1 BvF 1/13

Veröffentlichungspflicht bei lebensmittelrechtlichen Verstößen bedarf gesetzlicher Befristung • § 40 Abs. 1a LFGB verpflichtet Behörden zur Veröffentlichung bestimmter Verstöße, betrifft aber die Berufsfreiheit (Art.12 GG) und ist verfassungsrechtlich zu messen. • Die Vorschrift ist insoweit verfassungswidrig, als sie keine gesetzliche zeitliche Begrenzung der Veröffentlichung enthält. • Der Gesetzgeber hat bis zum 30.04.2019 eine Regelung zur Dauer der Veröffentlichung zu treffen; die Vorschrift bleibt bis dahin anwendbar. Der Normenkontrollantrag richtet sich gegen § 40 Abs. 1a LFGB, der Behörden zur Information der Öffentlichkeit über Verstöße von Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmen verpflichtet und dabei Unternehmensbezeichnungen nennt. Die Vorschrift wurde 2012 eingefügt und erlaubt Veröffentlichung bereits bei hinreichend begründetem Verdacht, auch ohne Vorliegen aktueller Gesundheitsgefahr. Länder erließen Vollzugshinweise; nach Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit wurden Veröffentlichungen gestoppt und teilweise entfernt. Die Antragstellerin rügt vor allem das Fehlen einer zeitlichen Begrenzung der Veröffentlichung und sieht Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs.1 GG). Bundesregierung, Länder und Datenschutzbehörden haben umfassend Stellung genommen; Meinungen über Vereinbarkeit und Verhältnismäßigkeit gingen auseinander. • § 40 Abs. 1a LFGB geht über unionsrechtliche Transparenzpflichten hinaus und ist daher am Grundgesetz zu messen. • Die Veröffentlichung nach § 40 Abs. 1a LFGB greift in die Berufsfreiheit (Art.12 Abs.1 GG) ein, weil sie gezielt die Marktbedingungen konkret benannter Unternehmen beeinflusst. • Die Vorschrift verfolgt legitime Ziele (Verbraucherinformation, Gesundheitsschutz, Täuschungsverhütung und Generalprävention) und ist grundsätzlich geeignet und erforderlich, diese zu erreichen. • Zur Wahrung der Eignung müssen Behörden bei der Anwendung strenge Anforderungen an die Tatsachengrundlage des Verdachts stellen und angeben, ob und wann ein Verstoß behoben wurde; Verdachtsveröffentlichungen nur unter hohen Anforderungen. • Die gesetzliche Kopplung der Veröffentlichung an Überschreitung von Grenzwerten bzw. an nicht nur unerhebliches Ausmaß bzw. an Wiederholung und erwartetes Bußgeld schafft gewichtete Tatbestandsvoraussetzungen, die bei verfassungskonformer Anwendung Bagatellfälle ausschließen können. • Indessen fehlt es an einer gesetzlichen Regelung zur zeitlichen Begrenzung der Informationsverbreitung; die andauernde Publikation erhöht über die Zeit die Belastung der Unternehmen, während der Informationswert abnimmt, sodass die Vorschrift im engeren Sinne unverhältnismäßig ist. • Die Befristung der Veröffentlichung kann nicht allein durch Erlasse, Verwaltungspraxis oder datenschutzrechtliche Löschpflichten ersetzt werden; der Bundesgesetzgeber ist verpflichtet, die Dauer gesetzlich zu regeln. • Um die Nichtigkeit zu verhindern, setzt das Gericht eine Frist bis zum 30.04.2019 zur Gesetzesnachbesserung und lässt die Vorschrift bis dahin anwendbar, wobei verfassungskonforme Anwendung erforderlich ist. Das Bundesverfassungsgericht erklärt § 40 Abs. 1a LFGB insoweit für mit Art.12 Abs.1 GG unvereinbar, als die Vorschrift keine gesetzliche zeitliche Befristung der Veröffentlichung vorsieht. Die Regelung bleibt bis zur gesetzgeberischen Nachbesserung anwendbar, längstens jedoch bis zum 30.04.2019; der Gesetzgeber muss bis dahin eine gesetzliche Regelung zur Dauer der Veröffentlichung treffen. Bis zur Neuregelung sind die Behörden verpflichtet, die Vorschrift verfassungskonform anzuwenden: sie müssen insbesondere hohe Anforderungen an die Tatsachengrundlage des Verdachts stellen, angeben, ob und wann ein Verstoß behoben wurde, und nur über Verstöße von hinreichendem Gewicht informieren. Die Entscheidung schützt damit sowohl das Informationsinteresse der Verbraucher als auch die berufliche Betätigung der betroffenen Unternehmen, indem sie eine gesetzliche Befristung fordert und strenge Anwendungsvorgaben setzt.