2 BvR 1107/16

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei formaler Erschöpfung des Rechtswegs • Eine Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn der Beschwerdeführer den innerfachgerichtlichen Rechtsweg nur formal, nicht aber in der sachlich gebotenen Weise erschöpft hat. • Die Anforderungen an die Schilderung im Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach §172 Abs.3 StPO dürfen nicht weitergehen als durch ihren Zweck geboten; überflüssige Detailanforderungen können die Gewährung effektiven Rechtsschutzes nach Art.19 Abs.4 GG beeinträchtigen. • Art.103 Abs.1 GG (rechtliches Gehör) ist nur verletzt, wenn besondere Umstände zeigen, dass der Vortrag eines Beteiligten tatsächlich nicht zur Kenntnis genommen oder nicht erwogen wurde. Die Beschwerdeführerin begehrte Strafverfolgung gegen zwei Polizeibeamte wegen Körperverletzung nach einem Einsatz in ihrer Wohnung am 16. Oktober 2014, bei dem sie verletzt und gefesselt wurde. Die Beschwerdeführerin leidet an einer multiplen Persönlichkeitsstörung; Täter- und Ablaufdarstellungen weichen zwischen ihr und den Beamten ab. Sie stellte am 20. August 2015 Strafantrag; die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren durch Bescheid vom 1. September 2015 ein. Die Generalstaatsanwaltschaft bestätigte die Einstellung. Mit Antrag auf gerichtliche Entscheidung monierte die Beschwerdeführerin Mängel in der polizeilichen Darstellung; das OLG Oldenburg wies den Antrag als unzulässig nach §172 Abs.3 StPO zurück, weil die Antragsschrift nicht alle für die Beurteilung relevanten Tatsachen und Beweismittel erschöpfend darlegte. Die Beschwerdeführerin erhob Anhörungsrüge, Gegenvorstellung und Verfassungsbeschwerde; das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerde nicht zur Entscheidung an. • Die Verfassungsbeschwerde wurde als unzulässig beurteilt, weil sie den Grundsatz der materiellen Subsidiarität nicht wahrt: die Anhörungsrüge war nicht in der erforderlichen inhaltlichen Substanz erhoben worden; der Rechtsweg wurde nur formal erschöpft. • Die Verfassungsbeschwerde erfüllt nicht die Substantiierungsanforderungen des §23 Abs.1 Satz2, §92 BVerfGG; sie legt nicht nachvollziehbar dar, inwiefern verfassungsrechtlich relevante Rechte verletzt wurden. • Gleichwohl erkannte das Bundesverfassungsgericht verfassungsrechtliche Bedenken gegen den OLG-Beschluss: Das OLG hat möglicherweise den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art.103 Abs.1 GG) nicht in vollem Umfang gewahrt, weil es nicht erkennbar auf zentrales Vorbringen der Beschwerdeführerin zur Beurteilung der Einstellungsgründe eingegangen ist. • Das OLG hat die Darlegungsanforderungen an die Klageerzwingungsschrift nach §172 Abs.3 StPO in Teilen so streng ausgelegt, dass Zweifel bestehen, ob dadurch die Rechtsschutzgarantie des Art.19 Abs.4 GG gewahrt bleibt; Formerfordernisse dürfen nicht über ihren Zweck hinausgehen. • Trotz dieser verfassungsrechtlichen Bedenken hinderte die Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde das Gericht an deren Annahme, da die Beschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hatte. Die Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen. Die Entscheidung des OLG Oldenburg, den Antrag auf gerichtliche Entscheidung als unzulässig zurückzuweisen, bleibt damit in formeller Hinsicht wirksam, weil die Beschwerdeführerin den Rechtsweg nicht in der sachlich gebotenen Weise erschöpfte. Zugleich hält das Bundesverfassungsgericht fest, dass das OLG in einzelnen Punkten verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs und der Auslegung der Darlegungsanforderungen nach §172 Abs.3 StPO aufwirft. Eine weitergehende Entscheidung wurde wegen fehlender Erfolgsaussicht und Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde unterlassen. Die Beschwerdeführerin erhält deshalb keinen weiteren Rechtsschutz durch das Bundesverfassungsgericht, obwohl Verfassungsfragen berührt sind.