1 BvR 2531/12

Verfassungsrechtliche Grenzen der PKH-Prüfung bei Menschenwürdeverletzung • Bei der Prüfung von Prozesskostenhilfe dürfen Gerichte die Erfolgsaussichten nicht derart überspannen, dass wesentliche, noch nicht geklärte Rechtsfragen im summarischen Verfahren entschieden werden. • Bei Verletzungen der Menschenwürde kann bereits bei kurzer Dauer eine Geldentschädigung geboten sein; die Schwelle für Entschädigung ist generell niedriger als bei bloßen Persönlichkeitsrechtsverletzungen. • Die Ablehnung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender sachlicher Zuständigkeit ist nur zulässig, wenn das Gericht zuvor auf Verweisung hingewiesen hat oder der Antragsteller die Verweisung nicht beantragt hat; anderenfalls ist vorab auf Verweisung hinzuweisen. Der Beschwerdeführer, verurteilt zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung, wurde wegen akuter Beschwerden in eine Klinik gebracht. Er wurde dort weiterhin an Händen und Füßen gefesselt, erhielt mehrere Einläufe und durfte nicht die fensterlose Toilette aufsuchen, sondern musste seine Notdurft vor anwesenden Beamten verrichten. Die Strafvollstreckungskammer stellte rechtskräftig fest, dass die fortdauernde Fesselung rechtswidrig war. Der Beschwerdeführer beantragte beim Landgericht Prozesskostenhilfe zur Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen in Höhe von 15.000 EUR. Landgericht und Oberlandesgericht versagten die PKH mit der Begründung, eine Geldentschädigung sei angesichts der Umstände nicht geboten bzw. nicht in der Höhe, die die Zuständigkeit des Landgerichts begründe. • Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG verlangt weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Rechtsverfolgung; Prozesskostenhilfe darf nur verweigert werden, wenn die Erfolgsaussicht fernliegend ist. • Die Anforderungen an die Prüfung der Erfolgsaussichten dürfen nicht dazu führen, dass entscheidungserhebliche und noch nicht geklärte Rechtsfragen im summarischen PKH-Verfahren bereits materiell entschieden werden. • In Fällen der Menschenwürdeverletzung ist die Entschädigungsschwelle allgemein niedriger als bei bloßen Persönlichkeitsrechtsverletzungen; deshalb bedarf die Versagung einer Geldentschädigung einer besonders sorgfältigen Einzelfallabwägung. • Die obergerichtliche Praxis, die bei menschenunwürdigen Haftbedingungen bereits konkrete Maßstäbe entwickelt hat, bietet für die vorliegende Konstellation keine abschließende Vergleichsgrundlage; eine vertiefte Prüfung gehört in das Erkenntnisverfahren der Hauptsache und nicht in das PKH-Verfahren. • Das Oberlandesgericht hat die Erfolgsaussicht rechtsfehlerhaft als nicht hinreichend beurteilt und damit das Gebot der Rechtsschutzgleichheit verletzt; außerdem durfte es die PKH wegen angeblicher fehlender sachlicher Zuständigkeit nur ablehnen, wenn zuvor auf Verweisung hingewiesen worden wäre, was hier nicht geschah. • Wegen der verfassungsrechtlichen Fehler ist nicht auszuschließen, dass das Oberlandesgericht bei richtiger Prüfung anders entschieden hätte; daher ist die Entscheidung aufzuheben und zur neuen Entscheidung zurückzuverweisen. • Die Erstattung der notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers folgt aus § 34a Abs. 2 BVerfGG. Der Beschwerdeführer hat Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht stellt eine Verletzung seines Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit nach Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG fest, hebt den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auf und verweist die Sache zur erneuten Entscheidung zurück. Die Vorentscheidung hat die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Amtshaftungsklage überspannt, indem sie entscheidungserhebliche Fragen der Entschädigung bei einer Menschenwürdeverletzung bereits im PKH-Verfahren materiell vorentschied und die geringere Entschädigungsschwelle bei Würdeverletzungen nicht ausreichend berücksichtigt hat. Ferner durfte die PKH nicht mit dem Hinweis auf fehlende sachliche Zuständigkeit abgelehnt werden, ohne zuvor auf eine Verweisung hingewiesen zu haben. Das Land Hessen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.