2 BvR 2551/12

Durchsuchung von Geschäfts- räumen: Pflicht zur konkreten zeitlichen Begrenzung des Tatvorwurfs • Durchsuchungsbeschlüsse müssen den Tatzeitraum so konkret benennen, dass der äußere Rahmen der Maßnahme erkennbar und kontrollierbar bleibt. • Die fehlende Angabe des Tatzeitraums bei umfangreichen Geschäftsunterlagen verletzt Art. 13 Abs. 1 und 2 GG, weil die zulässige Reichweite der Durchsuchung nicht hinreichend begrenzt wird. • Ein bereits vollzogener Durchsuchungsbeschluss kann nicht aufgehoben werden; es kann jedoch festgestellt werden, dass eine Grundrechtsverletzung vorliegt und ein bestandskräftiger Rechtsmittelbeschluss aufzuheben sein kann. Die Beschwerdeführerin war 2011 eine Vermögensverwaltung mit rund 2,3–2,5 Mrd. Euro Kundenvermögen. Das Land NRW erwarb Daten zu Kunden ausländischer Kreditinstitute und leitete Ermittlungen wegen möglicher Steuerhinterziehung ein. Die Staatsanwaltschaft beantragte Durchsuchungen nach § 103 StPO; das Amtsgericht Bochum ordnete im Oktober 2011 Durchsuchungen sämtlicher Niederlassungen und umfangreiche Beschlagnahmen an. Die Maßnahmen erfolgten vor dem Hintergrund vermuteter Beihilfe von mehreren Mitarbeitern zur Steuerhinterziehung in Verbindung mit ausländischen Banken und Versicherungen. Die Beschwerdeführerin rügte insbesondere, der Beschluss enthalte keine hinreichende Konkretisierung der Tatvorwürfe, namentlich keine eindeutige Nennung der Haupttäter und des Tatzeitraums. Die Amtsgerichtsbeschlüsse wurden bestätigt; das Landgericht wies die Beschwerde ab. Die Beschwerdeführerin richtete sich daraufhin mit Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchungsanordnungen. • Art.13 Abs.1 und Abs.2 GG schützt auch Geschäfts- und Büroräume juristischer Personen und erfordert für Durchsuchungen eine richterliche Anordnung, die Tatvorwurf und Beweismittel so beschreibt, dass der äußere Rahmen der Maßnahme abgesteckt ist. • Der Durchsuchungsbeschluss genügt diesen Anforderungen nicht, weil er keinen bestimmten Tatzeitraum nennt; allgemeine Formulierungen wie »über Jahre hinweg« und die bloße Nennung personeller Verflechtungen reichen nicht aus, den zeitlichen Umfang der zulässigen Durchsuchung zu begrenzen. • Eine immanente Beschränkung auf nicht verjährte Taten genügt nicht, wenn aus dem Beschluss nicht ersichtlich ist, wann die Verjährungsfristen für die einzelnen Verdächtigen beginnen oder enden; der Beschluss muss nachprüfbar auf jeden Beschuldigten bezogen eine zeitliche Eingrenzung ermöglichen. • Der konkrete Hinweis auf den Wechsel eines einzigen Beschuldigten im Jahr 2006 reicht nicht aus, den Tatzeitraum für alle Beschuldigten zu bestimmen; der Beschluss erlaubte damit faktisch die Ausforschung von Unterlagen seit Beginn der Geschäftstätigkeit und versagte so die notwendige Präzisierung. • Weil der Durchsuchungsbeschluss bereits vollzogen war, konnte er nicht mehr aufgehoben werden; das Landgerichtsrechtmittel hingegen war aufzuheben und zur erneuten Entscheidung über die Kosten zurückzuverweisen. • Auf Grundlage von § 34a BVerfGG sind der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen zu erstatten; die Festsetzung des Gegenstandswerts erfolgte nach RVG. Das Bundesverfassungsgericht stellt fest, dass die angegriffenen Beschlüsse die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Art.13 Abs.1 und 2 GG verletzt haben. Der vollzogene Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts kann nicht mehr aufgehoben werden, das landgerichtliche Bestätigungsergebnis wurde aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung über die Kosten an das Landgericht Bochum zurückverwiesen. Demgegenüber hat das Land Nordrhein-Westfalen der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen zu erstatten; der Gegenstandswert wurde auf 10.000 Euro festgesetzt. Die Entscheidung betont, dass Durchsuchungsbeschlüsse bei weitreichenden Beschlagnahmebefehlen insbesondere eine klare zeitliche Begrenzung des Tatvorwurfs enthalten müssen, damit der Betroffene die Maßnahme kontrollieren und gegen Ausuferungen vorgehen kann.