2 BvR 655/14

Unterlassene EuGH‑Vorlage verletzt Recht auf gesetzlichen Richter • Ein letztinstanzliches nationales Gericht muss bei aufgeworfenen Auslegungsfragen des Unionsrechts Art. 267 Abs. 3 AEUV beachten und gegebenenfalls den EuGH anrufen. • Liegt keine Entscheidung des EuGH zur fraglichen unionsrechtlichen Regelung vor und ist die richtige Anwendung nicht offenkundig, ist die Vorlagepflicht nicht entbehrlich. • Die unterlassene Vorlage an den EuGH kann eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) darstellen. • Bei offensichtlicher Unhaltbarkeit der Begründung eines Oberlandesgerichts für das Ausbleiben einer Vorlage ist das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache zurückzuverweisen. Die Beschwerdeführer schlossen nach dem sog. Policenmodell zwei Lebensversicherungsverträge ab. Bei diesem Modell übermittelte der Versicherungsnehmer ein Antragsformular und erhielt die Allgemeinen Versicherungsbedingungen sowie Verbraucherinformationen erst mit der Police; ein Widerspruch binnen gesetzlicher Frist konnte den Vertrag verhindern. Die Beschwerdeführer erklärten später den Widerspruch und verlangten Rückzahlung von Prämien, soweit sie den Rückkaufswert überstiegen, mit der Rüge, das Policenmodell verstoße gegen unionsrechtliche Informationspflichten nach den Lebensversicherungsrichtlinien. Landgericht und Oberlandesgericht wiesen ihre Klage bzw. Berufung ab und begründeten, die Verträge seien wirksam zustande gekommen und das Policenmodell entspreche den Richtlinien. Die Beschwerdeführer rügten daraufhin Verletzung ihres Rechts auf den gesetzlichen Richter, weil das Oberlandesgericht eine Vorlage an den EuGH gem. Art. 267 Abs. 3 AEUV unterlassen habe. • Anwendbare Normen: Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 267 Abs. 3 AEUV; § 5a VVG a.F.; § 10a VAG a.F. • Vorlagepflicht des letztinstanzlichen Gerichts: Nach ständiger EuGH‑Rechtsprechung muss ein letztinstanzliches Gericht den EuGH anrufen, wenn eine unionsrechtliche Frage entscheidungserheblich ist, es sei denn, die Frage ist nicht entscheidungserheblich, bereits vom EuGH geklärt oder die richtige Anwendung offenkundig (acte clair). • Bundesverfassungsgerichtliche Prüfungsmaßstäbe: Das BVerfG kontrolliert, ob die Nichtvorlage des letztinstanzlichen Gerichts bei verständiger Würdigung offensichtlich unhaltbar ist und damit das Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt. • Anwendung auf den Streitfall: Die Frage, ob das Policenmodell mit den Richtlinien zur Lebensversicherung vereinbar ist, war nicht eindeutig; insbesondere kollidiert die erst nach Auswahlentscheidung erteilte Information mit dem Zweck, Verbraucher vor Auswahlentscheidung zu informieren. Das OLG stützte seine Entscheidung unzureichend auf eigene und fremde Oberlandesgerichtsentscheidungen und berücksichtigte nicht die Einwände der Europäischen Kommission im Vertragsverletzungsverfahren. • Folgerung: Die Begründung des OLG, die Rechtslage sei offenkundig, war nicht vertretbar. Das OLG hätte entweder die Revision zulassen oder den EuGH anrufen und das Verfahren aussetzen müssen. • Verfahrensfolge: Wegen der offensichtlich unhaltbaren Handhabung der Vorlagepflicht verletzt das Urteil des OLG das Recht auf den gesetzlichen Richter; das Urteil wird aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. Den Beschwerdeführern sind ihre notwendigen Auslagen zu erstatten. Die Verfassungsbeschwerde wird stattgegeben: Das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 3. Februar 2012 (20 U 169/11) verletzt die Beschwerdeführer in ihrem Recht aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, weil das OLG seine Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV offensichtlich unhaltbar verneint hat. Das Urteil wird aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht Köln zurückverwiesen, damit dort unter Beachtung der Vorlagepflicht weiter entschieden wird. Die Beschwerdeführer erhalten die Erstattung ihrer notwendigen Auslagen durch das Land Nordrhein‑Westfalen. Damit bleibt offen, wie die unionsrechtliche Verträglichkeitsfrage des Policenmodells materiell zu beantworten ist; die Entscheidung ist zur Klärung dem fachgerichtlichen Verfahren und gegebenenfalls dem EuGH zu überlassen.