1 BvR 2869/11

Verweigerung von Prozesskostenhilfe bei nur entfernten Erfolgsaussichten • Die Verweigerung von Prozesskostenhilfe ist verfassungsgemäß, wenn die Berufung nach den bisherigen Ermittlungen nur entfernte Erfolgsaussichten hat. • Gerichte dürfen im Prozesskostenhilfeverfahren Erhebungen anstellen und Unterlagen anfordern, um die Schlüssigkeit des Klagevorbringens zu prüfen. • Eine bereits eingeleitete amtliche Beweisaufnahme indiziert hinreichende Erfolgsaussichten; bis zu diesem Stadium darf das Gericht jedoch begrenzte Ermittlungen zur Substantiierung vornehmen, ohne dadurch die Hauptsacheentscheidung vorwegzunehmen. Der Beschwerdeführer klagte vor dem Sozialgericht auf Rente wegen Erwerbsminderung nach Ablehnung durch den Rentenversicherungsträger. Das Sozialgericht wies die Klage ab und stützte sich auf eingeholte gerichtsseitige Sachverständigengutachten. Der Kläger legte Berufung ein, beantragte Prozesskostenhilfe und legte ergänzend ein ärztliches Attest sowie die Mitteilung eines weiteren psychiatrischen Gutachtens vor. Das Landessozialgericht bat ihn vor Entscheidung um Entbindung behandelnder Ärzte von der Schweigepflicht und forderte Befundberichte an. Es lehnte sodann Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussichten der Berufung ab. Der Beschwerdeführer rügte daraufhin einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG. • Verfassungsbeschwerde ist unbegründet; es liegt keine Verletzung des Gleichheitssatzes vor. • Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG verlangt keine bessere Stellung Unbemittelter gegenüber Bemittelten und steht der Prüfung hinreichender Erfolgsaussichten als Voraussetzung für Prozesskostenhilfe nicht entgegen. • Prozesskostenhilfe kann nach §114 ZPO i.V.m. §73a SGG versagt werden, wenn die Erfolgschancen nur entfernt sind; die Auslegung dieses Tatbestands obliegt den Fachgerichten und ist nur bei Verfassungsverletzung zu überprüfen. • Gerichte dürfen im PKH-Verfahren Ermittlungen anstellen, Urkunden anfordern und notfalls Zeugen oder Sachverständige heranziehen, wobei die Amtsermittlung die Hauptsacheentscheidung nicht vorwegnehmen darf. • Wird im PKH-Verfahren bereits eine förmliche Beweisaufnahme eingeleitet, indiziert dies hinreichende Erfolgsaussichten und führt regelmäßig zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe. • Im vorliegenden Fall waren die bisherigen Gutachten und die Würdigung des Sozialgerichts geeignet, die Entscheidung des Landessozialgerichts über die fehlenden hinreichenden Erfolgsaussichten zu tragen. • Die Anforderung von Entbindungserklärungen und Befundberichten diente lediglich der Substantiierung des Vorbringens im PKH-Verfahren und überschritt nicht den zulässigen Umfang der Ermittlungen. Der Antrag auf Annahme der Verfassungsbeschwerde wurde zurückgewiesen; die Beschwerde ist unbegründet. Das Landessozialgericht durfte die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ablehnen, weil nach den bisherigen medizinischen Erhebungen und Gutachten die Berufung nur entfernte Erfolgsaussichten hatte. Die vom Landessozialgericht angeforderten Entbindungserklärungen und Befundberichte waren zulässige Maßnahmen zur Substantiierung des klägerischen Vortrags im PKH-Verfahren und begründeten keine Pflicht zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Eine verfassungsrechtliche Ungleichbehandlung gegenüber Bemittelten liegt nicht vor, weshalb die Entscheidung des Landessozialgerichts verfassungsrechtlich Bestand hat.