2 BvR 2177/16

Übertragung der Leistungsverpflichtung zur Kinderbetreuung auf Kreise zulässig bei Verhältnismäßigkeit • Die Übertragung der Leistungsverpflichtung zur Erfüllung des Anspruchs auf Kinderbetreuung von kreisangehörigen Gemeinden auf Landkreise und kreisfreie Städte berührt die kommunale Selbstverwaltung, kann aber verfassungsgemäß sein, wenn sie verhältnismäßig gerechtfertigt ist. • Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b GG (Kommunalverfassungsbeschwerde) ist nicht subsidiär gegenüber der Landesverfassungsbeschwerde, soweit die landesverfassungsrechtliche Garantie der kommunalen Selbstverwaltung hinter dem Schutzgehalt von Art. 28 Abs. 2 GG zurückbleibt. • Bei Auslegung des Landesrechts durch das Landesverfassungsgericht, die den Schutz der Gemeinden gegenüber Landkreisen nicht hinreichend gewährleistet, ist der Weg zum Bundesverfassungsgericht eröffnet. • Für den Entzug kommunaler Aufgaben gilt das Verhältnismäßigkeitsprinzip: Entzug ist nur zulässig, wenn ernsthafte sachliche Gründe überwiegen und der Eingriff geeignet, erforderlich und zumutbar ist. Acht kreisangehörige Gemeinden in Sachsen-Anhalt waren nach dem Kinderförderungsgesetz (KiFöG LSA 2003) verpflichtete Leistungsträger für den Anspruch auf Kinderbetreuung. Durch ein Gesetzesänderungsgesetz vom 23. Januar 2013 wurde die Leistungsverpflichtung in § 3 neu geregelt und auf die Landkreise und kreisfreien Städte als örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe verlagert. Die Gemeinden rügten dadurch einen verfassungswidrigen Entzug kommunaler Aufgaben und erhoben eine Kommunalverfassungsbeschwerde zum Landesverfassungsgericht, die dort überwiegend zurückgewiesen wurde; nur ein punktueller finanzrechtlicher Aspekt war erfolgreich. Die Gemeinden wandten sich daraufhin mit Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht und machten eine Verletzung der durch Art. 28 Abs. 2 GG geschützten kommunalen Selbstverwaltung geltend. Streitgegenstand ist insbesondere die Frage, ob die Hochzonung der Aufgaben verfassungsgemäß ist und ob der Weg zum Bundesverfassungsgericht von der Subsidiaritätsschranke versperrt ist. • Zulässigkeit: Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig. Die Gemeinden sind selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen, und die Subsidiarität der Kommunalverfassungsbeschwerde greift nicht, weil das Landesverfassungsrecht in seiner Auslegung durch das Landesverfassungsgericht in einem wesentlichen Punkt hinter Art. 28 Abs. 2 GG zurückbleibt. • Die Prüfung der Subsidiarität ergibt, dass Art. 28 Abs. 2 GG Mindestgarantien setzt, die Länder beachten müssen; wenn die Landesverfassung oder ihre Auslegung diese Mindestgarantien nicht im Wesentlichen abdeckt, steht den Gemeinden der Rechtsweg zum Bundesverfassungsgericht offen. • Materielle Begründetheit: Die Übertragung der Leistungsverpflichtung berührt Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft und damit die Schutzsphäre des Art. 28 Abs. 2 GG, weil die Leistungsverpflichtung und die damit verbundenen Planungs-, Finanzierungs- und Koordinierungsaufgaben einen örtlichen Bezug haben. • Rechtfertigung: Der Gesetzgeber kann eine Hochzonung vornehmen, wenn hinreichende sachliche Gründe vorliegen. Das Bundesverfassungsgericht erkennt legitime Gründe: Stärkung und Bündelung der Aufgaben bei den örtlichen Trägern der Jugendhilfe, Qualitätsentwicklung, sowie der Abgleich zwischen haftungsbewehrter Gewährleistungspflicht nach § 24 SGB VIII und landesrechtlicher Leistungsverpflichtung. • Verhältnismäßigkeit: Die Übertragung ist geeignet, erforderlich und zumutbar. Die Gemeinden behalten zahlreiche Befugnisse (Errichtung, Betrieb und Finanzierung eigener Einrichtungen, Mikroplanung, Unterstützung freier Träger, Statistikpflichten). Beteiligungs- und Einvernehmens- bzw. Benehmensregelungen sichern Einfluss der Gemeinden, und Rechtsaufsichtsinstrumente bleiben gegeben. • Frist- und Verfahrensaspekte: Die Jahresfrist des § 93 Abs. 3 BVerfGG war gewahrt; die Frist beginnt erst mit Abschluss des Landesverfassungsgerichtsverfahrens, weil die Erfolgsaussicht dort nicht von vornherein aussichtslos war. • Subsidiaritätsschranke: Weil das Landesverfassungsgericht die Landesverfassung so ausgelegt hat, dass sie keinen verfassungsäquivalenten Schutz wie Art. 28 Abs. 2 GG garantiert, greift die Bundesgerichtsbarkeit ein und die Kommunalverfassungsbeschwerde ist nicht unzulässig. Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen. Das Bundesverfassungsgericht hält die Übertragung der Leistungsverpflichtung zur Erfüllung des Anspruchs auf Kinderbetreuung von kreisangehörigen Gemeinden auf Landkreise und kreisfreie Städte für mit Art. 28 Abs. 2 GG vereinbar, weil die Maßnahme durch legitime Gründe (Stärkung der Jugendämter, Qualitätsentwicklung, Vereinheitlichung von Gewährleistungs- und Haftungspositionen) getragen ist und der Eingriff verhältnismäßig ist. Zwar handelt es sich um eine Hochzonung von Aufgaben der örtlichen Gemeinschaft, die Schutzsphäre der Gemeinden wird dadurch berührt; die Reduktion kommunaler Zuständigkeiten ist jedoch geringfügig und zugunsten einer konzentrierten, sachgerechten Erfüllung der Gewährleistungspflicht sachlich gerechtfertigt. Die Gemeinden behalten wesentliche Möglichkeiten zur freiwilligen Ausübung und Mitwirkung bei der lokalen Planung und können eigene Einrichtungen weiter betreiben; deshalb rechtfertigt der Eingriff keine Feststellung der Verfassungswidrigkeit.