1 BvR 2186/14

Verstoß gegen Rechtsschutzgleichheit: PKH‑Ablehnung und Kostenvorschuss unvereinbar mit Art. 3 I i.V.m. Art. 19 IV GG • Die Ablehnung von Prozesskostenhilfe darf die Chancen unbemittelter und bemittelter Parteien auf gerichtlichen Rechtsschutz nicht ungleich machen; Anforderungen an Erfolgsaussichten dürfen nicht überspannt werden. • Bei Verfahren über Sozialleistungen mit erheblicher Bedeutung für den Lebensunterhalt ist effektiver Rechtsschutz innerhalb angemessener Zeit besonders zu beachten; Verzögerungen können zu Entschädigungsansprüchen nach § 198 Abs. 1 GVG führen. • Ein Gericht darf einen Kostenvorschuss nicht von einem Kläger verlangen, solange über einen nicht offensichtlich aussichtslosen Antrag auf Prozesskostenhilfe noch nicht entschieden ist, weil dies den effektiven Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 GG beeinträchtigt. Der Beschwerdeführer klagte im August 2010 beim Sozialgericht auf eine höhere und früher beginnende Erwerbsminderungsrente. Nach erheblicher Verfahrensdauer erhob er 2014 Klage beim Landessozialgericht auf Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer. Das Landessozialgericht forderte einen Gerichtskostenvorschuss und lehnte Prozesskostenhilfe mit der Begründung mangelnder Erfolgsaussichten ab; ein Rechtsmittel hiergegen wurde als nicht gegeben bezeichnet. Der Beschwerdeführer rügte Verletzungen mehrerer Grundrechte und beantragte außerdem eine einstweilige Verfügung gegen die Kostenerhebung. Er machte geltend, seine Rente reiche kaum zum Lebensunterhalt und er könne den Kostenvorschuss nicht aufbringen. • Annahme und Stattgabe der Verfassungsbeschwerde zur Durchsetzung des Grundrechts aus Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG (§§ 93a, 93c BVerfGG). • Grundsatz: PKH kann von hinreichender Aussicht auf Erfolg abhängig gemacht werden, jedoch dürfen Fachgerichte die Anforderungen an diese Erfolgsaussicht nicht derart überspannen, dass unbemittelten Parteien der Zugang zum Gericht unverhältnismäßig erschwert wird (Rechtsschutzgleichheit Art. 3 I i.V.m. Art. 19 IV GG). • Bei Streitigkeiten um Sozialleistungen von existenzieller oder erheblich lebensunterhaltsrelevanter Bedeutung ist effektiver Rechtsschutz binnen angemessener Zeit besonders geboten; eine Nachzahlung ersetzt den laufenden Bedarf nicht, sodass Verzögerungen schwerere Nachteile bedeuten können (§ 198 Abs. 1 GVG i.V.m. § 202 SGG). • Fehlerhafte Würdigung durch das Landessozialgericht: Es verneinte erhebliche Nachteile durch Verzögerung und hielt dem Beschwerdeführer die Verfahrensverzögerung zum Teil an, obwohl das Sozialgericht selbst untätig war und keine Feststellungen getroffen hat, die Mitwirkungspflicht des Klägers ergäben. Das war eine Überschreitung des Auslegungsraums und eine Verkennung des effektiven Rechtsschutzes. • Folge: Die Ablehnung der Prozesskostenhilfe war verfassungswidrig; daraus folgt, dass die Anforderung des Kostenvorschusses unvereinbar mit Art. 19 Abs. 4 GG ist, weil über den PKH‑Antrag noch nicht endgültig entschieden war und der Kostenvorschuss die Inanspruchnahme des Rechtswegs unzumutbar erschweren würde. • Rechtsfolgen: Aufhebung des Beschlusses des Landessozialgerichts und des Schreibens zur Kostenvorschussforderung; Rückverweisung der Sache; Erstattung der notwendigen Auslagen durch das Land Baden‑Württemberg (§ 34a Abs. 2 BVerfGG). Der Beschwerdeführer hat Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht hebt den Beschluss des Landessozialgerichts vom 10.07.2014 und das Schreiben vom 14.07.2014 auf, weil die Ablehnung von Prozesskostenhilfe und die Anforderung eines Kostenvorschusses den effektiven Zugang zum Recht nach Art. 19 Abs. 4 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG verletzen. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Der Staat Baden‑Württemberg hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren und das Verfahren über die einstweilige Anordnung zu erstatten.