2 C 86/08

Rechtswidrigkeit antragsloser Teilzeitanordnung bei Lebenszeiternennung • Die Aushändigung einer Ernennungsurkunde mit klar erkennbarer Regelung zum Beschäftigungsumfang begründet wirksam ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit, auch wenn sie zugleich eine Teilzeitanordnung enthält. • Eine Anordnung von Teilzeit bei Ernennung auf Lebenszeit ist nur zulässig, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruht oder auf dem freiwilligen Antrag des Betroffenen; fehlt dies, ist die Anordnung rechtswidrig. • Die Aufhebung einer rechtswidrigen Teilzeitanordnung führt rückwirkend zur Zahlung der vollen Besoldung und zur entsprechenden Versorgung unter Berücksichtigung etwaiger Anrechnungen nach § 9a BBesG. Der Kläger war seit 1995 als angestellter Lehrer tätig und wurde 1998 in Teilzeit auf Probe zum Beamten ernannt. 2002 wurde er zum Beamten auf Lebenszeit ernannt; die Ernennungsurkunde enthielt den Zusatz "in Teilzeitbeschäftigung bei einem Umfang von zwei Dritteln der regelmäßigen Arbeitszeit". Der Kläger war später ab 1. August 2008 dauerhaft vollzeitbeschäftigt und wurde 2005 zum Studienrat ernannt; diese Urkunde enthielt keinen Teilzeitvermerk. Der Kläger focht die Teilzeitanordnung an und begehrte insoweit auch Besoldungs- und Versorgungsansprüche für die Teilzeitphase. Die Vorinstanzen lehnten die Anfechtung mit der Begründung ab, die Lebenszeiternennung sei wegen des Zusatzes nicht wirksam erfolgt; das Bundesverwaltungsgericht gab dem Kläger teilweise Recht. • Zulässigkeit: Die Anfechtungsklage gegen die Teilzeitanordnung ist zulässig; die spätere Vollzeitbeschäftigung und die Beförderungsurkunde beseitigen die Anfechtungsmöglichkeit nicht. • Ernennung wirksam: Nach § 7 LBG ist auf den Wortlaut der Ernennungsurkunde abzustellen. Die Urkunde vom 8. Mai 2002 enthielt den gesetzlich geforderten Mindestinhalt; der Zusatz sprach von "Teilzeitbeschäftigung" und regelte den Beschäftigungsumfang, nicht die Art des Beamtenverhältnisses. Daher ist die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit wirksam erfolgt. • Auslegung: Allgemeine Auslegungsregeln führen zu dem Ergebnis, dass zwei selbständige Regelungen in der Urkunde stehen: die Wirksamkeit der Ernennung und die gesonderte Anordnung des Beschäftigungsumfangs; beide sind getrennt anfechtbar. • Fehlende Rechtsgrundlage der Teilzeitanordnung: Die Anordnung war nicht durch eine einschlägige gesetzliche Ermächtigungsgrundlage gedeckt. Der ehemalige § 39b LBG kam nicht zur Anwendung, weil er Einstellungsfälle und nur befristete Anordnungen regelte; § 39a LBG war nicht einschlägig. • Freiwilligkeit: Teilzeit im Beamtenverhältnis setzt grundsätzlich die Freiwilligkeit des Beamten voraus. Hier fehlte eine echte Wahlmöglichkeit, weil die Landesregierung die Verbeamtung faktisch an Teilzeit knüpfte. • Rechtsfolgen: Die Aufhebung der rechtswidrigen Teilzeitanordnung führt rückwirkend zur Zahlung der Differenz zur vollen Besoldung nach § 9a Abs.1 BBesG (unter Anrechnung anderweitig erzielter Einkünfte) und zur ruhegehaltsrechtlichen Berücksichtigung, da der Alimentationsgrundsatz nach Art.33 Abs.5 GG gilt. • Verfahrensfragen: Ein fehlendes Vorverfahren stand der Leistungsklage nicht entgegen, weil der Beklagte das Erfordernis nicht gerügt und sich in der Sache eingelassen hat. • Haushaltsrechtliche Einwände und Leistungsgrundsatz: Haushaltsrechtliche Beschränkungen und der Leistungsgrundsatz (Art.33 Abs.2 GG) verhindern die Ansprüche nicht; Besoldung und Versorgung richten sich nach dem Alimentationsprinzip, nicht als bloße Gegenleistung zur Arbeitszeit. • Zinsen: Prozesszinsen stehen dem Kläger nach § 291 BGB bzw. analog § 288 BGB zu, begrenzt durch § 88 VwGO. Der Revision wurde stattgegeben: Die Ernennung des Klägers zum Beamten auf Lebenszeit war wirksam, die darin enthaltene Anordnung der Teilzeitbeschäftigung jedoch rechtswidrig. Die Anfechtungsklage gegen die Teilzeitanordnung ist begründet; die Teilzeitanordnung ist aufzuheben. Der Kläger hat Anspruch auf Zahlung der Differenz zwischen der gezahlten Teilzeitbesoldung und der bei Vollbeschäftigung zustehenden Besoldung für den Zeitraum 8. Mai 2002 bis 31. Juli 2008 nach § 9a Abs.1 BBesG, wobei anderweitig erzielte Einkünfte anzurechnen sind. Ferner ist der Kläger versorgungsrechtlich so zu stellen, als ob er mit voller regelmäßiger Dienstzeit beschäftigt worden wäre. Es stehen Prozesszinsen zu. Die Vorentscheide der unteren Instanzen sind insoweit aufzuheben.