2 BvR 1381/17

Gerichtliche Aufklärungspflicht bei Auslieferung: eigene Prüfung der Gefahr politischer Verfolgung nötig • Bei Anhaltspunkten für politische Verfolgung im Zielstaat hat das zur Zulässigkeitsentscheidung berufene Gericht den entscheidungserheblichen Sachverhalt eigenständig und hinreichend aufzuklären. • Die gerichtliche Prüfung darf sich nicht allein auf die Mitteilung einer ausländischen Verbindungsstelle stützen; es sind die ihm möglichen Ermittlungen zu veranlassen, insbesondere die persönliche Anhörung des Betroffenen, wenn ausländische Verfahrensakten nicht verfügbar sind. • Völkerrechtliche Zusicherungen des ersuchenden Staates entbinden das Gericht nicht von der Pflicht zur eigenständigen Gefahrenprognose, wenn Anhaltspunkte für politische Verfolgung bestehen. • Verfassungsrechtlicher Maßstab für die Aufklärungspflicht ist Art. 19 Abs. 4 GG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 GG; insoweit sind auch die Anforderungen des § 6 Abs. 2 IRG bzw. entsprechende auslieferungsvertragliche Regelungen zu berücksichtigen. Der Beschwerdeführer, russischer Staatsangehöriger tschetschenischer Herkunft, wird in Russland u. a. des versuchten Totschlags verdächtigt. Er stellte 2015 in Polen und 2016 in Deutschland Asylanträge; die Verfahren in Polen und die Dublin-Entscheidung in Deutschland führten jeweils zu Ablehnungen. Gegen die in Polen getroffenen Entscheidungen lagen dem deutschen Gericht nur Mitteilungen einer polnischen Verbindungsbeamtin vor, wonach sein Asylantrag in Polen vollständig abgelehnt worden sei. Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte die Auslieferung; das Oberlandesgericht Dresden erklärte diese für zulässig und lehnte eine erneute Zulässigkeitsentscheidung nach § 33 Abs.1 IRG ab. Der Beschwerdeführer rügte daraufhin mangelnde Sachaufklärung hinsichtlich der Gefahr politischer Verfolgung und wandte sich mit Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidungen des Oberlandesgerichts. • Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet effektiven gerichtlichen Schutz; Gerichte müssen in grundrechtsrelevanten Verfahren den entscheidungserheblichen Sachverhalt zureichend aufklären und eigenständig prüfen. • Diese Pflicht erstreckt sich auf die gerichtliche Zulässigkeitsprüfung im Auslieferungsverfahren; bei Anhaltspunkten für politische Verfolgung ist eine eigenständige Gefahrenprognose vorzunehmen (vgl. § 6 Abs. 2 IRG, Art. 3 Nr.2 EuAlÜbk). • Ein Gericht darf sich nur dann auf ausländische Mitteilungen stützen, wenn diese hinreichend aufklären oder aus dem Vortrag des Betroffenen klar folgt, dass ausländische Akten keine neuen Erkenntnisse bringen; sonst sind die ihm möglichen Ermittlungen zu veranlassen. • Kann die Beiziehung ausländischer Verfahrensakten nicht erfolgen, muss das Gericht dies darlegen und durch andere Aufklärungsschritte, in der Regel durch persönliche Anhörung des Betroffenen, die Pflicht zur eigenständigen Prüfung erfüllen. • Völkerrechtliche Zusicherungen des ersuchenden Staates können Bedenken ausräumen, entbinden das Gericht jedoch nicht von der Pflicht zur nachvollziehbaren Würdigung des Vortrags des Betroffenen, wenn Anhaltspunkte für politische Verfolgung bestehen. • Im vorliegenden Fall stützte das Oberlandesgericht die Zulässigkeitsentscheidung lediglich auf die per E‑Mail übermittelte Mitteilung einer polnischen Verbindungsbeamtin und verzichtete darauf, den Beschwerdeführer persönlich zu hören oder weitere Aufklärungsschritte vorzunehmen; damit wurde Art. 19 Abs. 4 GG verletzt. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 4. April 2017, die Auslieferung für zulässig zu erklären, wurde aufgehoben, soweit die Auslieferungserklärung betroffen ist; die Sache wurde zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Der Beschluss vom 11. Mai 2017 wurde gegenstandslos. Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass das Oberlandesgericht seine Pflicht zur eigenständigen Sachaufklärung und Gefahrenprognose hinsichtlich einer möglichen politischen Verfolgung im Zielstaat verletzt hat. Der Beschwerdeführer hat somit in diesem Umfang Rechtsschutz erlangt; ihm sind zudem seine notwendigen Auslagen vom Land Sachsen zu erstatten.