGO sind nicht erfüllt, da es an einer darlegbaren grundsätzlichen Bedeutung, einer Abweichung von höchstrichterlicher Rechtsprechung oder an einer offensichtlich aktenwidrigen Feststellung fehlt. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 20.000 € festgesetzt.